Dienstag, 25. November 2014

George Soros – Geld für die Ukraine

Der Milliardär George Soros warnt Angela Merkel und die EU vor einem zu weichen Kurs gegenüber Russland. Die EU müsse kapieren, dass Putins Angriff indirekt Europa gelte
Der Milliardär George Soros hat die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds aufgefordert, die Not leidende Ukraine mit weiteren 20 Milliarden Euro zu unterstützen. Im Interview mit dem Magazin Cicero (Dezemberausgabe) sagte er: „Die Europäische Union muss endlich kapieren, dass Russlands Angriff nicht nur der Ukraine gilt, sondern indirekt ganz Europa.“

Ließe man Russlands Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine gewähren, werde er dieselbe Methode im Baltikum anwenden, warnte Soros. Das wäre ein Angriff auf die Nato, der die USA und Europa zum Eingreifen verpflichtete: „Niemand im Westen hat ein Interesse an einem Krieg mit Russland. Deshalb sollten wir lieber jetzt der Ukraine finanziell mit aller Kraft helfen.“

Der Börsenspekulant kritisierte in dem Cicero-Interview die Wirtschafts- und Finanzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „In Kriegs- und Krisenzeiten darf es keine Sparpolitik geben. Da müssen alle Ressourcen genutzt werden und wenn nötig, muss der Einsatz erhöht werden.“ Merkels Spardevise gegen eine vermeintliche Inflation sei die völlig falsche Politik für die Eurozone und eine ernsthaftes Problem in einer Zeit, in der weltweit eine beginnende Deflation zu bekämpfen sei.

mehr:
- Ukraine-Konflikt – George Soros fordert 20 Milliarden für die Ukraine (Cicero, 24.11.2014)

siehe auch:

Um was geht es? – Die Systemfrage (Post, 05.11.2014)
Noch ein wenig USA und Kriegsstimmung in Europa (Post, 28.10.2014)
- Ukraine 13 – Unser westliches System und die MH 17-Berichterstattung (Post, 27.07.2014)
George Soros admits to funding the Ukraine crisis (HangtheBankers, 02.06.2014)

The Great Dictator- Globe Scene [2:34]

Hochgeladen am 17.07.2006
A classic scene of cinema, Chaplin's dance with the globe.



Der Philosoph Julian Nida-Rümelin beklagte, dass „die deutschen Medien auffallend wenig Resistenz gegen eine Ideologisierung der Außenpolitik des Westens“ haben. Es fehle an kritischer Distanz gegenüber Nato- und CIA-gesteuerten Informationen.
Der Gründungsvater der Friedensforschung, der Norweger Johan Galtung, nannte als wirklichen Kriegsgrund die Disziplinierung des „Fremdkörpers“ Serbien als letztes mit Russland und China verbundenem Land in Europa, das sich der neoliberalen Globalisierung widersetzt. 
Frieden muss gestiftet werden – Exempel Kosovokrieg oder: das Völkerrecht als Gegner (Daniela Dahn, Blätter für deutsche und internationale Politik, November 2014

Auffällig ist zudem, dass der neue Verantwortungsbegriff merkwürdig inhaltsleer bleibt
Ganz konkret zeigt sich die entpolitisierende Wirkung eines solchen Außenpolitikverständnisses in der schleichenden Einflussverschiebung weg von der Legislative hin zur Exekutive.
Die Entpolitisierung ist nicht nur demokratietheoretisch beunruhigend, sie verschärft gleichzeitig einen zweiten bedenklichen Zug der Debatte, nämlich ihre Tendenz, die Orientierung deutscher Außenpolitik auf simple Dichotomien wie »Ordnung« versus »Bedrohung« zu verengen. Verantwortung gilt in diesem Sinne immer der Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung. Die Politik gibt dadurch den Anspruch auf, die Bedingungen und Folgen jener Ordnung zu reflektieren und zumindest gedanklich zu transzendieren. Insofern überrascht es nicht, dass die deutsche Außenpolitik zunehmend wie eine Getriebene immer neuer Krisen wirkt. Dass die Grundlagen der bestehenden internationalen Ordnung möglicherweise die Bedingungen für ihre Destabilisierung schaffen - etwa durch ökonomische Ungleichheit, ökologischen Raubbau und die Aushöhlung lokaler soziopolitischer Strukturen durch fehlgeleiteten Interventionismus -, diese Überlegung ist zu viel der Dialektik für das Weltbild der neuen deutschen Verantwortung.
Erstens ist es notwendig, die blinden Flecken der derzeitigen Debatte offenzulegen. Die Förderung eines über den krisenhaften Moment hinausgehenden historischen Bewusstseins kann helfen, die Risiken und Paradoxien einer geopolitischen Doktrin hervorzuheben.
Zweitens müssen die Verfechterinnen der Verantwortungsrhetorik dazu gedrängt werden, implizite Annahmen über deutsche Interessen offenzulegen und sich klar über ihre langfristigen Ordnungsvorstellungen und deren normative Implikationen zu äußern. Für was für eine Welt soll sich deutsche Politik einsetzen? Wer soll daran wie teilhaben können? Wie soll der fundamentale Zielkonflikt zwischen Ordnung und Gerechtigkeit vermittelt werden? Gerade die Tatsache, dass solche Annahmen und Ziele in der derzeitigen Debatte meist unausgesprochen bleiben, konfligierende Verpflichtungen und Visionen als konsistent dargestellt und Widersprüche in den eigenen Interessen und Werten verschleiert werden, erschwert derzeit eine fundierte politische Auseinandersetzung.
The Responsibility to be Responsible – Über Außenpolitik und Verantwortung (Hanna Pfeifer, Kilian Spandler, Wissenschaft und Frieden, 2014-4, Hervorhebungen von mir)

Georg Schramm über den Krieg zwischen Arm und Reich [5:57]

Veröffentlicht am 05.04.2012
Der Kabarettist Georg Schramm auf der Preisverleihung der Erich-Fromm-Gesellschaft über politisch engagierte junge Leute, den Sinn seiner Arbeit und den Krieg zwischen Arm und Reich


Wie gehen wir mit gemachter Realität um? (Post, 15.06.2014)
- Ukraine 11 – Unsere Medien: Nicht-Berichten und Sprachverdrehung und der Krieg »Reich gegen Arm« (Post, 16.05.2014)
Ukraine 10 - Joe Bidens Sohn fällt die Treppe hoch (Post, 12.05.2014)


siehe auch:
- Volker Pispers: "... bis neulich 2014" (Post, 18.11.2014)


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