Montag, 24. November 2014

Gabriele Krone-Schmalz bei Frank Elstner über Ukraine, Militärbeobachter in Zivil und die Notwendigkeit eines sauberen Journalismus

Gabriele Krone Schmalz über NATO in Zivil in der Ukraine, Russland und Medienpropaganda1 [13:24]

Veröffentlicht am 13.09.2014

Zitat Gabriele Krone-Schmalz:
»Das macht mir insofern Sorge: Wenn Menschen nicht mehr glauben, was in den Medien informiert wird, wenn Menschen auch Politikern nicht mehr glauben, dann fliegt uns unser wunderschönes System Demokratie früher oder später um die Ohren.« (Video ab 8:00)
»Es wäre ein Leichtes gewesen – Mitte-Ende vergangenen Jahres –, als es um das EU-Assoziierungsabkommen ging, ich sag’ mal platt, Brüssel, Kiew und Moskau an einen Tisch zu setzen, und das haben ja auch einige gewollt, aber einige eben nicht. Und deshalb sind wir heute da, wo wir eben sind. Das wäre mit Sicherheit vermeidbar gewesen.« (Video ab 11:00)
»Es ist nicht sehr intelligent, dieses Land dazu zu bringen, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen. Dafür sind die wirtschaftlichen Bindungen zu Rußland viel zu massiv.« (Video 11:40)
»Ich versuche einfach das, was ich weiß und das, was ich recherchiere […], die Dinge zu verbreiten, so gut es geht und versuche […] auch mal Journalismus dazu zu nutzen, zu deeskalieren, ein bißchen gelassener den Blick und vor allen Dingen nicht einseitig den Blick. Es gibt Interessen auf der einen, und es gibt Interessen auf der anderen Seite. Und manche Dinge sind so simpel. Dieses Genfer Abkommen zum Beispiel. Warum gehen nicht Herr Obama und Herr Putin zusammen in die Ukraine und sagen: ›So, und die werden entwaffnet, Kiew drumherum und die werden entwaffnet in der Ostukraine. Das wär’ doch mal ein Zeichen…« (Video 12:20)

Krone-Schmalz: »Die Beobachter waren in Zivil.«
- Wiener Dokument 2011 (Auswärtiges Amt, PDF), Kapitel IV (25) und (35) sowie Kapitel VI (50), jeweils letzter Satz: 
„Militärische Besucher werden während des Besuchs in der Regel ihre Uniformen und Abzeichen tragen.“

Wiener Dokument (Wikpedia)
Das Dokument beschreibt vertrauensbildende Maßnahmen, um Abrüstung zu verwirklichen und sich in den gegenseitigen Beziehungen Androhung und Anwendung von Gewalt zu enthalten.
Fragwürdiger Auftrag: Westliche Militärbeobachter in der Ostukraine (Sebastian Range, Hintergrund, 28.04.2014)
Zitat:
Vergangene Woche hatte Schneider [Bundeswehr-Oberst Axel Schneider, inhaftierte Leiter des Einsatzes, Anmerkung und Hervorhebung von mir] die Einsatzziele in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk offen benannt. Es gehe darum, sich „rasch und schnell ein Bild“ von der Verfassung der ukrainischen Streitkräfte machen zu können, von der „Schlagkraft der Einheiten“, und „in welchem Zustand die sind und was sie leisten können“.
„Sie würden sich wundern“, erklärte der Bundeswehr-Oberst, „was für interessante Informationen dann für uns sichtbar werden, die auch ein Urteil ermöglichen, wie dieser Beitrag im politischen großen Bild eingesetzt werden kann.“
Es ginge auch darum, die Bereitschaft der Soldaten festzustellen, „für das Land in den Einsatz zu gehen“.


Gefangen in der Ukraine: Die gefährliche Mission der Inspekteure (Raniah Salloum, SPIEGEL, 29.04.2014)
Es handelt sich bei den Festgehaltenen nicht um Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sondern um Militärinspekteure, die von Kiew angefragt wurden unter den bestehenden OSZE-Verträgen. Diese Verträge wurden nach Ende des Kalten Krieges verabschiedet, um einen besseren Austausch zwischen einstigen Ost- und Westblockländern zu ermöglichen und damit für mehr Vertrauen und Sicherheit zu sorgen.

Ukraine: Staatsmedien lügen über angebliche “OSZE-Beobachter” (Die Propagandaschau, 29.04.2014)

Forderung nach Klarheit über Ukraine-Militärbeobachter (Wochenblatt, 04.05.2014, Hervorhebung von mir)
Scharfe Kritik kam auch von der Linken. "Es war mit Sicherheit kein Beitrag zur Deeskalation, Bundeswehrangehörige parallel zur offiziellen OSZE-Mission in die Krisenregion zu schicken", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Welt". "Die Bundesregierung hat auch bis heute nicht plausibel erklärt, was die Beobachter in Slawjansk inspizieren sollten, wo gar keine ukrainischen Truppen standen."
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Sonntag in der ARD, in den ersten Tagen des Ukraine-Konflikts seien "gerade von dieser Mission immer wieder wertvolle Hinweise" gekommen. "Das war in der damaligen Situation ausgesprochen wichtig". Insofern könne er das nicht kritisieren.

- Eine Anmerkung zur angeblichen OSZE-Mission in der Ukraine (Internet-Law, 04.05.2014)

Vier entführte OSZE-Beobachter freigelassen - Waffenruhe läuft aus (Augsburger Allgemeine, 27.06.2014)
Ein OSZE-Fahrzeug in der Ukraine: Vier Mitarbeiter der Organisation, die im Mai entführt 
worden waren, sind nun wieder frei. Foto: Stefan Korshak/Archiv (dpa) 
[Bild aus der Augsburger Allgemeinen]
Anmerkung von mir: 
Obige Meldung der Augsburger Allgemeinen erscheint zwei Monate nach Gefangennahme der Militärbeobachter. (Der SPIEGEL nennt sie im oben verlinkten Artikel »Militärinspekteure«.) Diese Zeitung (als Beispiel für ganz viele Medien, ich kann ich noch genau an einen n-tv-Bericht erinnern) bildet oben in ihrem Artikel ein offizielles, weiß lackiertes OSZE-Fahrzeug mit OSCE-Kennzeichnung ab. Den zivil gekleideten Militärbeobachtern waren von der ukrainischen Armee drei Fahrzeuge zur Verfügung gestellt worden. (Diese waren höchstwahrscheinlich nicht als Missionsfahrzeuge gekennzeichnet. Darüber konnte ich keine Quelle ausfindig machen.) Sie wurden außerdem von fünf ukrainischen Militärs begleitet. Laut Aussagen sowohl des ukrainisches Innenministeriums als auch der “Separatisten” wurden “Patronen und Sprengsätze” im Bus der Inspektoren gefunden. [Ost-Ukraine: Hatten die deutschen Soldaten Sprengsätze dabei?, Friedens-Journal, 27.04.2014] Dies berichtet auch das Bundeswehr-Journal [Deutsche OSZE-Militärbeobachter in der Ukraine verschleppt, Bundeswehr-Journal, 26.04.2014]. 


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