Mittwoch, 7. Januar 2015

Wer verdient am Krieg?

Der Konfliktforscher Philippe Le Billon untersucht, warum Rebellen und Warlords mit Kriegen so viel Geld verdienen.
mehr:
- Krieg – "Das Geschäft läuft gut" (Interview Caterina Lobenstein mit Philippe Le Billon)
Zitat:
Wenn man im Fernsehen vom Krieg hört, wird meist ein ziemlich einfaches Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet: Zwei ethnisch oder religiös verfeindete Gruppen hassen sich, deshalb führen sie Krieg. Schiiten gegen Sunniten, Hutu gegen Tutsi. Natürlich gibt es religiös und politisch motivierte Konflikte. In der Ukraine etwa geht es vor allem um Geopolitik. Allerdings wird häufig ausgeblendet, dass im Krieg nicht ausschließlich um Ideologie und Politik gekämpft wird, um Religion und ethnische Zugehörigkeit, sondern immer auch um Geld. Ich gehe in meiner Forschung den Fragen nach, wer vom Krieg profitiert und wie Kriegsökonomien funktionieren.
siehe auch:
- Die Gewaltökonomien der "Neuen Kriege" (Monika Heupel, Bundeszentrale für politische Bildung, 30.10.2009)
Die Gewaltökonomien der "Neuen Kriege"
30.10.2009 Ein typisches Merkmal der "Neuen Kriege" sind Gewaltökonomien, die auf dem Handel mit natürlichen Ressourcen basieren. Der Artikel skizziert Entstehungsbedingungen und Implikationen für die Konfliktbearbeitung und stellt Instrumente zur Schwächung von Gewaltökonomien vor.

Die These von der Herausbildung sogenannter "Neuer Kriege" hat in der Friedens- und Konfliktforschung eine starke Kontroverse ausgelöst. Viele der Charakteristika, die Mary Kaldor,[1] Herfried Münkler[2] und andere Befürworter der These den "Neuen Kriegen" zuschreiben, seien, so die Kritiker, nicht neu, sondern bereits für Kriege, die vor dem Ende des Ost-West-Konflikts ausgetragen wurden, typisch gewesen. Die These sei demnach nicht nur empirisch falsch, sondern - so eine zugespitzte Schlussfolgerung - diene darüber hinaus der Rechtfertigung militärischer Interventionen. Quantitative Studien konnten die Frage nach der Plausibilität der These von den "Neuen Kriegen" bislang nicht beantworten: Einige Studien stützen einzelne Behauptungen, andere stellen wiederum andere Thesen in Frage. Dass sich mit dem Ende des Ost-West-Konflikts die Finanzierung bewaffneter Konflikte gewandelt hat und sich mithin, wie von den Befürwortern der These behauptet, neuartige Gewaltökonomien herausgebildet haben, wird jedoch auch von Kritikern in der Regel anerkannt. Dass dies Implikationen für die Dynamiken gewaltsamer Konflikte und die Erfolgsbedingungen nachhaltiger Kriegsbeendigung hat, wird ebenfalls nicht in Abrede gestellt.

In den vergangenen Jahren haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Politikberaterinnen und Politikberater - zum Teil in Auseinandersetzung mit der These von den "Neuen Kriegen", zum Teil unabhängig davon - die Funktionsweise von Gewaltökonomien untersucht und Gegenstrategien identifiziert und evaluiert. Im Mittelpunkt standen dabei Gewaltökonomien, die sich aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen speisen. Prominente Beispiele sind der Diamantenschmuggel, ohne den die Kriege in Angola und Sierra Leone in den 1990er Jahren kaum hätten (weiter)geführt werden können, und der Drogenschmuggel, der bewaffneten Gruppen in Kolumbien und Afghanistan hohe Einnahmen einbringt. Der vorliegende Artikel konzentriert sich ebenfalls auf Gewaltökonomien, die auf dem Handel mit natürlichen Ressourcen basieren. […]

Befürworter der These von den "Neuen Kriegen" unterscheiden Gewaltökonomien, die sich im Kontext der Kriege nach 1990 herausgebildet haben, von Gewaltökonomien, die für frühere Kriege - vor allem die des Ost-West-Konflikts - kennzeichnend waren. Demnach haben sich die Konfliktparteien der sogenannten Stellvertreterkriege abhängig von ihrer (vorgegebenen) ideologischen Ausrichtung insbesondere über Zuwendungen von Groß- und Supermächten finanziert. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, als die Zuwendungen ausblieben oder zumindest zurückgingen, bauten vor allem nichtstaatliche bewaffnete Gruppen Gewaltökonomien auf, um sich unabhängig von der Gunst mächtiger Staaten versorgen zu können.[5] In Angola und Kambodscha etwa kompensierten die UNITA[6] bzw. die Khmer Rouge das Ende der externen Zuwendungen mit der Vergabe von Konzessionen zur Diamantenförderung bzw. Abholzung von Wäldern. In Somalia und im südlichen Sudan plünderten bewaffnete Gruppen Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung. In Kolumbien organisierten linksgerichtete Guerillas und paramilitärische Gruppen Entführungen, erpressten Schutzgelder von Ölunternehmen und kontrollierten den Kokaanbau und -handel. Und in Afghanistan verdienten die Taliban am Opium- und Heroinschmuggel und an der Besteuerung des Warenverkehrs zwischen Afghanistan und Pakistan.

Ressourcenbasierte Gewaltökonomien zeichnen sich durch transnationale Netzwerkstrukturen und eine Verbindung zur sogenannten Schattenglobalisierung aus.[7] So sind es in der Regel ausländische Unternehmen, die von Konfliktparteien Konzessionen zur Ausbeutung von Ressourcenvorkommen erwerben. Die Khmer Rouge etwa haben mit thailändischen Unternehmen kooperiert, die gegen die Entrichtung einer Gebühr Bäume in ihren Gebieten fällen durften. Auch der Absatz der Ressourcen erfolgt typischerweise über ausländische Unternehmen. In Angola kaufte zum Beispiel das südafrikanische Unternehmen De Beers Diamanten der UNITA auf, um sie auf der internationalen Börse in Antwerpen weiterzuverkaufen. Auch Waffenlieferungen werden für gewöhnlich über private Akteure organisiert. In einigen Fällen wie etwa in Liberia lieferten Unternehmen, denen Konzessionen für den Abbau von Ressourcen übertragen wurden, selbst Waffen und anderes Kriegsgerät. In anderen Fällen bezahlten Konfliktparteien mit den Einnahmen, die ihnen aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen zukamen, Zwischenhändler, die Waffen und Kriegsgerät vornehmlich aus Osteuropa lieferten. […]

In der Literatur werden vor allem zwei Mechanismen genannt, um den Einfluss natürlicher Ressourcen auf die Konfliktdauer zu erklären. Zum einen sei es für Konfliktparteien schlicht einfacher, Kriege am Laufen zu halten, wenn sie Zugriff auf Ressourcen haben. Und zum anderen verändere der Zugriff auf Ressourcen vielfach auch die Motive der Konfliktparteien. Demnach neigen bewaffnete Gruppen - wie beispielsweise die Kriege in der Demokratischen Republik Kongo in den 1990er Jahren gezeigt haben - mit der fortschreitenden Dauer eines Konflikts in stärkerem Maße dazu, Einkünfte aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen zu privatisieren. Um überhaupt Einkünfte zu erzielen, seien bewaffnete Gruppen in der Regel auf das Fortdauern des gewaltsamen Konflikts angewiesen. Die Motivation, den Konflikt beizulegen, sinke entsprechend. Gerade die großen Schwierigkeiten der VN, gewaltsame Konflikte, die über den Handel mit natürlichen Ressourcen finanziert werden, dauerhaft zu beenden, haben ein Bewusstsein für den Bedarf an effektiven Instrumenten zur Schwächung der für die "Neuen Kriege" typischen Gewaltökonomien geschaffen. Doch welche Instrumente stehen Staaten, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und privaten Unternehmen zur Verfügung und wie effektiv sind sie? Grob lassen sich zwei Typen unterscheiden: Auf der einen Seite kurzfristig orientierte Instrumente, die das Ende gewaltsamer Konflikte herbeiführen und Friedensprozesse in der Anfangsphase stabilisieren sollen. Auf der anderen Seite langfristig orientierte Instrumente, die Strukturen schaffen sollen, welche die Entstehung von Gewaltökonomien verhindern und die Transformation von Kriegs- in Friedensökonomien erleichtern können. […]

Ein Instrument, das in den vergangenen Jahren große Aufmerksamkeit erfahren hat, sind multilaterale Sanktionen, die den Handel mit natürlichen Ressourcen aus Konfliktgebieten unterbinden oder zumindest einschränken sollen. Der Sicherheitsrat der VN hat seit den späten 1990er Jahren vermehrt den Handel mit natürlichen Ressourcen untersagt, dessen Erlös von nichtstaatlichen aber auch staatlichen Akteuren für die Finanzierung gewaltsamer Auseinandersetzungen verwendet wird.[20] Bereits Anfang der 1990er Jahre unterstützte er ein Moratorium für den Export von Baumstämmen, das die kambodschanische Übergangsverwaltung erlassen hatte, um die Khmer Rouge zu schwächen.[21] In der Folge erließ er Embargos gegen Diamanten aus Angola[22] und Sierra Leone[23], die nicht mit einem Herkunftszertifikat der jeweiligen Regierung ausgestattet waren, sowie gegen Diamanten aus der Elfenbeinküste[24], um die Gewaltökonomien der UNITA, der RUF und der Forces Nouvelles zu schwächen. Zudem verhängte der Sicherheitsrat ein Embargo gegen Diamanten und Holz aus Liberia, um den liberianischen Präsidenten Charles Taylor dazu zu veranlassen, nicht länger als Zwischenhändler für Diamanten der RUF zu fungieren.[25] Schließlich untersagte der Sicherheitsrat den Import von Essigsäureanhydrid, das für die Weiterverarbeitung von Opium in Heroin benötigt wird, nach Afghanistan, um Druck auf die Taliban auszuüben.[26]

Die Wirksamkeit der Rohstoff-Sanktionen der VN ist bislang durchwachsen. Gleichwohl hat sich gezeigt, dass Sanktionen vor allem dann einen Beitrag zur Lösung von Konflikten leisten können, wenn ihre Implementierung überwacht wird.[27] So konnten zum Beispiel in Angola die Sanktionen gegen unzertifizierte Diamanten dann Wirksamkeit entfalten, als sich das entsprechende VN-Komitee aktiv um ihre Durchsetzung bemühte und Staaten und Individuen, welche sie verletzten, öffentlich beim Namen nannte.[28] Auch Sanktionen sind in erster Linie ein kurzfristig orientiertes Instrument, welches das Ende eines gewaltsamen Konflikts herbeiführen soll. Allerdings deutet etwa die Entwicklung des Friedensprozesses in Liberia darauf hin, dass sie durchaus auch einen Beitrag zur Konsolidierung fragiler Friedensprozesse leisten können. Dort nämlich knüpfte der Sicherheitsrat die Aufhebung des Exportverbots für Holz nach Kriegsende an die Bedingung, dass die neue Regierung Regeln und Verfahren einrichtet, die eine gerechte und nachhaltige Nutzung der Waldbestände ermöglichen. […]

Gewaltökonomien, die auf dem Handel mit natürlichen Ressourcen beruhen, stellen eine Herausforderung für die VN und andere Akteure dar, die Kriege beenden, Friedensprozesse stabilisieren und den Ausbruch gewaltsamer Konflikte verhindern wollen. In den 1990er Jahren wurden die Herausforderungen, die sich aus dem Entstehen neuartiger Gewaltökonomien ergeben, vielfach ignoriert - zum Teil mit verhängnisvollen Folgen. Erst nach und nach bildete sich ein Bewusstsein dafür heraus, dass effektive Gegenstrategien unerlässlich sind, um der Verstetigung gewaltsamer Konflikte entgegenzuwirken und in fragilen Staaten nachhaltige Friedensstrukturen aufbauen zu können.

Iraq For Sale: The War Profiteers • FULL DOCUMENTARY FILM • BRAVE NEW FILMS {1:15:22}

Veröffentlicht am 11.02.2015
This is the story of what happens to everyday Americans when corporations go to war. SUBSCRIBE: http://www.youtube.com/subscription_c... Watch our other feature length documentaries free: https://www.youtube.com/playlist?list...
1:57 Blackwater Security is the largest security firm in Iraq, with more than three hundred working and risk taking employees.
Meet Jerry Zovko, one of the four blackwater agents who died in an under armored and under guarded patrol vehicle in Falluja, one of the most dangerous cities in the region at the time.
7:49 Blackwater Security pulls at all its political strings in order to avoid retribution for the very much avoidable Felluja deaths. Preventing investigations, and changing opinions.
13:30 Private organizations in Iraq continue to abuse their power, hurting and destroying the lives of prisoners and citizens alike, but not without making a killing in profits.
21:16 Private organizations pay more than the US military, promising “minimal supervision”.
26:06 Corporate greed strikes again. TITAN Services, the lead provider of linguists for America’s Iraq operation hired untrained translators from unreliable backgrounds -making TITAN indirectly responsible for countless avoidable deaths.
28:47 United States turns a convenient blind eye to the continued abuse and killing of Iraqi civilians by US private contractors.
33:50 Private contractors are taking the work–and by extension experience– of trained soldiers. So why are they being denied the training and equipment they need to stay alive and safe?
42:00 Seven people were killed in an attack on a Halliburton fuel convoy. A convoy that had been cleared for transport across a no-drive zone. Is that how KBR values human life?
48:17 Halliburton continues to skimp on health requirements, supplying the it’s men and women with contaminated water, and snuffing out all the attempts that have been made to warn those at risk of infection.
52:22 Halliburton skimps on necessary safety and sanitation measures for its troops while massively overcharging them, and by extension the U.S Government.
55:02 How does Halliburton legally steal from the american government and american citizens? By wasting our money in huge amounts, burning expensive equipment, vehicles and even oil in front of Iraqi citizens.
1:01:48 It has been proven that Halliburton steals huge amounts of money from the U.S, so why haven’t we taken action?
1:06:15 Even today, 12 years after the withdrawal of troops and the end of the Iraq war, war profiteers still exist, and they will not go down without a fight. They have money, power and influence.
If we want change, it’s going to take more than just awareness, it’s going to take action.
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Deutschland „am Hindukusch verteidigen"? {6:24}

Hochgeladen am 28.09.2007
Vortrag von Dr. Peter Strutynski (Universität Kassel)
Sprecher des bundesweiten Friedensratschlages
am 25.Sep 2007 im Jubez, Karlsruhe
Veranstalter Friedensbündnis Karlsruhe
- "Lieber ein Russlandversteher als ein Kriegsflüsterer" – Rede von Peter Strutynski beim Ostermarsch 2014 in Nürnberg (21.04.2014, vor der Lorenzkirche in Nürnberg, Text gefunden bei der AG Friedensforschung), daraus:
Die großen Mächte, allen voran die USA, sind in ganz besonderer Weise an dieser kannibalischen Weltordnung beteiligt. Warum? Vor wenigen Tagen gab das Stockholmer Friedensforschungsinstitut die Zahlen der weltweiten Rüstungs- und Militärausgaben für 2013 bekannt. 1,75 Billionen US-Dollar, das sind eintausensiebenhundertfünfzig Milliarden Dollar, wurden für das Militär ausgegeben. Und die USA sind daran mit 37 Prozent beteiligt. Über eine halbe Billion geben die USA für kriegerische Zwecke aus. Darin eingerechnet sind nicht einmal die vielen Milliarden, welche von den US-Geheimdiensten für ihre weltweiten Überwachungs- und Schnüffelaktionen ausgegeben werden.

Ein Bruchteil dieses Geldes würde ausreichen, um die Menschheit von der Malaria und anderen epidemischen Krankheiten zu befreien, um jedem Menschenkind genügend Nahrung und eine ordentliche Bildung zu verschaffen. Auf diesem Feld, liebe Freundinnen und Freunde, wollen wir kämpfen und verlangen wir von den Regierungen, sich ernsthaft zu engagieren. Die Zukunft liegt nicht in den Schützengräben, sondern in einer gerechten Weltwirtschaftsordnung!
A propos Schützengräben! Der Erste Weltkrieg, der vor 100 Jahren begann, war das erste industrielle Massenabschlachten in der Geschichte der Menschheit. Unter Einsatz von Giftgas, Panzern, Kanonen und Maschinengewehren starben 17 Millionen Menschen, verreckten buchstäblich in den Schützengräben, durchstachen sich gegenseitig mit ihren Bajonetten oder wurden von Granatsplittern getroffen. Es war eine zweifache Katastrophe: Einmal weil die herrschenden Kreise der imperialistischen Mächte mit ihrem Willen zum Krieg alle Gesetze der Menschlichkeit mit Füßen traten und die europäischen Zivilgesellschaften zerstörten. Zum anderen, weil die Antikriegshaltung der wenigen bürgerlichen Pazifisten und der vielen sozialistischen Arbeiterinnen und Arbeiter nicht ausgereicht hat, diesen Krieg zu verhindern.

Mit Lügen und falschen Versprechungen, mit einer kriegsbegeisterten und –geifernden Presse wurde der deutschen Bevölkerung eingeredet, es handle sich um einen Verteidigungskrieg; das zivilisierte Deutschland müsse sich gegen den barbarischen russischen Zarismus zur Wehr setzen. Die damalige Sozialdemokratie ist dieser Propaganda auf den leim gegangen; sie hat die bis dahin schwerste politische Prüfung leider nicht bestanden. Ich trage ihr das heute nicht nach. Aber ich wünschte mir, dass sie daraus die richtigen Lehren ziehen würde. Wir haben es in Kassel als kleinen politischen Erfolg verbucht – man ist ja bescheiden geworden -, dass der SPD-Unterbezirk Kassel den diesjährigen Ostermarschaufruf mitunterschrieben hat. Zur Nachahmung empfohlen! 2014 ist nicht 1914.

Und die Ukraine ist nicht das Serbien von damals. Aber eines ist wieder verdammt gegenwärtig: Die von Politik und Medien geschürte Russenangst. Putin in der Rolle des Zaren, Putin in der Rolle Stalins, und Russland als aggressive imperiale Macht, die das Völkerrecht und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt, die jeglichen politischen Anstand verloren hat und sich außerhalb der Weltgemeinschaft gestellt hat. Das alles, liebe Freundinnen und Freunde, ist übelste Stimmungsmache. Man muss Putin nicht für einen Demokraten, und schon gar nicht für einen Friedensengel halten. Im Vergleich zu den USA mit ihren über 30 völkerrechtswidrigen Interventionen der letzten Jahrzehnte, mit ihrem irregulären sog. Krieg gegen den Terror, mit ihrer weltweiten Überwachungsorgie und mit den Folter-Schandflecken Abu Graib und Guantanamo, ist Russland aber nachgerade ein Waisenknabe.[…]

Meine Skepsis richtet sich vor allem auf die Tatsache, dass die USA weiter mit Sanktionen gegen Russland droht und dass die NATO daran festhält, ihre militärische Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Mit Verteidigung hat das nichts mehr zu tun. Wir brauchen keine NATO! Die NATO hätte schon 1991 aufgelöst werden müssen, als der Warschauer Pakt sich aus der Geschichte verabschiedet hatte. – Und die Zusage der Bundesregierung, Eurofighter für den Luftraum an der Grenze zu Russland zu stationieren, ist – 73 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion – eine einzige Provokation und muss schleunigst zurückgezogen werden.

Ich frage mich manchmal, wer in Berlin eigentlich Außenpolitik macht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder der dafür zuständige Außenminister? Eines ist jedenfalls sicher: Frau Merkel macht gar keine Politik; sie wartet ab und telefoniert lieber mit Obama. Sie sollte lieber auf die eigene Bevölkerung hören, die keine Eskalation und keine Konfrontation mit Russland will.[…]

In dem Buch „Töten per Fernbedienung. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg“ werden die Trends der künftigen Kriegführung und die Hauptargumente der Friedensforschung und Friedensbewegung genannt. Es sind die folgenden:

1. Das, was „gezielte Tötung“ genannt wird, ist nicht so zielsicher. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass die Todesrate beim Einsatz von Kampfdrohnen unter der Zivilbevölkerung wesentlich höher ist als unter den anvisierten Zielen. 
2. Gezieltes Töten (targeted killing) verstößt außerhalb von Kriegszeiten gegen die Menschenrechtskonventionen und das Völkerrecht. Die Regierungen, die sich der Kampfdrohnen bedienen, handeln zugleich als Ankläger, Ermittler, Richter und Henker. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.
3. Kampfdrohnen senken die Schwelle für Kriegseinsätze.
4. Die permanente Bedrohung der Zivilbevölkerung durch Kampfdrohnen führt zu unerträglichen psychischen Belastungen. Es gibt Studien, wonach sich z.B. Kinder in betroffenen Gebieten aus Angst nicht mehr auf die Straße oder in die Schule trauen. (Studie: „Living under drones“.)
5. Die Produktion und der Einsatz von Kampfdrohnen entziehen sich bestehenden Rüstungskontrollmechanismen. Zu befürchten ist also eine neue Aufrüstungsspirale.  
Der Kannibalismus und die Doppelzüngigkeit des Westens (Post, 16.11.2014)
Noch ein wenig USA und Kriegsstimmung in Europa (Post, 28.10.2014)
Jean Ziegler: „Geierfonds - Quintessenz krimineller Bankenaktivitäten“ (Post, 19.10.2014)
Ukraine 11 – Unsere Medien: Nicht-Berichten und Sprachverdrehung und der Krieg »Reich gegen Arm« (Post, 16.05.2014)
Jean Ziegler – ein wahrhaftiger Mensch (Post, 10.09.2013)
Ich kann gar nicht so viel essen… (Eliot Weinberger in Lettre International, Was ich hörte vom Irak, 25.03.2006)
Trommler der Empörung (Erwin Koch, SPON, 21.01.2002)

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