Freitag, 28. November 2014

Gabriele Krone Schmalz: Volksabstimmung auf der Krim war nicht völkerrechtswidrig

Gabriele Krone Schmalz Abtrennung der Krim nicht völkerrechtswidrig [2:56]

Veröffentlicht am 27.01.2015
Wie war das noch mal mit Ukraine, Krim und Russland?

Alter Infotext:
Veröffentlicht am 26.11.2014

AntikriegTV 2
:Gabriele Krone-Schmalz erklärte in der Sendung von Günther Jauch "Antwort an Putin: Nachgeben oder Härte zeigen?" warum die sogenannte "Annexion" der ukrainischen Halbinsel "Krim" nicht dem Völkerrecht widerspricht.

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noch älterer Infotext:
Veröffentlicht am 24.11.2014
23.11.2014:Gabriele Krone-Schmalz erklärte in der Sendung von Günther Jauch "Antwort an Putin: Nachgeben oder Härte zeigen?" warum die sogenannte "Annexion" der ukrainischen Halbinsel "Krim" nicht dem Völkerrecht widerspricht.
Quelle: Antwort an Putin: Nachgeben oder Härte zeigen? http://x2t.com/334242

mein Kommentar:

This woman saves my day!

Unsere Leitmedien fangen natürlich gleich zu giften an:
- Die Mär von der legitimen Sezession der Krim (Die Welt, 24.11.2014)
Putin-Versteher behaupten, die Krim sei gar nicht "annektiert" worden, sie habe sich abgespalten. Doch der Vorgang ist beispiellos. Denn das Kosovo und der Südsudan entstanden unter dem Schirm der UN.
mein Kommentar:
Man lese sich den Vortrag von Daniela Dahn (Frieden muss gestiftet werden, Post, 24.11.2014), den ich ergänzt habe durch Zitate aus
Kosovo – Gewalt löst keine Probleme – Interview mit Horst Grabert (Wissenschaft und Frieden, 2000-1; Horst Grabert, ehemaliger Kanzleramts-Chef und Botschafter in Österreich, Jugoslawien und Irland, in Wikipedia),
Heinz Loquai: Ein vermeidbarer Krieg – Interview mit dem Brigadegeneral a.D. (AG Friedensforschung, 2000, Übersetzung des in l’Humanité erschienenen Interviews)
Un général allemand accuse l'OTAN (l’Humanité, 09.06.2000, Originalartikel; Links hinzugefügt von mir)

und einem Zitat von Josef Joffe:
„Die humanistische Pflicht hat über das Völkerrecht triumphiert.“ 
(1. Abschnitt, letzter Absatz)

An der Abstimmung über das Mandat des Bundestages für den Bundeswehreinsatz hatte sich der damalige Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) couragierterweise nicht beteiligt. Seinen Protest gegen die „völkerrechtswidrige Kabinettsvorlage“ gab er zu den Akten. (aus dem Vortrag von Daniela Dahn)
"Ich habe an der seinerzeitigen Beschlussfassung im Bundestag extra nicht teilgenommen..."(Hermann Theisen, Netzwerk Friedenskooperative, 2001, Link von mir hinzugefügt)
Von den Schwierigkeiten eines Bundesjustizministers hinsichtlich der Bundeswehrbeteiligung am Kosovo-Krieg und der Meinung der Bundestagsabgeordneten zu jenem Krieg

Wenn sich der Westen die Freiheit nimmt, das Völkerrecht »auszusetzen«, wie es ihm beliebt, darf er sich nicht wundern, wenn Russland dieses Recht ebenfalls für sich in Anspruch nimmt.
Und Putin hat genau das 2007 vor der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert:
»Ich habe [den italienischen Verteidigungsminister] so verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen.« siehe: Der Ukraine-Konflikt 3 – Westliche Naivität oder westliche Machtpolitik? (25.03.2014, zuletzt aktualisiert am 26.07.2014) 

»Beispiellos«, wie »Die Welt« dies nennt, ist auch die völkerrechtswidrige Bombardierung des Gebäudes des Senders RTS:
Während die eigenen Informationen manipuliert wurden, sollten die Informationen der Gegenseite ganz verschwinden. Sender und Journalisten als Angriffsziele zu bestimmen, ist nach dem Genfer Abkommen verboten. Doch in der Nacht des 23. April 1999 griff die Nato ohne Vorwarnung den Hauptsitz der serbischen Radio- und Fernsehgesellschaft RTS im Zentrum Belgrads an. Die intelligente Bombe traf zielgenau ins Erdgeschoss, um dann von unten nach oben alle Etagen zu durchbohren. Das Dach blieb unversehrt, aber die darunter waren, hatten keine Chance. 16 Hingerichtete und eine größere Zahl von Verletzten waren zu beklagen. In einem Interview mit der BBC vom 12. März 2000 erklärte Tony Blair, der Angriff auf den RTS sei notwendig geworden, weil auch westliche Sender die Videos von zivilen Opfern übernommen hätten. „Das ist eines der Probleme, wenn man in einer modernen Kommunikations- und Informationsgesellschaft Krieg führt. Uns war klar, dass diese Bilder auftauchen und eine instinktive Sympathie für die Opfer bewirken würden.“ (aus dem Vortrag von Daniela Dahn)
Die Bombardierung der RTS-Studios (Le Monde diplomatique, 14.07.2000, Link von mir hinzugefügt)
dazu auch:
- Peter Handke: Die Geschichte des Dragoljub Milanović (Carl Wilhelm Macke, culturmag, 30.11.2011)
Peter Handke, Die Geschichte des Dragoljub Milanović (Berthold Seliger, PDF)

2002 wurde Dragoljub Milanović wegen „Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit” nach Artikel 194, § 1 und 2 des damaligen Strafgesetzes der Republik Serbien zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass er vorgewarnt gewesen war und deshalb die Beschäftigten gemäß den von der Regierung erlassenen Sicherheitsregeln hätte nach Hause schicken müssen.[1] Milanović war vorgeworfen worden, absichtlich Mitarbeiter unterer Verantwortungsebenen in Lebensgefahr gebracht zu haben, um die Zahl an zivilen Opfern zu erhöhen und dadurch die NATO zu diskreditieren.[2]
Wie Der Spiegel im Januar 2000 berichtete, hatte die NATO 24 Stunden zuvor einen bereits eingeleiteten Angriff abgebrochen, als klar wurde, dass noch viele RTS-Mitarbeiter über Nacht im Gebäude tätig waren. Anschließend waren unmissverständliche Warnungen übermittelt worden. Als sich daraufhin zahlreiche Mitarbeiter weigerten, zum Nachtdienst zu erscheinen, drohte Milanović jedem unentschuldigt Fernbleibenden mit Kündigung.[3]
Die Rechtmäßigkeit des Luftangriffs auf das Sendergebäude ist umstritten. Kritiker wie z.B. Amnesty International sehen darin ein ungesühntes Kriegsverbrechen,[4] das unverhältnismäßig schwerer wiege als Milanovićs Schuld.
Dragoljub Milanović (Wikipedia)



Was kann ein einziger Satz für Arbeit machen…
»Denn das Kosovo und der Südsudan entstanden unter dem Schirm der UN.«
Vor allem, wenn er ständig wiederholt wird.


- Gabriele Krone-Schmalz: Wer ist die deutsche Journalistin, die Putins Wahnsinn für legal hält? (Huffington Post, 24.11.2014)
Den meisten Deutschen ist Gabriele Krone-Schmalz noch als Moskau-Korrespondentin der ARD in Erinnerung. Von 1987 bis 1992 berichtete sie über den Zerfall und den Zusammenbruch der Sowjetunion. Ihre Arbeit damals genoss einen exzellenten Ruf. Und vielen jüngeren Journalisten wurde sie zum Vorbild.
Leider muss man mittlerweile den nächsten Satz mit einem Wort der Relativierung einleiten: Aber viel ist von dieser Glaubwürdigkeit heute nicht mehr übrig.

- Das große Phrasen-Bingo für jeden Putin-Talk (Focus, 25.11.2014)
- "Russlandversteher" haben das Sagen (Frankfurter Rundschau, 24.11.2014)
- Die Ballade vom Appeasement (FAZ, 24.11.2014)

siehe auch:
- Medien zur Krim-Krise: Gefährliche Stereotype (Petra Sorge, Cicero, 13.03.2014)


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