Sonntag, 9. November 2014

NATO-Osterweiterung: Nicht versprechen und nicht zuhören

Abmachung 1990: "Keine Osterweiterung der NATO" || Aussenminister Genscher & Baker [3:16]

Veröffentlicht am 06.07.2014

Zitat Genscher aus dem Video:
»Wir waren uns einig, daß nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir gar nicht einverleiben wollen, sondern gilt ganz generell.«
Man schaue sich das Gespräch mit Hans-Dietrich Genscher auf der Deutsche Welle an:
Journal Interview - 25 Jahre Mauerfall: die Deutschen schreiben Geschichte (Deutsche Welle, Sendung vom 09.11.2014, Länge: 12:05)

Hans-Dietrich Genscher blickt zurück: Der Weg zur deutschen Einheit. Wer bremste, wer half? Der damalige Bundesaußenminister erinnert sich an die Tage, in denen Berlin im Brennpunkt des Weltgeschehens stand. Und Genscher bewertet, was seitdem erreicht wurde - für Deutschland und in Europa.
Dabei achte man auf Genschers Darlegungen ab 10:04 (davor spricht er über den NATO-Russland-Rat):
»Das ist nie Gegenstand der Verhandlungen gewesen und schon gar nicht ein Verhandlungsergebnis.«


In Der Ukraine-Konflikt 3 – Westliche Naivität oder westliche Machtpolitik? (Post, 25.03.2014) ist einiges über die deutlichen Reden Putins vor dem Deutschen Bundestag und vor der Münchner Sicherheitskonferenz zu sehen und zu lesen.

siehe auch:
- Kaukasus-Krieg (10.08.2008)
Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat den Krieg gegen Georgien verteidigt und der Nato gedroht: Ein Beitritt Georgiens zu dem Bündnis ziehe andere Länder in blutige Abenteuer. Während Georgien einen einseitigen Waffenstillstand verkündete, mehren sich die Anzeichen, dass eine russische Großoffensive bevorsteht.



In der Operation Assured Delivery wurden ab dem 13. August von der amerikanischen Ramstein Air Base in Deutschland mit Transportflugzeugen Hilfsgüter nach Tiflis geflogen.[133] Am 25. August erreichte der amerikanische Zerstörer USS McFaul den georgischen Hafen Batumi.[134] Er brachte zusammen mit weiteren amerikanischen Kriegsschiffen, wie beispielsweise dem Kommandoschiff USS Mount Whitney (LCC-20), Hilfsgüter nach Georgien.
Russland bezeichnete dies als einen Versuch der NATO, ihre Stellung in Georgien auszubauen.[134] und kritisierte die aus seiner Sicht zunehmende Zahl an NATO-Schiffen im Schwarzen Meer.[135] Gemeint waren vier Fregatten der Standing NATO Maritime Group 1, die nach Angaben der NATO nahe Rumänien und Bulgarien an einem lange geplanten Manöver teilnahmen.[136]
In abchasischen Sochumi legten Ende August der Lenkwaffenkreuzer Moskwa und die Flugkörperkorvette Ivanovets (954)der russischen Marine an.[137] Moskau erklärte am 29. August außerdem, Russland wolle in Abchasien und Südossetien Militärbasen errichten. Laut der südossetischen Regierung sind entsprechende Verträge in Vorbereitung.[138][139]
Als 2009 der von der Europäischen Union in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht zum Kaukasuskrieg 2008 veröffentlicht wurde, wurden in ihm die meisten georgischen Behauptungen widerlegt. Dies führte zu einem Imageverlust der georgischen Regierung. Der Spiegel sprach davon, dass der einstige Hoffnungsträger Saakaschwili nun öffentlich als „Lügner und Brandstifter“ dastehe.[140] Die AG Friedensforschung der Universität Kassel schrieb auf ihrer Website, Georgien sei als Aggressor festgestellt worden.[141] NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte jedoch, dass die Schuldfrage in dem Konflikt keine Rolle für Georgiens NATO-Beitrittsperspektiven spiele.[142] (Kaukasuskrieg 2008, Militärische Folgen, Wikipedia, Hervorhebung von mir)

mein Kommentar:
Da fällt mir ein: Wie wär’s denn mit Günther Oettinger als NATO-Generalsekretär? (This knocks me from the socks, Post, 12.09.2014) Und immer, wenn er zu einer englischsprachigen Pressekonferenz reinkommt, darf Bob Dylan spielen. Wenn er reinkommt: Masters of War, wenn er rausgeht: A Hard Rain’s A-Gonna fall.



- Kaukasus-Konflikt – Erst Manöver, dann Krieg (Frankfurter Rundschau, 10.09.2008)
Moskau. Wenn Historiker den Fünftagekrieg im Kaukasus rekonstruieren, dürfte der 4. April 2008 gute Chancen auf den Titel "Beginn des Countdowns zum Krieg" haben. An diesem Tag empfing die Nato beim Gipfel in Bukarest als Gast Wladimir Putin, Russlands damaligen Präsidenten.
Putin war wütend. Tags zuvor hatte die Nato den Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien die Aufnahme in die Nato zugesagt - wenn auch ohne festen Zeitplan. Beim Mittagessen mit den Staats- und Regierungschefs kündigte Putin Russlands Antwort an: So wie der Westen den Kosovo, werde Moskau Abchasien und Südossetien anerkennen und eine Pufferzone zwischen der Nato und seinen Grenzen schaffen, gab ein Nato-Delegationsmitglied Putins Worte der Moskauer Tageszeitung Kommersant weiter.
Vor Journalisten schimpfte Putin, die Ausweitung der Nato werde "von Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes aufgefasst". Versicherungen, die Erweiterung sei nicht gegen Russland gerichtet, könnten Russland nicht befriedigen, so Putin - vor allem, weil "wir ähnliches schon vor der letzten Runde der (Nato-)Erweiterung gehört haben".




Präsident Putin lacht über Reporterfrage [0:26]

Veröffentlicht am 24.07.2013
Kleiner Ausschnitt aus der ARD-Doku "Ich, Putin", aus 2012, von Hubert Seipel (auch der Interviewer hier)
Schlag gegen Syrien - Ziel: Russland
http://apxwn.blogspot.de/2012/08/schl...
Baschar al-Assad im Interview für "Izvestia"
http://apxwn.blogspot.de/2013/08/basc...

- Gorbatschow: "Zusammenbruch des Vertrauens gegenüber dem Westen" (Thomas Pany, Telepolis, 09.11.2014)
Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef kritisiert die Politik des Westens und der Nato gegenüber Russland und warnt vor der Wiederaufrüstung und einem neuen Kalten Krieg
Nachdem eine Reihe deutscher Politiker, die im Kalten Krieg in Führungspositionen waren, wie Helmut Schmid, der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher, aber auch der langjährige Bundeskanzler der CDU, Helmut Kohl, Kritisches zur Politik des Westens gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt geäußert hatten, gab es in der deutschen Öffentlichkeit einige Aufmerksamkeit dafür, wie sich der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow zum Konflikt aussprechen würde. Gorbatschow war Gast in Berlin zu den Feierlichkeiten des Mauerfalls vor 25 Jahren.
Zunächst vermittelten Berichte, wie etwa in der FAZ oder der Zeit (Gorbatschow sieht in Nato-Osterweiterung keinen Wortbruch), den Eindruck, dass Gorbatschows Sicht der Dinge das Lager derjenigen unterstützt, die den offensiven Kurs der USA, der Nato und der Eu in Osteuropa unterstützen.


Was wäre wohl geschehen, wenn Putin die Krim nicht annektiert hätte?

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