Montag, 24. November 2014

Frieden muss gestiftet werden – Europas Sündenfall: der Kosovo-Krieg

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Der Kosovokrieg (auch Kosovo-Konflikt genannt) war ein bewaffneter Konflikt um die Kontrolle des Kosovo vom 28. Februar 1998, dem Angriff serbischer Kräfte, bis zum 10. Juni 1999, dem Beginn des serbischen Rückzugs. Der Einsatz der NATO dauerte vom 24. März 1999 als Tag des ersten Luftangriffs bis zum 9. Juni 1999, dem Tag der Einigung bei den Militärverhandlungen.
Anlass war die Nichtunterzeichnung des Vertrags von Rambouillet durch Slobodan Milošević. Offizielles Hauptziel der NATO war, die serbische Regierung Slobodan Miloševićs zum Rückzug der Armee aus dem Kosovo zu zwingen und so weitere serbische Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Offizielles Ziel Jugoslawiens war der Schutz der serbischen Minderheit im Kosovo und die Abwehr der aus seiner Sicht erfolgten Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.
Konfliktparteien waren die Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK), die jugoslawische Armee und serbische Ordnungskräfte sowie NATO-Streitkräfte unter Führung der USA.Das mehrheitlich von ethnisch albanischer Bevölkerung bewohnte Gebiet war eine Provinz Serbiensinnerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien, die zu dieser Zeit aus Serbien und Montenegro bestand. [Kosovokrieg, Wikipedia]
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Excellent Slovenian Documentary on the wars in former Yugoslavia (Eng Subs) p1 [1:00:32]

Hochgeladen am 18.10.2011
The Yugoslav Wars were a series of violent conflicts fought in former Socialist Federal Republic of Yugoslavia during the 1990s and 2001. The wars were characterized by bitter ethnic conflicts between the peoples of the former Yugoslavia, mostly between Serbs on the one side and Croats, Bosniaks and Albanians on the other.

Often described as Europe's deadliest conflicts since World War II, they were characterized by mass war crimes and ethnic cleansing.

Albeit tensions in Yugoslavia had been mounting since the early 1980s, it was 1990 that proved the decisive year in which war became more likely. At the last Communist party conference in Belgrade in 1991, the congress voted for an end to the one-party system, as well as economic reform, which prompted the Slovenian and Croatian delegations to walk out and thus the break-up of the party, a symbolic event representing the end of "brotherhood and unity".

The Yugoslav wars may be considered to comprise of two sets of successive wars affecting all of the six former Yugoslav republics, including Kosovo: * Wars during the breakup of the Socialist Federal Republic of Yugoslavia: 1. War in Slovenia (1991) 2. Croatian War of Independence (1991-1995) 3. Bosnian War (1992-1995) * NATO bombing in Bosnia and Herzegovina (1995) * Wars in Albanian-populated areas: 1. Kosovo War (1998[5]-1999) * NATO bombing of FR Yugoslavia (1999)

DL from:

http://www.4shared.com/video/ChiEmBSM...

Documentary: "Why Zasto" - NATO bombing Yugoslavia IN 1999 [51:37]

Veröffentlicht am 24.03.2014
Fifteen years after NATO's 78-day bombardment of Yugoslavia, memories of the bombing still haunt present-day Serbia. NATO killed over 2,000 people, hundreds were civilians, 88 were children. Serbs ask 'why?' above all. Why did NATO smash their cities, kill their children, bomb hospitals and schools?

When the NATO bomb campaign began (on March 24th 1999) Jelena Milincic was a student at the University of Belgrade, and just 18 years old.

When the first bombs shook Belgrade she cowered under a table with her mother, sister, and best friend. Remembering this 15 years later, they laugh nervously.

Jelena takes Anissa Naouai on a road trip, to remember the victims, and hear the survivors of NATO's strike terror.

RT presents 'Zashto?' (Why?) on the trauma of terror in Serbia.

As seen on Russia Today website (www.rt.com): http://rt.com/shows/documentary/yugos...

In einer Zeit, in der einerseits die Schuld am Ersten Weltkrieg den „Schlafwandlern“ aller Staaten zugeschrieben und Deutschland damit elegant entlastet wird, in der Buchtitel wie „Krieg. Wozu er gut ist“ an renommierten Universitäten erscheinen und andererseits die rhetorische und praktische Mobilmachung wieder nach Europa zurückgekehrt ist, erscheint ein Gespräch über Frieden fast wie ein Luxus. Ein unentbehrlicher allerdings, weshalb den Initiatoren zu danken ist, dass sie die diesjährigen Friedensgespräche unter das Kantsche Motto, Frieden „muss gestiftet werden“, gestellt haben.

Die Frage, ob derzeit Frieden oder Krieg gestiftet wird, ist allerdings offen. Offen ist auch, wer die Deutungshoheit darüber gewinnt. Erleben wir mit dem Islamischen Staat (IS) wirklich den „Rückfall in die Barbarei“, wie unser Außenminister überzeugt ist? Immerhin gleicht ihr Fundamentalismus dem der wahabitischen Sunniten in Saudi-Arabien, unserem verbündeten Handelspartner. Doch „Bild“ weiß alles, über die „geisteskranken“ Terroristen, die „Blutbäder“ anrichten und ledige Mädchen vergewaltigen. Jedoch: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Das gezielte Töten von Journalisten – es ist noch nicht so lange her, dass auch die Nato das getan hat – nur gibt es davon keine sadistischen Videos. Ich komme darauf zurück.

Auch im Informationskrieg zur Ukraine sind von Anfang an von allen Seiten Nebelkerzen zur Kaschierung geostrategischer Interessen geworfen worden, was eine objektive Sicht erschwerte. In Chats und Kommentaren kam es gegen die einseitige Berichterstattung zu einem Aufstand der Leser und Zuschauer, die die Fakten checkten und sich nicht selten als besser informiert erwiesen als die Journalisten. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin beklagte, dass „die deutschen Medien auffallend wenig Resistenz gegen eine Ideologisierung der Außenpolitik des Westens“ haben. Es fehle an kritischer Distanz gegenüber Nato- und CIA-gesteuerten Informationen. Er sprach von doppelten Standards, gar von „Kriegspropaganda gegen Putin“.[#1. Julian Nida-Rümelin: Die Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach Kriegspropaganda, Stern, 29.7.2014.#] All das ist noch zu unaufgeklärt, um hier zu gültigen Schlüssen zu führen. Ich will daher meine knappe Zeit einem anderen Kriegsmythos aus jüngerer Zeit widmen, einem klassischen Beispiel dafür, wie willentlich versäumt wurde, Frieden zu stiften. Und Schwerter zu Pflugscharen zu machen. Wir dürfen nicht versäumen, daraus zu lernen. Es war ein Krieg ohne UN-Mandat, der also völkerrechtlich als Angriffskrieg gilt, und dennoch auf dem Weg ist, als gerechter, also richtiger Krieg in die Geschichtsschreibung einzugehen. Ich spreche vom Jugoslawienkrieg.

mehr:
- Frieden muss gestiftet werden – Exempel Kosovokrieg oder: das Völkerrecht als Gegner (Daniela Dahn, auf ihrer Homepage, 18.09.2014, Hervorhebungen von mir)


„Der Westen eroberte die Welt nicht durch die Überlegenheit seiner Ideen oder Werte oder seiner Religion (zu der sich nur wenige Angehörige anderer Kulturen bekehrten), sondern vielmehr durch seine Überlegenheit bei der Anwendung von organisierter Gewalt. Oftmals vergessen Westler diese Tatsache; Nichtwestler vergessen sie niemals.“ [Samuel Phillips Huntington: Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. 5. Auflage, Siedler bei Goldmann, München 1998, S. 68., gefunden in Wikipedia]
Propaganda und Realität im Krieg gegen Jugoslawien 1999 Kosovo war [37:26]

Veröffentlicht am 16.07.2012
siehe hierzu auch http://youtu.be/ydLINQBOF1U
Zum dritten mal innerhalb eines Jahrhunderts haben deutsche Militärs Jugoslawien überfallen. Die Mittel, um öffentlich Stimmung dafür zu machen, waren perfide Lügen. Wie in den beiden Kriegen zuvor. 


Zitate aus dem Artikel von Daniela Dahn:
Der Gründungsvater der Friedensforschung, der Norweger Johan Galtung, nannte als wirklichen Kriegsgrund die Disziplinierung des „Fremdkörpers“ Serbien als letztes mit Russland und China verbundenem Land in Europa, das sich der neoliberalen Globalisierung widersetzt. Solche Erklärungen hatten keine Chance, gehört zu werden, für eine weitgehende Gleichschaltung der öffentlichen Meinung war gesorgt. Die Buchautoren Mira Beham und Jörg Becker[10] haben 31 PR-Agenturen erfasst, die für alle nichtserbischen Kriegsparteien tätig waren. Allein Kroatien gab mehr als fünf Millionen US-Dollar an US-Agenturen, um die öffentliche Meinung in seinem Sinn zu beeinflussen. Propaganda-Ziele dieser Agenturen waren unter anderem: Darstellung der Serben als Unterdrücker und Aggressor, wobei sie mit den Nazis gleichzusetzen und entsprechend emotional geladene Begriffe zu etablieren sind; Darstellung der Kroaten und Bosnier als unschuldige Opfer, wobei die Eroberung der serbischen Krajina als legal hinzustellen ist; Völkermordanklage gegen Jugoslawien und Miloševic´ in Den Haag; günstige Verhandlungsergebnisse für die albanische Seite in Rambouillet und Sezession Montenegros.
[…]
Während die eigenen Informationen manipuliert wurden, sollten die Informationen der Gegenseite ganz verschwinden. Sender und Journalisten als Angriffsziele zu bestimmen, ist nach dem Genfer Abkommen verboten. Doch in der Nacht des 23. April 1999 griff die Nato ohne Vorwarnung den Hauptsitz der serbischen Radio- und Fernsehgesellschaft RTS im Zentrum Belgrads an. Die intelligente Bombe traf zielgenau ins Erdgeschoss, um dann von unten nach oben alle Etagen zu durchbohren. Das Dach blieb unversehrt, aber die darunter waren, hatten keine Chance. 16 Hingerichtete und eine größere Zahl von Verletzten waren zu beklagen. In einem Interview mit der BBC vom 12. März 2000 erklärte Tony Blair, der Angriff auf den RTS sei notwendig geworden, weil auch westliche Sender die Videos von zivilen Opfern übernommen hätten. „Das ist eines der Probleme, wenn man in einer modernen Kommunikations- und Informationsgesellschaft Krieg führt. Uns war klar, dass diese Bilder auftauchen und eine instinktive Sympathie für die Opfer bewirken würden.“
- Die Bombardierung der RTS-Studios (Le Monde diplomatique, 14.07.2000, Link von mir hinzugefügt – der Link funktioniert nicht mehr, der Artikel ist unter dem nächsten Link abgedruckt)
Zur Bombardierung der RTS-Studios siehe auch:
- Bombardierung der RTS-Studios war völkerrechstwidrig – Ein Bericht von amnesty international (Le Monde diplomatique, 14.07.2000, zu finden bei der AG Friedensratschlag)
- Seit sieben Jahren im Gefängnis: Direktor des serbischen Senders RTS wurde statt Angriffspakt der Prozeß gemacht (Tiphaine Dickson, junge Welt, 27.04.2009, zu finden bei der AG Friedensratschlag)
- Und wieder möchte man sich übergeben (Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine, Facebook, 08.01.2015)
- Je suis Charlie?! Mi smo RTS? (Daniel Kerekeš, Balkan21, Freiheitsliebe, 30.04.2015)
[…]
Als das jugoslawische Fernsehen dem europäischen Satellitenfernsehen immer noch Bilder lieferte, die geeignet waren, Behauptungen der Nato zu widerlegen, beschloss auf deutsche Initiative das europäische Satelliten-Konsortium, das Signal des jugoslawischen Fernsehens abzuschalten. „Seit gestern Abend ist die Berichterstattung über die Nato-Angriffe eingeschränkt. Bilder von getöteten Zivilisten und verwüsteten Wohnhäusern“, so meldete die ARD-Tagesschau am 27. Mai, „werden künftig nicht mehr zu sehen sein.“[12] 
»Der Krieg hat in allen Medien der funktionalen Lüge das Wort erteilt.« 
Die Propaganda des Feindes musste derweil vernichtet werden. 
Von NATO-Bomben am 23. April 1999 zerstörtes Gebäude 
des ­jugoslawischen Staatsfernsehens Reuters 
[Quelle: Der Mars greift an aus: Wolfgang Fritz Haug: 
Jahrhundertwende – Werkstatt-Journal 1990–2000. Argument Verlag, 
Hamburg 2016, 877 Seiten, 38 Euro (auch im jW-Shop erhältlich) ]

30. April 1999

Jugoslawienkrieg. – (…) Auch die Kritische Theorie führt Krieg. Im Studio von Inforadio Berlin gab mir Jan Lerch vor dem Interview die neue Ausgabe der Zeit. Jürgen Habermas reduziert dort seine Kritik an der Kriegführung auf folgenden Punkt: Eine halbe Stunde vor Bombardierung des Fernsehgebäudes hätte man eine Warnung senden müssen. Ich kann diese Realsatire nicht glauben.
 [Quelle: siehe Bildquelle]
Gab es keinen Widerspruch? An der Abstimmung über das Mandat des Bundestages für den Bundeswehreinsatz hatte sich der damalige Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) couragierterweise nicht beteiligt. Seinen Protest gegen die „völkerrechtswidrige Kabinettsvorlage“ gab er zu den Akten. Eine lobende Erwähnung für ihre ablehnende Haltung verdienen auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, Peter Gauweiler von der CSU, Oskar Lafontaine und Hermann Scheer von der SPD, die gesamte PDS-Fraktion und Willy Wimmer von der CDU, der von einem „ordinären Angriffskrieg“ sprach.
- "Ich habe an der seinerzeitigen Beschlussfassung im Bundestag extra nicht teilgenommen..." (Hermann Theisen, Netzwerk Friedenskooperative, 2001, Link von mir hinzugefügt)
Von den Schwierigkeiten eines Bundesjustizministers hinsichtlich der Bundeswehrbeteiligung am Kosovo-Krieg und der Meinung der Bundestagsabgeordneten zu jenem Krieg

[…]
„Es war unvorstellbar für uns“, sagte Miloševic´ in jenem UPI-Interview, „dass unsere Ablehnung des Teils des Abkommens, über den mit uns nicht einmal verhandelt worden war, als Ausrede benutzt würde, um uns zu bombardieren.“ „Spiegel“-Herausgeber Rudolf Augstein kommentierte: „Die USA hatten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die kein Serbe mit Schulbildung hätte unterschreiben können.“ Für ihn war das Ganze ein „Rückfall in die Steinzeit“.
[…]
Diese Kultur-Barbarei, die uns da bescheinigt wird, bestätigt etwas diplomatischer auch Dragan Velikic´, einer der wichtigsten kritischen Autoren in der Miloševic´-Zeit und später serbischer Botschafter in Österreich. „Wenn ich heute auf den Zerfall Jugoslawiens zurückblicke, kann mich niemand davon überzeugen, dass dieses Land nicht hätte bestehen können, wenn es damals den großen Mächten dieser Welt gepasst hätte.“
[…]
Die noch während des Krieges von Jugoslawien beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereichte Klage gegen zehn Nato-Staaten, darunter Deutschland, wurde ohne Entscheidung in der Sache abgewiesen […] Die „New York Times“ vom 30.12.1999 zitierte Chefanklägerin Carla Del Ponte: Das Tribunal habe wichtigere Aufgaben als Ermittlungen gegen westliche Führungen, die die besten Stützen des Gerichtshofes seien. Zur Bombardierung des Senders RTS hieß es lapidar: „Von der Annahme ausgehend, dass es ein legitimiertes Ziel war, waren die zivilen Opfer unglücklicherweise hoch, aber sie scheinen nicht eindeutig unverhältnismäßig.“
[…]
Noch während des Krieges sind auch beim damaligen Generalbundesanwalt Kay Nehm 50 Strafanzeigen gegen die deutsche Regierung eingegangen. Der „Spiegel“ erlaubte sich die Respektlosigkeit, sich vorzustellen, Schröder, Scharping und Fischer würden unter folgender Anklage verhaftet: „Die Bundesrepublik habe sich an einem Staatsverbrechen beteiligt, dem schwersten, das im deutschen Strafgesetz aufgeführt ist – einem Angriffskrieg von deutschem Boden aus. Darauf steht lebenslang.“[15] Dass der Generalbundesanwalt keine Ermittlungen aufnahm, überraschte nicht. Er ist als politischer Beamter den Weisungen des Justizministeriums unterstellt. Überraschend war nur, wie dünn die Hilfskonstruktion war, mit der er vor den Juristen, Politikern und Journalisten durchkam: Der Jugoslawien-Einsatz habe eine „dem Völkerfrieden dienende, nicht eine ihn beeinträchtigende Krisenintervention“ dargestellt, sei also kein Angriffskrieg gewesen.
[…]
Aus Mangel an unabhängiger Justiz, „kontrolliert“ von Medien und zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen, die nicht mit der nötigen Hartnäckigkeit am Thema blieben oder kein ins Gewicht fallendes öffentliches Gehör fanden, gibt es kaum Möglichkeiten, in der Bundesrepublik solche Rechtsverletzungen aufzudecken, zu ahnden und künftig zu verhindern. Sie werden stattdessen staatlicherseits gedeckt und vertuscht. Der erste Krieg der Nato nach 50 Jahren, der erste Krieg nach Wegfall des Systemkonkurrenten, ist heute, immerhin fünfzehn Jahre später, weder zeitgeschichtlich noch juristisch, noch rechtsphilosophisch aufgearbeitet.
[…]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, verwies am 22. Juni dieses Jahres in der Talk-Show von Günter Jauch unwidersprochen auf Völkermord als Grund für das militärische Eingreifen in Jugoslawien. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen widersprach bei einem Truppenbesuch im Kosovo im Mai der Auffassung, der Krieg sei völkerrechtswidrig gewesen. Schließlich habe es Beweise „von einem drohenden Völkermord“ gegeben. Zuvor hatte Exkanzler Schröder immerhin eingeräumt, in diesem Krieg gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, diesen Verstoß aber mit der Hilfe für Menschen in Not gerechtfertigt. Sein Gesprächspartner Josef Joffe brachte es auf den Punkt: „Die humanistische Pflicht hat über das Völkerrecht triumphiert.“[16] 
Was für ein Triumph! War das Völkerrecht der eigentliche Gegner? Kann Frieden so gestiftet werden? 
Geben wir Henri de Saint-Simon das letzte Wort: 
„Kriege, was auch immer ihr Ziel sein mag, schaden der ganzen Menschheit; sie schaden auch den Völkern, die Sieger bleiben.“ 
[Hervorhebung von mir]


Scharping-Lügen haben kurze Beine (Thomas Deichmann, Novo Argumente, 01.03.2000)

Scharpings Lüge liefert Kriegsgrund für völkerrechtswidrigen Einsatz in Kosovo [6:51]


Veröffentlicht am 05.07.2015
Rudolf Scharping lügt einen Kriegsgrund für den völkerrechtswidrigen Kosovo-Einsatz, für den sich US-Army längs vorbereitet hatte. Joschka Fischer lügt den Rest. 
Das Video in voller Länge https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQY...
»Wir haben es diesmal mit einer deutschen Regierung zu tun, die willentlich und mit Überzeugung in diesen Krieg gegangen ist. Und in dieser Situation erreicht der Propaganda-Apparat eine neue Qualität. Ich habe noch keinen Verteidigungsminister erlebt, der wie Herr Scharping mit Fotos vor die Presse gegangen ist und uns aufforderte, genau das zu beschreiben, was auch er daraus erkenne. Der in Interviews keine Zwischenfragen mehr zulassen will. Als müsse er sich selbst von dem überzeugen, was er da sagt.« (M – Menschen machen Medien, 7/99, S.16ff, zitiert in obigem Artikel)
"Es begann mit einer Lüge" - Doku über NATO-Einsatz in Jugoslawien, ARD 2001‬‏ [43:02]

Hochgeladen am 08.12.2011
Wie die NATO im Krieg um Kosovo Tatsachen verfälschte und Fakten erfand. Monitor-Autoren enthüllen Fälschungen in der Berichterstattung zum Kosovo-Krieg.

"Es begann mit einer Lüge", ein Film von Jo Angerer und Mathias Werth für den WDR. Ausgestrahlt in der ARD am 8. Februar 2001.

24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Verteidigungsminister Rudolf Scharping lieferte die Argumente für den Kriegseinsatz: Bilder von Massakern an der Zivilbevölkerung, von zerstörten Dörfern. Die Serben hätten zur Vertreibung der Kosovaren den Operationsplan "Hufeisen" entwickelt, so das Verteidigungsministerium. Nach diesem Plan wollten die Serben die Kosovo-Albaner aus dem Land treiben. Zum Beleg lieferte Scharping den Journalisten die passenden Fotos. Die Bilder gingen durch die Presse und sorgten für Stimmung für einen deutschen Kriegseinsatz. 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien - nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die 'richtigen' Begriffe besetzte und die 'besseren' Bilder besaß.

Mit Bildern aus Kriegsgebieten hatten die Monitor-Redakteure Mathias Werth und Jo Angerer ihre Erfahrungen. Bereits in der Berichterstattung zum Golfkrieg konnten sie für Monitor Fälschungen aufdecken. Über zehn Jahre arbeiten die beiden als Team zu Themen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Als der Kosovo-Konflikt sich zuspitzte, berichtete Jo Angerer in Deutschland, Mathias Werth konnte in Moskau die russische Sicht der Dinge verfolgen. Es gab unterschiedliche Wahrnehmungen und unterschiedliche Betroffenheit. Auf zahllosen Pressekonferenzen informierten Politiker und Militärs die Öffentlichkeit. Bereits während des Krieges gab es erste Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Stellungnahmen.

- Das vollständige Manuskript -
http://www.ag-friedensforschung.de/th...

Original: http://www.youtube.com/watch?v=ZCxZJq...


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Zitate zum Völkermord:
"Nach der Konvention der Vereinten Nationen gegen den Völkermord war klar: Im Kosovo wird Völkermord nicht nur vorbereitet, sondern ist eigentlich schon im Gange" (Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping in seinem "Tagebuch" Wir dürfen nicht wegsehen, Berlin 1999, drei Tage nach Kriegsbeginn am 27. März 1999).

"Alle Alarmkriterien der Konvention der Vereinten Nationen gegen den Völkermord waren zu meinem Entsetzen erfüllt" (Scharping im Rückblick auf den März 1999 am 23. März 2000 im Interview mit der "Berliner Morgenpost").

"Ich habe nie von 100.000 Opfern der Serben oder von Völkermord gesprochen" (NATO-Sprecher Jamie Shea zwei Tage später im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau").

"500.000 Kosovo-Albaner werden vermißt, und es wird befürchtet. daß sie getötet wurden" (Erklärung des US-Außenministeriums vom 19. April 1999).

"In über 100 Massakern wurden 10.000 Menschen getötet" (Erklärung des britischen Außenministeriums vom 19.Juni 1999).

"Eine Datenbanksuche danach. wie oft das Stichwort ‘Völkermord’ allein während der ersten Kriegswoche in den US-Medien fiel, brach beim Limit von 1.000 Treffern ab" (Noam Chomsky: Zur Logik des militärischen Humanismus, in: "Blätter für deutsche und internationale Politik", Heft 4/2000).

"Neun Monate nach der Stationierung der KFOR im Kosovo stützt nichts, was in den Schlußfolgerungen der Ermittler des Internationalen Tribunals für Verbrechen im früheren Jugoslawien (ICTY) wie anderer internationaler Organisationen enthalten ist, die Anschuldigung eines ‘Völkermords"’ ("Le Monde Diplomatique", März 2000).

"Keine Hinweise auf systematisches Massentöten im Kosovo - Die bisher gefundenen Gräber liefern keinen Beleg für den von der NATO stets behaupteten VöIkermord ... Dieser Verdacht ist aufgekommen seit Carla del Ponte, Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals, im November vor dem UN-Sicherheitsrat einen Zwischenbericht gab. 2.108 Leichen haben die gerichtsmedizinischen UN-Teams gefunden... ‘Hier wurden sicher Verbrechen begangen, aber die hingen mit dem Krieg zusammen’, sagte der Gerichtsmediziner und Chef des spanischen Untersuchungsteams, Emilio Perez Pujol, nach seiner Rückkehr aus dem Kosovo. Sein Team habe statt der erwarteten 2.000 Leichen 187 gefunden" ("Taz", 3.12.99).
 (Zitate gefunden bei: Dichtung und Wahrheit, Abdruck aus der Zeitschrift "konkret", Ausgabe Mai 2000. )


Bereits am 23. September heißt es in der spanischen Tageszeitung El País: "Kriegsverbrechen ja, Völkermord nein. Das spanische Team aus Polizeiexperten und zivilen Juristen behauptet nach seiner Rückkehr aus Istok in der Nordzone des Kosovo [...] entschieden: Es gab kein einziges Massengrab." Die spanische Mission sei "Anfang August aus Madrid mit der Erwartung abgereist, man werde sich in die Hölle begeben. ,Man sagte uns, wir würden in die schlimmste Zone des Kosovo kommen, müssten uns auf über 2 000 Autopsien gefasst machen und hätten bis Ende November zu tun. Das Ergebnis sieht ganz anders aus: Wir haben 178 Leichen entdeckt, und wir sind bereits zurück', erklärte [...] Chefinspektor Juan López Palafox, Leiter der Anthropologie-Abteilung  [Ein Jahr danach – Hintergründe eines humanitären Unternehmens – Chronik eines angekündigten Vertreibungskrieges, Zusammengestellt von SERGE HALIMI und DOMINIQUE VIDAL; Originalartikel: Policías y forenses españoles no hallan pruebas de genocidio al norte de Kosovo, Pablo Ordaz, El País, 23.09.1999 ]



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Die Medien berichten einige Tage vor Beginn des Krieges darüber. Hierzu die Schlagzeilen: „Serben auf dem Vormarsch“ (FAZ vom 23.3.1999), „Eine neue grausame Runde von Kämpfen und Vertreibungen ist nach der Pariser Konferenz in Gang gekommen.“ (SZ vom 22.3.1999).

Die OSZE, die mit ca. 1400 internationalen Beobachtern vor Ort … war, fasste ihre Erkenntnisse für den 17. Und 18. März 1999 wie folgt zusammen: Die Lage ist über die ganze Provinz hinweg angespannt aber ruhig. (…)

Es fällt auf, dass sich die untersuchten Tageszeitungen in ihrer Berichterstattung zum Kosovo-Konflikt sehr ähnlich sind, obwohl sie sich im allgemeinen politischen Spektrum unterschiedlich positionieren.“75
  [Mirjam Zwingli, Tendenziöse Attributierung in deutschen Printmedien: Putin vs. Obama – eine linguistische Analyse, Bachelor-Arbeit, Oktober 2012, Institut für Medienverantwortung, PDF]
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Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007:

»Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum.
Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört.
Das hat natürlich nichts mit Demokratie gemein. Weil Demokratie bekanntermaßen die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit.
Nebenbei gesagt, lehrt man uns - Russland – ständig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen.
Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. Nur nicht, weil für eine Einzel-Führerschaft in der heutigen, gerade in der heutigen, Welt weder die militärpolitischen, noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist – das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann.« (09.-11.02.2007, Wortprotokoll auf der Seite der AG Friedensforschung der Universität Kassel, Hervorhebung von mir)


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- Kosovo – Gewalt löst keine Probleme – Interview mit Horst Grabert (Wissenschaft und Frieden, 2000-1; Horst Grabert, ehemaliger Kanzleramts-Chef und Botschafter in Österreich, Jugoslawien und Irland, in Wikipedia)

Menschen leben unter unwürdigen Bedingungen, Minderheiten werden verfolgt und vertrieben und eine Lösung des Konflikts ist auch 5 Monate nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien nicht in Sicht. Die Geschichte Europas lehrt, dass Gewaltlösungen früher oder später schief gehen, meint Horst Grabert, und das bestätige sich jetzt im Kosovo. Im Interview mit Paul Schäfer zieht er eine bittere Bilanz der deutschen und »westlichen« Balkanpolitik und spricht sich für ein Zurück zu einer Politik des Gewaltverzichts und die Stärkung der internationalen zivilen Institutionen aus.
Zitate:
Rambouillet war eine PR-Aktion. Man kann beim besten Willen nicht behaupten, dass dies eine Verhandlung gewesen sei. Man hat vorher die Ergebnisse in einem Papier nahezu vollständig vorgegeben, das veröffentlicht und gesagt: »Friss Vogel oder stirb!« Im Grunde genommen hat natürlich Madame Albright auch nicht damit gerechnet, dass auch nur der Hauch einer Chance bestand, die Serben könnten da unterschreiben. Sie war irritiert, dass die Albaner nicht unterschrieben haben, deswegen musste »nachverhandelt« werden.

Rambouillet war eine, wie man im Fachjargon sagt, »face saving operation« um sagen zu können: »Wir haben ja alles versucht!«

Natürlich hatten wir Alternativen. Nehmen Sie nur die von der OSZE beschlossene Mission. Milosevic hat ihr zugestimmt und sie nicht behindert. Sie nahm unter der Stabführung des Amerikaners Walker sehr zögerlich ihre Arbeit auf. Es ist überzeugend in dem Bericht des deutschen Brigadegenerals a.D. Heinz Loquai dargelegt, dass die OSZE-Beobachtermission bestenfalls halbherzig verfolgt wurde – weil die Maßgeblichen wollten, dass es zu einem NATO-Einsatz kommt.
[…]
Alternativlose Situationen gibt es in der Politik übrigens wirklich ganz selten. Die Frage, ob es Alternativen bis zum Beginn der Bombardierung gab, ist falsch gestellt. Wollte man sie, muss die Frage lauten. Die OSZE-Mission, konsequent durchgeführt, war eine Möglichkeit. Weil man aber zu der militärischen Variante entschlossen war, hat man die OSZE-Beobachter abgezogen. Dies hat die Vertreibungsperiode, die ja schrecklich war, mit ausgelöst. Es gab vorher auch Vertreibungen, aber nicht in einem vergleichbaren Umfang.
[…]
Herr Milosevic ist kein Friedensengel, ganz im Gegenteil. Ich kenne ihn sehr gut und habe oft mit ihm gesprochen. Da war er noch Bankdirektor. Aber das regionale Befriedungsprojekt der EU an die Frage nach der Person Milosevic zu hängen, nur um die Legitimität des NATO-Krieges nicht in Zweifel geraten zu lassen, ist irrwitzig. Man ist versucht zu sagen, dass es bei der ganzen Geschichte gar nicht um die Lösung der regionalen Probleme geht, sondern dass vielleicht auf der Bühne »Jugoslawien« bzw. »Balkan« ganz andere Stücke aufgeführt werden.
[…]
Man sollte zum Beispiel eng mit den Russen zusammenarbeiten. Für Russland ist der Balkan von großer Bedeutung. Weniger als Region und nicht wegen der »fiktiven« Jahrhunderte alten religiösen Verbindungen. Es ist ein Weg an den großen Tisch. Russland muss dabei sein, wenn es seine 1B-Position als Weltmacht wieder erringen will, oder wie ein Russe sagen würde, um sie aufrecht zu erhalten.
[…]
Es hat sich erwiesen, dass die NATO nicht geeignet ist, eine wirklich krisenbewältigende Politik zu machen. Wenn sich die Politik des Westens unter Führung der Vereinigten Staaten nicht erheblich ändert, wird es sogar immer schwerer werden, regionale Konflikte dieser Art zu lösen. Die eigentlichen Krisen haben wir noch vor uns. Wir sollten nicht der Illusion anhängen, mit dem Kosovo wäre das Schlimmste überstanden. In spätestens zwanzig Jahren werden wir mit sehr viel schlimmeren Krisengefahren zu tun haben – v.a. was das Gebiet um das Kaspische Meer betrifft. Da geht es real um die letzten großen Erdölreserven der Welt. Insofern sollte niemand den gegenwärtigen Tschetschenien-Krieg falsch einordnen. Es handelt sich auch dort nicht um die Verfolgung von Terroristen, genauso wenig wie in Armenien, in Georgien oder der ganzen Kaukasusregion.
[…]
Ein europäische zivilisierte Gemeinschaft wird es auch nur geben, wenn Europa an einem weiteren Prinzip festhält. Es wurde 1975 in Helsinki verankert: Die Androhung und die Anwendung von Gewalt müssen geächtet bleiben. Wir haben Helsinki und dieses Gewaltanwendungs- und Androhungsverbot im Westen als einen großen Sieg unserer moralischen Überlegenheit im Kampf der Systeme betrachtet. 24 Jahre danach wurde dieses Prinzip über Bord geworfen. Wir haben Gewalt angedroht, in Rambouillet. Danach wurde ein Land angegriffen, das nicht seinerseits einen Krieg begonnen hatte. Heute heißt es wieder bei vielen Gelegenheiten: »Wenn Ihr euch nicht wohl verhaltet, dann kommt der dicke Stock!« Und es gibt wieder verbreitet die Meinung bei aktiven Politikern: Diplomatie braucht immer eine starke Gewalt hinter sich. Was für ein Unsinn! Natürlich kann es Situationen geben, in denen man so argumentieren könnte. Aber grundsätzlich ist die Geschichte Europas der Gegenbeweis. Wenn wir Gewaltlösungen versucht haben, sind sie früher oder später schief gegangen.
[…]
Der durch die Bombardierung Serbiens verletzte Status des strikten Gewaltverzichtes muss wieder hergestellt werden.

Wir müssen ein Zweites tun. Mit dem Krieg der NATO hat unter Führung der Vereinigten Staaten ein kleiner Teil der Welt entschieden und sich über die UNO in die globale Führungsposition gestellt. Die Bundesregierung hat damit eine Politik aufgegeben, die gerade Deutschland seit Jahrzehnten verfolgt hat. Wir haben uns damals sehr bemüht, dass die beiden deutschen Staaten gemeinsam beitreten. Wir haben in allen Programmen der Regierungs- und Oppositionsparteien eine hohe Wertschätzung der Vereinten Nationen.

Nun wurde mit deutscher Beteiligung ohne Not ein Krieg begonnen, der die UNO an den Rand drängte und der nicht durch die Vereinten Nationen legitimiert war. Es war ein glatter Völkerrechtsbruch, nur mit sehr fadenscheiniger Camouflage versehen. Wir müssen die Konsequenz daraus ziehen und das vereinbarte Völkerrecht wieder herstellen. Erst dann wird man es entwickeln und ändern können – im Konsens, aber nicht mit Androhung und Anwendung von Gewalt.

Wir müssen die Anwendung des Gewaltpotenzials in die Hände des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zurück geben. Die Akzeptierung des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen ist eine Grundvoraussetzung für die friedliche Entwicklung in Europa.

[…]
Auch in Deutschland wird dieser Unterschied zwischen Verteidigungspolitik und militärisch aktiver Außenpolitik zusehends verwischt. Ein außenpolitischer Gestaltungsanspruch, der unsere Interessen aktiv militärisch verteidigen bzw. durchsetzen will, ist äußerst gefährlich und führt in die Irre.
[…]
Dieses Beispiel zeigt, dass ein Mehr an militärischer Macht die Welt nicht sicherer macht. Im Gegenteil.


Altbundeskanzler Schröder gibt bewussten Bruch des Völkerrechtes zu [7:51]

Veröffentlicht am 11.07.2016

dazu auch:
Dokumente, Materialien und Quellen zum Kosovo-Krieg und zum ersten militärischen Einsatz der Bundeswehr (Glasnost-archiv)
- Aufarbeitung der deutschen Jugoslawienpolitik (Clemens Ronnefeldt, FriedensForum 2/97)
Auch wenn die Gründe für den Zerfall Jugoslawiens in erster Linie im Land selbst zu suchen sind, entläßt uns dies nicht aus der Mühe, kritisch aufzuarbeiten, wo die Bundesrepublik und ihre Organe mitschuldig geworden sind. Inzwischen scheint mir die "Beweislage" für eine erhebliche deutsche Mitschuld derart erdrückend, daß an der Korrektur der bisherigen Darstellung des deutschen Beitrages zu diesem Krieg für mich die Frage hängt, ob unsere Medien und unsere Demokratie noch die Kraft zur Selbstreinigung haben - oder nicht. Nach Paul Beaver, Mitarbeiter der renommierten 'Jane's Information Group' in London, lieferte Deutschland allein zwischen April 92 und April 94 - trotz Embargo - Waffen im Wert von 320 Mio. Dollar an Kroatien (Quelle: "DER SPIEGEL" 32/94). [Hervorhebung von mir]

- Der westliche Kreuzzug (Herausgegeben von Frank Schirrmacher Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart, 1999, Rezension, Andreas Wehr, 1999)

Darin sind sich so gut wie alle einig: Der NATO-Krieg um das Kosovo hat ein neues Kapitel in der Entwicklung der internationalen Beziehungen aufgeschlagen. Worin nun das Neue und vor allem das Bleibende bestehen, d.h. wohin die Reise gehen wird, zur Beantwortung dieser Fragen hat die politikwissenschaftliche und völkerrechtliche Diskussion jetzt begonnen.

Heinz Loquai: Ein vermeidbarer Krieg – Interview mit dem Brigadegeneral a.D. (AG Friedensforschung, 2000, Übersetzung des in l’Humanité erschienenen Interviews)
Un général allemand accuse l'OTAN (l’Humanité, 09.06.2000, Originalartikel; Links hinzugefügt von mir)
Zitate:
Die Mitgliedstaaten hatten der OSZE eine außerordentlich schwierige Mission übertragen. Und sie haben dann die Organisation fallen lassen. Es wurden keine Anstrengungen unternommen - von seltenen Ausnahmen abgesehen - um die OSZE zu unterstützen, indem ihr rasch Personal und Material überlassen wurden. […]
Die Vereinigten Staaten spielten absolut die erste Rolle. Die amerikanische Außenministerin beherrschte souverän das Terrain. Sie setzte sich in allen wesentlichen Fragen durch. […]
Nach allen Berichten, von denen ich Kenntnis erhalten habe, haben die Ausweisungen und die Grausamkeiten großen Ausmaßes gegen die albanische Bevölkerung erst nach den Luftschlägen der NATO begonnen. […]
Die westlichen Regierungen sind anscheinend davon überzeugt, dass sie gehandelt haben, wie es notwendig war. So kann man also alle Gründe für die Befürchtung haben, dass sie in Zukunft auf neue bewaffnete Interventionen setzen werden, um politische Konflikte zu lösen, was eine irrige und bedauerliche Methode darstellt.

Zwischen IWF und Großrußland – Einige Hintergründe der Rolle Tschernomyrdins als Sondervermittler im Kosovo-Krieg (Ute Reissner, World Socialist Web Site, 12.05.1999)
Krieg auf dem Balkan – Die USA und das Völkerrecht (Noam Chomsky, Le Monde diplomatique, 14.05.1999)
Rußland und der Kosovo-Krieg (Martin Malek, erschienen in Erich Reiter [Hsg.], Der Krieg um das Kosovo 1998/99Bundesheer.at, 2000)
Die kühne Behauptung von der Unausweichlichkeit des Kosovokrieges (Noam Chomsky, Le Monde diplomatique, 17.03.2000)
Die Rolle der Bundesrepublik bei der Vorbereitung des Kosovo-Krieges (Matthias Küntzel, Texte, April 2000)
Kosovo-Krieg und Interesse - einseitige Anmerkungen zur Geopolitik (Erich Schmidt-Eenboom, Texte, April 2001)
„Wem gehört Kosovo?“ – Die Geschichte eines Konflikts (Denis Drobyshev, Ost-West.Europäische Perspektiven, 03/2005)
Kosovo-Konflikt – Russen drohen mit "roher militärischer Gewalt" (Die Welt, 22.02.2008)
Der russische Nato-Botschafter kritisiert den Westen wegen seiner einseitigen Anerkennung des Kosovos und warnt die Nato eindringlich, ihr Mandat nicht zu überschreiten. Russlands Präsident Putin nennt die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos einen "schrecklichen Präzedenzfall". Washington reagiert prompt.
Zehn Jahre Kosovokrieg – Völkerrecht gebrochen (Andreas Zumach, taz, 23.03.2009, lesenswert!)
"Unvermeidbar", nachdem ein "gemeinsames Vorgehen der UNO" an der Veto-Drohung Russlands im Sicherheitsrat gescheitert sei. Selbst wenn es diese Veto-Drohung tatsächlich gegeben hätte, wäre daraus kein Recht der Nato zur Kriegsführung ohne Mandat des Sicherheitsrates erwachsen. Doch es gab diese Veto-Drohung nicht. Stattdessen wurde Russland von der Nato vor vollendete Tatsachen gestellt.
Kosovo-Krieg 1999 – Als die Menschenrechte schießen lernten (Franziska Augstein, Süddeutsche Zeitung, 11.05.2010)
- Intervention – Kosovo-Krieg soll Blaupause für Syrien-Schlag sein (Uwe Schmidt, WELT, 25.08.2013)
- Das "Massaker von Srebrenica" – Ein Reader (freeslobo, PDF)
siehe auch:
- Ramsey Clark – ein amerikanischer Justizminister (AltermannBlog, 04.02.2015)
- Beispiel Kosovo-Krieg: Anteil der Medien an der Vorbereitung, Begleitung und Auswertung der NATO-Angriffe (Post, 25.03.2015)

Bob Dylan – A Hard Rain's a-Gonna Fall (Wikipedia) Text  Übersetzung
Bob Dylan - Hard Rain A Gonna Fall von karim-75011 


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»Weil wir am Recht festhalten, es stärken und nicht dulden, dass es durch das Recht des Stärkeren ersetzen wird, stellen wir uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen. Deshalb stehen wir ein für jene Werte, denen wir unser freiheitliches und friedliches Zusammenleben verdanken. Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen.« 
Rede zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs – Gauck macht Putin schwere Vorwürfe (Zitat von Bundespräsident Gauck aus seiner Rede zum 75. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs am 1. September 2014 in Danzig, Süddeutsche Zeitung, 01.09.2014)
Zitat:
Nach 1989 hätten EU und Nato sich bemüht, Russland zu integrieren, sagte Gauck. "Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden." 



Wladimir Putin in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001:
»Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. - Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.« (Hervorhebungen von mir) 
siehe: Der Ukraine-Konflikt 3 – Westliche Naivität oder westliche Machtpolitik? (25.03.2014) 


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Das Massaker von Račak (Wikipedia):


Der als Massaker von Račak bekanntgewordene Vorfall war ein Ereignis in der innerstaatlichen Phase des Kosovo-Konflikts, bei dem am 15. und 16. Januar 1999 im Kosovo mindestens 40[1][2][3][4][5][6][7] Menschen in und bei dem Dorf Račak (alban.Reçak) erschossen aufgefunden wurden, die von jugoslawischen Sicherheitskräften getötet worden waren.[8]
[…]
Das sogenannte „Massaker von Račak“ ist zu einem bedeutenden Beispiel polarisierter Berichterstattung und politischer Instrumentalisierung geworden.[8][9][10] Den Medien wird dabei vorgehalten, sich zum Sprachrohr der jeweiligen Kriegspartei gemacht zu haben.[9][11] Für die Verbreitung unüberprüfbarer Bilder des angeblichen Massakers von Račak wie auch später von Rogovo nutzten UÇK-nahe Organisationen auch das Internet, das im Kosovokrieg erstmals der gezielten Kriegspropagandadiente.[9] Die Widersprüche, die sich unter anderem aus den Berichten von OSZE-KVMMenschenrechtsorganisationenforensischen Expertenteams, jugoslawischen Behörden, UÇK-Organen und den Prozessen vor dem Haager Tribunal ergeben, haben zwar eine Vielzahl eklatanter Falschmeldungen und Fehlinformationen offenbart, doch wurden wichtige Dokumente bislang nicht freigegeben und die tatsächlichen Vorgänge nicht aufgeklärt.[12][13]

[…]

Heftige Anschuldigen wurden gegen das Haager Tribunal laut, nachdem dieses dem Angeklagten Milošević am 2. September 2004 das vom Gericht selbst als „fundamentales Menschenrecht“ bezeichnete und in den Statuten des Haager Tribunals festgeschriebene Recht entzog sich selbst zu verteidigen. Dies geschah unmittelbar nach Beendigung Miloševićs Eröffnungserklärung, in der er angekündigt hatte, westliche Führer als Zeugen laden zu lassen. Als Begründung für den Entzug des Rechts führte das Gericht an, Milošević sei zu krank, um sich selbst zu verteidigen. Die bisherigen Prozessbeobachter, die amici curiae Steven Kay und Gilian Higgins wurden ihm gegen seinen ausdrücklichen Willen als Pflichtverteidiger zugewiesen. Darauf kam es zu einem großangelegten Zeugenboykott. Über 260 Zeugen erklärten, sie wollten unter solchen Umständen nicht als Zeugen auftreten und verlangten, dass der Angeklagte sein Recht auf eigene Verteidigung zurückerlange. Der frühere Botschafter Kanadas in Jugoslawien, James Bissett, schrieb in einem Brief an die Pflichtverteidiger von einem „stalinistischenSchauprozess“ und einer „Pervertierung des Rechts“ in Den Haag und weigerte sich, unter diesen Umständen als Zeuge zu erscheinen. George Kenney, früherer Balkan-Experte des US-Außenministeriums, nannte den Prozess in Den Haag in einem Brief an den Angeklagten einen „politischen Schauprozess“ und verweigerte ebenfalls den Auftritt als Zeuge unter den geltenden Bestimmungen. Yves Bonnet, ehemaliger Chef des französischen Geheimdienstes, erklärte vor Journalisten in Paris, es sei nicht wahr, dass er sich geweigert habe, als Zeuge aufzutreten. Er werde zugunsten Miloševićs aussagen und seine Unschuld beweisen. (Massaker von Račak, Kritik zur Untersuchung und Aufklärung des Vorfalls, Vorwürfe zur Rolle des Haager Tribunals, Wikipedia, 17. Absatz)

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Der Fall Peter Handke:

1996 kam es in den Massenmedien nach der Veröffentlichung von Handkes Reisebericht Eine winterliche Reise zu den Flüssen Donau, Save, Morawa und Drina oder Gerechtigkeit für Serbien zu heftigen Kontroversen, die bis heute andauern. Kritiker werfen ihm eine Verharmlosung der serbischen Kriegsverbrechen vor,[9] während Handke für sich eine differenziertere Wortwahl und Darstellung der Ereignisse als in der allgemeinen journalistischen Berichterstattung in Anspruch nimmt. Im März 2004 unterzeichnete Peter Handke einen vom kanadischen Autor Robert Dickson verfassten Künstlerappell zur Verteidigung Slobodan Miloševićs. Zu den Unterzeichnern gehörte auch der spätere Literaturnobelpreisträger Harold Pinter.[10] Im selben Jahr besuchte er Milošević im Gefängnis in Den Haag. 2005 wurde er von den Verteidigern des jugoslawischen Ex-Präsidenten, der vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt war, als Zeuge eingeladen. Handke lehnte dies ab und veröffentlichte wenig später einen Essay mit dem Titel Die Tablas von Daimiel, der den Untertitel Ein Umwegzeugenbericht zum Prozess gegen Slobodan Milošević trägt. Am 18. März 2006 trat Handke bei der Beerdigung von Slobodan Milošević als Grabredner auf,[11] was zu einem Wiederaufleben der Kontroverse führte.
Im Zusammenhang mit Handkes Grabrede wurde auch sein Stück Spiel vom Fragen oder die Reise ins sonore Land vom Spielplan der Pariser Comédie-Française abgesetzt, was abermals sowohl befürwortende als auch kritische Stimmen hervorrief. Am 2. Juni 2006 verzichtete Peter Handke aufgrund der entbrannten politischen Diskussion auf den erstmals mit 50.000 Euro dotierten Heinrich-Heine-Preis 2006 der Stadt Düsseldorf. 
[…]
Am 22. Februar 2008 verfasste Handke einen kleinen Kommentar in der französischen Zeitung „Le Figaro“, in dem er noch einmal an die gemeinsame Geschichte Jugoslawiens in Bezug auf den Sieg über den Nationalsozialismus hinwies und die westlichen Staaten als „Gaunerstaaten“ bezeichnete.[19]

- Gerechtigkeit für Serbien (Peter Handke, 1977, PDF, Universität Klagenfurt)


- Die Unmöglichkeit des Dritten, Peter Handke, die Jugoslawienkriege und die Rolle der deutschsprachigen Schriftsteller (Christoph Deupmann, Zeithistorische Forschungen, 2008)

Zitat:
Aber der Diskurszusammenhang, in den Handke sich irritierend eingeschaltet hat, setzte seine eigene Logik und Dynamik durch. Das zeigt sich auch daran, dass im öffentlichen Raum an die Stelle der ‚authentischen‘ Person (wie des Erzählers) die medial erzeugte Figur ‚Peter Handke‘ trat: Während man seine anstößigen Äußerungen immer wieder (und gelegentlich sogar verfälschend) in der Presse zitierte, wurden Handkes Selbstkorrekturen und Verurteilungen der Verbrecher des Krieges weithin ignoriert. Zu dieser Vereinnahmung durch den öffentlichen Diskurs gehört jedoch auch, dass Handkes eigenes Handeln dem fremdbestimmten Bild zunehmend entsprach („pro-serbisch ist für mich heute ein Ehrentitel“102) und der Ton der Auseinandersetzung sich verschärfte.103 Während er noch bei der Trauerrede für Milošević den Standpunkt des ‚unwissenden‘ Beobachters und Zeugen zu behaupten versuchte,104 setzte seine bloße Anwesenheit ein ‚eindeutiges‘ politisches Zeichen. Was Handkes ‚Fall‘ demnach nicht zuletzt vorführt, lässt sich als Paradoxie eines öffentlichen Diskurses beschreiben, der seine Alternative zugleich herausfordert und absorbiert, nach ihr verlangt und ihre Möglichkeit verschlägt. [Hervorhebungen von mir]

Peter Handke: Die Geschichte des Dragoljub Milanović (Carl Wilhelm Macke, culturmag, 30.11.2011)
- Peter Handke, Die Geschichte des Dragoljub Milanović (Berthold Seliger, PDF)
- In der Nacht des 23. April 1999 um 2:04 Uhr (Rolf Becker, erschienen in Ossietzky 24/2011)

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2002 wurde Dragoljub Milanović wegen „Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit” nach Artikel 194, § 1 und 2 des damaligen Strafgesetzes der Republik Serbien zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass er vorgewarnt gewesen war und deshalb die Beschäftigten gemäß den von der Regierung erlassenen Sicherheitsregeln hätte nach Hause schicken müssen.[1] Milanović war vorgeworfen worden, absichtlich Mitarbeiter unterer Verantwortungsebenen in Lebensgefahr gebracht zu haben, um die Zahl an zivilen Opfern zu erhöhen und dadurch die NATO zu diskreditieren.[2]
Wie Der Spiegel im Januar 2000 berichtete, hatte die NATO 24 Stunden zuvor einen bereits eingeleiteten Angriff abgebrochen, als klar wurde, dass noch viele RTS-Mitarbeiter über Nacht im Gebäude tätig waren. Anschließend waren unmissverständliche Warnungen übermittelt worden. Als sich daraufhin zahlreiche Mitarbeiter weigerten, zum Nachtdienst zu erscheinen, drohte Milanović jedem unentschuldigt Fernbleibenden mit Kündigung.[3]
Die Rechtmäßigkeit des Luftangriffs auf das Sendergebäude ist umstritten. Kritiker wie z.B. Amnesty International sehen darin ein ungesühntes Kriegsverbrechen,[4] das unverhältnismäßig schwerer wiege als Milanovićs Schuld. [Dragoljub MilanovićWikipedia)


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Zitat aus dem verlinkten Artikel Handkes »Unser ehrwürdiges Europa hat sein Herz verloren« (Fußnote Nr. 19 aus obigem Wikipedia-Artikel):
Indem es den albanischen Staat des Kosovo anerkannte, hat unser ehrwürdiges Europa sein Herz endgültig verloren. Betrauern wir in Stille alle Unparteiischen und Menschen guten Willens, zusammen mit dem im Kosovo verlorengegangenen serbischen Volk. (Notre vénérable Europe a perdu son cœur, Peter Handke, Le Figaro, 22.02.2008, Übersetzungsmängel sehe man mir bitte nach)
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Nach über fünfzehn Jahren muß ich einem guten Freund Abbitte tun, der mich Ende der 90er Jahre – vergeblich – von der Verlogenheit der westlichen Politik während des Jugoslawienkriegs zu überzeugen versuchte. Ich hielt seine Ausführungen damals für zu schräg, als daß ich ihnen folgen mochte. Ich konnte/wollte mir eine solch menschenverachtende Politik und eine solche Gleichschaltung der Medien nicht vorstellen.

Durch Zufall habe ich die Geschichte, die mir mein Freund damals erzählte und die ich nicht glauben wollte, wiedergefunden:

- Russischer Einmarsch 1999: Showdown in Pristina (Benjamin Bidder, SPIEGEL, 17.02.2008)
Russland versteht sich als Serbiens Schutzmacht. Im Juni 1999 hätte dies fast zu einem bewaffneten Konflikt mit dem Westen geführt: Nato-Kommandeur Wesley Clark setzt im Kosovo auf Konfrontation - nur ein störrischer britischer General verhindert eine Eskalation.
Moskau - "Sir, ich werde für Sie nicht den dritten Weltkrieg anfangen", raunzt General Mike Jackson, Kommandeur der britischen Kfor-Truppen. Am 12. Juni 1999 rücken Tausende Nato-Soldaten in den Kosovo ein. Doch am Flughafen Pristina müssen sie verblüfft feststellen: Die Russen sind schon da. 200 Fallschirmjäger haben in den Morgenstunden das Gelände besetzt. Sie verwehren nun den Nato-Einheiten den Zutritt. US-General Wesley Clark ist düpiert - die russische Einheit ist unbemerkt aus Bosnien vorgerückt, dreieinhalb Stunden Vorsprung genügen, um den strategisch wichtigen Flughafen vor der Nato unter russische Kontrolle zu bringen - ein verwegenes Manöver.


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zu diesem Vorfall siehe:
Jackson diente also in der NATO-Kommandokette als Stellvertreter des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), des US-amerikanischen Generals Wesley Clark. Während dieser Verwendung wurde er bekannt, weil er während bzw. zum Ende des Kosovokrieges Clarks Befehl verweigerte, die Landebahnen des Slatina-Flugfeldes bei Priština zu blockieren, um die dort – nach dem Abzug der serbischen Streitkräfte – einmarschierten 200 russischen Soldaten zu isolieren und durch die Sperrung des Flugfeldes eine Verstärkung der russischen Truppen aus der Luft zu verhindern. Jackson verweigerte den Befehl mit den Worten I'm not going to start the Third World War for you (dt.: „Ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen“) und verhinderte hiermit eine militärische Eskalation mit Russland, unterminierte damit jedoch auch die NATO-Kommandokette.[1] Zugleich jedoch war Clark bereits zu diesem Zeitpunkt klar, auch ohne Hilfe der Briten das Ziel der Blockierung der Landebahn zu erreichen, denn er hatte die Zusage der ungarischen, rumänischen und bulgarischen Kontingente, die sich hierfür zur Verfügung stellten. Die Russen mussten daraufhin abziehen, da die Versorgung ihrer dort isolierten 200 Mann über Land nicht zu gewährleisten war. Hätte Jackson den Befehl ohne direkte Zustimmung aus London ausgeführt und britische Soldaten wären in bewaffnete Auseinandersetzungen mit russischen Truppen verwickelt worden, hätte er – wegen seiner Doppelrolle als Oberbefehlshaber der britischen Truppen – wegen Insubordination entlassen werden können. Auf der anderen Seite bedeutete sich Clark zu widersetzen eine Befehlsverweigerung eines direkten Vorgesetzten, denn Jackson war zu dieser Zeit Lieutenant General, Clark General und in der NATO-Kommandokette als SACEUR sein direkter Vorgesetzter.[2] [Mike JacksonWikipedia, drittletzter Absatz]
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KOSOVO: NATO TROOPS CONTINUE TO ARRIVE AT PRISTINA [2:09]

Veröffentlicht am 21.07.2015
English/Nat

British paratroopers, delayed from setting up base at Pristina airport by the debacle over Russian troops, are waiting on the outskirts of the capital. As the paratroopers checked their guns and ammunition, Serb tanks rolled through the temporary staging area in the village of Majura.
Serb soldiers eyed the British soldiers warily - but their presence in the village prompted Romany families to use the KFOR cover of protection to pack and move out. Meanwhile a huge convoy of Italian tanks,armoured personel carriers and other military vehicles rolled along the road towards Pristina. The Italians will control a sector of western Kosovo based in Pec.

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YUGOSLAVIA: KOSOVO: PRISTINA: RUSSIANS BLOCK ACCESS TO AIRPORT [2:25]

Veröffentlicht am 21.07.2015
English/Nat

After almost a week in position at Pristina airport, Russian K-FOR troops continue to block the road to the landing strip and buildings which NATO had planned to use as a headquarters in the Kosovo capital.
Saturday saw the Russians again refusing NATO soldiers entry to the facility, despite Friday's agreement in Helsinki, in which both Moscow and the allies announced they had solved the dispute.
Russia continued to refuse other K-FOR troops access to Pristina's airport on Saturday despite the agreement brokered between NATO and the Russians on Friday.
British K-FOR troops were patrolling around the airfield making sure the area remained safe.
But the Russians would not let them past the checkpoints on the airport road which have been in place since last weekend.
The British officer in charge of the patrol played down the incident saying that contact between his men and the Russians was cordial, but even so, the road block remained in place.

SOUNDBITE: (English)
"Our intentions here obviously are just to cooperate with them. We have just liaised with them as you have just seen, they are very friendly in liaison. We are now going to move our vehicles back further down looking out for protection of this area in all directions, which is our general policy in this area. Okay, there is nothing more to it than that, and we continue to cooperate. We are in the initial stages with Russian K-FOR and they now know that we are approachable in our area and we can continue this cooperation."
SUPER CAPTION: Captain Adam Fartula, British K-FOR
The agreement established that the airport will be under Russian administration but with NATO in charge of air traffic.
In Pristina itself, a NATO spokesman outlined what the Helsinki plan would mean for the airfield.

SOUNDBITE: (English)
"The agreement also guarantees a K-FOR-run airfield, managed under the direct supervision of the K-FOR commander and it gives Russia a key role in administering that airfield. The overall management of the airfield and the Kosovar air space will be directed by the director of Kosovo air operations who will work directly for (British) General (Mike) Jackson."
SUPER CAPTION:Lieutenant Colonel Robin Clifford, NATO Spokesman
But it seems that Friday's agreement is taking some time to reach implementation.
NATO said that they expect the plan to be in force by midday on Sunday.

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KOSOVO: PRISTINA: BRITISH K-FOR CHIEF MEETS RUSSIAN COUNTERPART [2:10]

Veröffentlicht am 21.07.2015
Natural Sound 

British K-FOR Commander Lieutenant Michael Jackson has met with his Russian counterpart General Yeftokovic at Pristina airport in Kosovo.
Yeftokovic had arrived in Pristina on Tuesday along with the first planeload of new Russian peacekeepers.
Their arrival comes just a day after NATO brokered an agreement with Moscow on their deployment.
General Jackson arrived by helicopter at Pristina's Slatina airport on Tuesday morning.
There he greeted his Russian counterpart General Yeftokovic who had arrived with the latest contingency of Russian peacekeeping troops on a transport plane earlier in the day.
Around 200 peacekeepers, 20 vehicles and 20 tonnes of other cargo will be transferred to Kosovo on a further three planes during the day.
It's hoped the presence of the Russian troops will go some way to easing the fears of the Serbs, who do not believe that K-FOR troops will protect them.
NATO had delayed the deployment of Russian troops over the weekend by getting Hungary, Romania and Bulgaria to refuse Moscow permission to fly through their airspace.
But following negotiations between Moscow and NATO on Monday, the role of Russian peacekeepers was agreed on and the troops were allowed to depart.
Under the new agreement, the Russian reinforcements can patrol in the northern sector of the area controlled by U-S troops, the northwestern part of the German area and a small piece of the French sector.
Once the remaining peacekeepers arrive, Russia will have 3-thousand-600 troops in Kosovo, including a contingent of 750 at the Slatina Airport near Pristina, which will be under Russian command.

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siehe auch:
- Völkerrechtsverletzungen und das Narrativ deutscher Medienberichterstattung (Post, 21.12.2014)
siehe auch eine Auflistung der Verstöße der NATO gegen die in der KSZE-Schlußakte festgelegten Verpflichtungen seit 1973 in:
- Die nächste Zutat zur Meinungsmache-Suppe: Putin schließt das Fenster zu Europa (Post, 08.12.2014)

Inzwischen hat mein Freund aufgehört, sich um Nachrichten zu kümmern…


History 1991 - Jugoslavien: Krieg an Österreichs Grenze [45:58]

Veröffentlicht am 28.06.2016
Vor 25 Jahren beginnt der Zerfall von Österreichs Nachbarland Jugoslawien. Im Juni 1991 erklären Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit. Die bewaffneten Auseinandersetzungen mit der jugoslawischen Volksarmee sind der Auftakt zu einer Reihe von blutig geführten Kriegen zwischen Serben, Kroaten, Bosniern und Kosovo-Albanern. Österreich erlebt diese Kriege hautnah mit. 1991 werden Bundesheer-Soldaten an die Grenze geschickt, zehntausende Kriegs-Flüchtlinge suchen in den Neunziger Jahren Schutz in Österreich. Die fünfte Ausgabe der Sendereihe "ZIB 2 History" bringt unter anderem Interviews mit dem damaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky, mit dem letzten jugoslawischen Staatspräsidenten Stipe Mesic und dem ersten slowenischen Präsidenten Milan Kucan; außerdem Live-Schaltungen zu Christian Wehrschütz in Belgrad und zum langjährigen Balkan-Korrespondenten Fritz Orter in Sarajewo sowie ein Live-Gespräch mit dem ehemaligen Bosnien-Beauftragten Wolfgang Petritsch. 
Die "ZIB 2 History" kommt live vom Grenzübergang Spielfeld, der 1991 umkämpft war und der 2015 zu einem "Hotspot" in der aktuellen Flüchtlingskrise wurde.
Moderation: Lou Lorenz-Dittlbacher
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"Arschlöcher!" - Schriftsteller Peter Handke über europäische Werte [2:58]

Veröffentlicht am 13.04.2016
Ausschnitt aus einem Gespräch zwischen Peter Handke und Katja Gasser in der österreichischen Botschaft in Paris.
ORF-Sendung 'Das ganze Interview', ausgestrahlt am 03.03.2016.


zuletzt aktualisiert am 19.08.2016

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