Sonntag, 24. Mai 2015

Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten in der Ostukraine begangen

Nach Amnesty sind Folter und Misshandlungen Alltag im Konflikt, die Täter bleiben in der Ukraine – etwa der Rechte Sektor - und in den "Volksrepubliken" unbehelligt

Die Menschenrechtsorganisation hat gestern einen Bericht veröffentlicht, nach dem Kriegsverbrechen wie Folter und Massenexekutionen von beiden Seiten an Gefangenen begangen wurden. Amnesty hat 17 ehemalige Gefangene der Separatisten und 16 der ukrainischen Truppen oder des ukrainischen Geheimdienstes SBU befragt. Es seien "überzeugende" Beweise für die "brutalen Praktiken", für "häufige und weit verbreitete Misshandlungen", die fast täglich in dem Konflikt von beiden Seiten geschehen.
Die ehemaligen Gefangenen berichteten, sie seien so lange geschlagen worden, bis ihre Knochen brachen, sie seien mit Elektroschocks gefoltert, mit Füßen und Fäusten traktiert, an der Decke aufgehängt, tagelang des Schlafs beraubt, mit dem Tod bedroht, Scheinexekutionen ausgesetzt und medizinisch nicht behandelt worden. Die Berichte der Befragten, die zwischen Juli 2014 und April 2015 in Gefangenschaft gewesen waren, seien konsistent und glaubwürdig. Man habe die Berichte durch zusätzliche Beweismittel wie Röntgenaufnahmen, Fotografien der Wunden oder fehlenden Zähne und Krankenhausakten überprüft. Manche Menschen würden nur deswegen festgenommen, weil sie jeweils mit der anderen Seite sympathisieren, ohne ein Verbreche begangen zu haben. Da reichen schon Fotos auf dem Smartphone von Maidanprotesten oder Telefonnummern von Separatisten. Vermutlich werden Menschen auch deswegen willkürlich festgenommen, um den vom Minsker Abkommen beschlossenen Gefangenenaustausch zu forcieren und jeweils Oppositionelle abzuschrecken.

mehr:
- Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten in der Ostukraine begangen (Florian Rötzer, Telepolis, 23.05.2015)

Menschrechtslage in der Ukraine: Eskalation der Kriminalität [2:39]

Veröffentlicht am 18.06.2014
In bewaffneten Konflikten kommen die Menschenrechte zuerst unter die Räder. Das zeigt auch der Ukraine-Bericht des Menschenrechtskommissariats der Vereinten Nationen. Es gebe immer mehr Beweise dafür, dass Entführungen, Festnahmen, Folter und Morde zunähmen.

Die Separatisten in der Ost-Ukraine bilden immer mehr neue Rekruten zu militärischen Kämpfern aus. Manche von ihnen zeigen ihren ukrainischen Pass, wollen damit untermauern, dass sie eben nicht von Russland geschickt worden seien. Die Beobachter der Vereinten Nationen schreiben aber in ihrem Bericht, dass die Repräsentanten der selbsternannten Volksrepublik Donezk zugegeben, dass auch Kämpfer aus Russland, Tschetschenien oder dem Nordkaukasus in ihren Reihen stünden.

Die Eskalation von Kriminalität führt zu mehr Menschenrechtsverletzungen. Betroffen sind nicht mehr nur Soldaten oder Journalisten, sondern auch die normale Bevölkerung. Immer mehr Bürger würden bei Gefechten getötet oder verletzt. In Folge dessen seien Tausende auf der Flucht.

Die Hochkommissare für Menschenrechte rufen die Bewaffneten in der Ost-Ukraine auf, sich und die Menschen der Region nicht weiter in eine Sackgasse zu führen, eine Sackgasse aus Elend und Zerstörung.


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