Donnerstag, 21. Mai 2015

Der militärische Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine

Die EU hat mit der Putschregierung der Ukraine den „politischen Teil“ des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Darin verpflichtet sich die Ukraine nicht nur zur „freien Marktwirtschaft“ sondern auch zu einer militärischen und rüstungswirtschaftlichen Anbindung an die EU.

Vor kurzem hat die EU mit Kiew den politischen Teil des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Das muss man sich vor Augen halten: Der gewählte Präsident, der sich davor geweigert hatte, dieses Assoziierungsabkommen zu unterzeichen, wird mit Hilfe eines von EU und USA hochgepäppelten braunen Mobs weggeputscht, ein kurz davor ausgehandelter Vertrag zur verfassungskonformen und gewaltfreien Lösung der Krise wird über Nacht zur Makulatur gemacht, um umgehend mit einer von Neofaschisten durchsetzen Putschregierung den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen, der im Kapitel 1 „den Respekt vor dem Prinzip des Rechtsstaatlichkeit als Basis der Innen- und Außenpolitik“ hervorhebt. Zwei Böcke adeln sich gegenseitig zum Gärtner.

mehr:
- EU/Ukraine: „Gemeinsame militärische Krisenmanagementoperationen“ (Solidar-Werkstatt, 08.04.2014)
siehe auch:
- Teure Partnerschaft (Rainer Rupp, junge Welt, 20.09.2014, zu finden bei AG Friedensforschung)

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In Artikel 10 des Assoziierungsabkommens wird eine stärkere Zusammenarbeit in Militärübungen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Krisenbewältigung vereinbart und in dessen Absatz 3 die Prüfung eine verstärkten technologische Zusammenarbeit. Außerdem vereinbaren die Vertragsparteien, „[…] einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln zu leisten […]“ (Artikel 11 Absatz 1 Satz 2). Neben Abrüstungspolitik (Artikel 12) wird auch die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung (Artikel 13) angekündigt. [Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, Inhalt, Wikipedia]
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aktualisiert am 28.07.2016

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