Sonntag, 23. November 2014

Ukraine-Konflikt und geopolitische Eigentore

In der aktuellen geopolitischen Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland erweiterte Russland seine direkte Einflusssphäre und verleibte sich im März 2014 nach einem Blitzreferendum die Krim ein – zweifellos ein völkerrechtswidriger Akt. Nach westlicher Lesart ist der Kreml zudem für alle Eskalationen in der Ostukraine verantwortlich. Der Ministerpräsident der ukrainischen De-facto-Regierung, Jazenjuk, wirft Russland gar vor, den Dritten Weltkrieg anzetteln zu wollen. Nun fragen sich viele, wie der Westen mit der Situation umgehen soll. Schließlich will man die Angliederung der Krim nicht akzeptieren und anerkennen. Das hat die Weltgemeinschaft auch bei Nordzypern nicht getan, das 1974 mithilfe türkischer Truppen von Zypern abgetrennt wurde. Jene, die Russland die alleinige Verantwortung für die Eskalation zuweisen, finden jetzt müssten, anders als damals im Falle Nordzypern, gegen Russland militärische, wirtschaftliche und kommunikative Strafen verhängt werden.

Bereits beschlossen sind so genannte intelligente Sanktionen mit primär symbolischer Wirkung. Hauptvorteil solcher Sanktionen war und ist seit ihrer Erfindung vor gut 15 Jahren, dass sie fast nichts kosten – auch wenn gerne darauf verwiesen wird, dass sie die »Richtigen« träfen und die unschuldige Bevölkerung schonten. Allerdings wird die russische Regierung in ihrer Krimentscheidung von einer großen Mehrheit der Bevölkerung Russlands unterstützt. Insofern stellt sich die theoretische Frage, ob nicht auch umfassende Sanktionen die »Richtigen« träfen – von den Minderheiten abgesehen, die in Russland gegen die Annexion der Krim auf die Straße gehen.

- Ukraine-Konflikt und geopolitische Eigentore (Uli Cremer, Wissenschaft und Frieden, 2014-2)

siehe auch:

The Responsibility to be Responsible – Über Außenpolitik und Verantwortung (Hanna Pfeifer, Kilian Spandler, Wissenschaft und Frieden, 2014-4)
Als Fluchtpunkt der aktuellen Debatte um die deutsche Außenpolitik kristallisiert sich immer stärker der Begriff der Verantwortung heraus. Das gilt für die Beiträge des Review-Projekts (Review 2014) ebenso wie für die Spitzenvertreterinnen aus der Politik. „Ich habe das Gefühl, dass unser Land eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen sollte zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung“, schrieb etwa Bundespräsident Joachim Gauck der Bundesregierung ins Stammbuch (Gauck 2014). Auch der Außenminister gab zu bedenken, Deutschland trage „Verantwortung für [sein] Nicht-Handeln genauso wie für [sein] Handeln“ (Steinmeier 2014d) und müsse daher „bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“ (Steinmeier 2014a). Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen schließlich gab zu Protokoll: „Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren.“ (von der Leyen 2014a)
Die Proliferation des Verantwortungsbegriffs im Kontext der deutschen Außenpolitik lässt aufhorchen, sind doch klassische Kategorien dieses Diskurses eher Interessen und deren Durchsetzung oder Werte und deren Erhalt. Auffällig ist zudem, dass der neue Verantwortungsbegriff merkwürdig inhaltsleer bleibt, weshalb es gerechtfertigt erscheint, ihn als „Nebelkerze“ zu bezeichnen, wie es einer der Review-Kommentatoren tat. Arvid Bell (2014) wies zu Recht darauf hin, dass Verantwortung je nach Kontext „von mehr Engagement zur friedlichen Lösung internationaler Konflikte über mehr Einsatz für ein vereintes Europa bis hin zu mehr Bereitschaft zu Militäreinsätzen“ nahezu alles bedeuten könne. Der Begriff der Verantwortung suggeriert damit Eindeutigkeit, wo es eigentlich kontrovers zugehen sollte. Was also bleibt, wenn der Nebel sich lichtet?
Zitate:
Ganz konkret zeigt sich die entpolitisierende Wirkung eines solchen Außenpolitikverständnisses in der schleichenden Einflussverschiebung weg von der Legislative hin zur Exekutive. Die Waffenlieferungen an die Kurden etwa durften vom Bundestag nur noch abgenickt werden. Besonders alarmierend sind Forderungen nach einer „Flexibilisierung“ des Parlamentsvorbehalts bei Militäreinsätzen, wie sie die Stiftung Wissenschaft und Politik und der German Marshall Fund im Papier »Neue Macht - neue Verantwortung« vorschlagen, an dem auch der Planungsstab des Auswärtigen Amtes beteiligt war (SWP/GMF 2013, S.44). Dass die Außen- und Sicherheitspolitik kein Elitengeschäft sein darf, sondern in der Mitte der Gesellschaft ankommen müsse (siehe z.B. Gauck 2014), erscheint vor diesem Hintergrund wie ein Lippenbekenntnis oder ein Versuch zur Ex-post-Legitimierung bereits gefasster Beschlüsse.
[…]
Die Entpolitisierung ist nicht nur demokratietheoretisch beunruhigend, sie verschärft gleichzeitig einen zweiten bedenklichen Zug der Debatte, nämlich ihre Tendenz, die Orientierung deutscher Außenpolitik auf simple Dichotomien wie »Ordnung« versus »Bedrohung« zu verengen. Verantwortung gilt in diesem Sinne immer der Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung. Die Politik gibt dadurch den Anspruch auf, die Bedingungen und Folgen jener Ordnung zu reflektieren und zumindest gedanklich zu transzendieren. Insofern überrascht es nicht, dass die deutsche Außenpolitik zunehmend wie eine Getriebene immer neuer Krisen wirkt. Dass die Grundlagen der bestehenden internationalen Ordnung möglicherweise die Bedingungen für ihre Destabilisierung schaffen - etwa durch ökonomische Ungleichheit, ökologischen Raubbau und die Aushöhlung lokaler soziopolitischer Strukturen durch fehlgeleiteten Interventionismus -, diese Überlegung ist zu viel der Dialektik für das Weltbild der neuen deutschen Verantwortung.
[…]
Erstens ist es notwendig, die blinden Flecken der derzeitigen Debatte offenzulegen. Die Förderung eines über den krisenhaften Moment hinausgehenden historischen Bewusstseins kann helfen, die Risiken und Paradoxien einer geopolitischen Doktrin hervorzuheben. So rückt im Hinblick auf die Krisenherde des Nahen Ostens der Verweis auf die lange Geschichte westlicher Verstrickungen das Eskalationspotential von Waffenlieferungen ins rechte Licht. Und in Bezug auf den Ukraine-Konflikt lässt sich anhand des KSZE-Prozesses das deeskalierende Potential eines institutionellen Rahmens aufzeigen, der Sicherheit nicht als Nullsummenspiel, sondern als Kollektivgut begreift (Hauswedell 2014).

Zweitens müssen die Verfechterinnen der Verantwortungsrhetorik dazu gedrängt werden, implizite Annahmen über deutsche Interessen offenzulegen und sich klar über ihre langfristigen Ordnungsvorstellungen und deren normative Implikationen zu äußern. Für was für eine Welt soll sich deutsche Politik einsetzen? Wer soll daran wie teilhaben können? Wie soll der fundamentale Zielkonflikt zwischen Ordnung und Gerechtigkeit vermittelt werden? Gerade die Tatsache, dass solche Annahmen und Ziele in der derzeitigen Debatte meist unausgesprochen bleiben, konfligierende Verpflichtungen und Visionen als konsistent dargestellt und Widersprüche in den eigenen Interessen und Werten verschleiert werden, erschwert derzeit eine fundierte politische Auseinandersetzung [Hervorhebungen von mir]


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