Samstag, 8. August 2015

Pinochets Folterknecht Geheimdienst-Chef Contreras ist tot

Ehemalige politische Gefangene feiern seinen Tod: Manuel Contreras war unter dem chilenischen Diktator Pinochet der Chef des Geheimdienstes. Erst spät wurde er für Mord, Folter und andere Verbrechen zur Rechenschaft gezogen.

Der berüchtigte Chef der Geheimpolizei unter Chiles einstigem Diktator Augusto Pinochet ist tot: Manuel Contreras starb in der Nacht in einem Militärkrankenhaus in Santiago de Chile im Alter von 86 Jahren, wie die Polizei mitteilte. Der Ex-General war in Chile wegen Entführung, Folter und Mordes zu 529 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Contreras galt als rechte Hand Pinochets, der in Chile von 1973 bis 1989 eine Militärdiktatur führte. Die meisten der 3200 Todesopfer oder Vermissten aus dieser Zeit werden dem Geheimdienst Dina angelastet, den Contreras gegründet und geleitet hatte. Hinzu kommen mehr als 38.000 Folteropfer.

mehr:
- Pinochets Folterknecht – Geheimdienst-Chef Contreras ist tot (n-tv, 08.08.2015) 
siehe auch:
- Heute vor 44 Jahren – 4. September 1970: Salvador Allende wird zum Präsidenten Chiles gewählt (Post, 04.09.2014)

Chile - Militärputsch 1973 und deutsche Außenpolitik [12:09]

Hochgeladen am 18.11.2011
Unter der Militärdiktatur verschwanden Tausende Oppositionelle. In den ersten vier Wochen der Diktatur wurden nach Erhebungen der internationalen Menschenrechtskommission alleine Viertausend Menschen ermordet. Heute wird die Gesamtzahl der Toten auf 5.000 geschätzt, Zehntausende wurde verhaftet und gefoltert.
Gefoltert und getötet wurde in Chile unter den Augen auch der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die sich nicht gegen das Militärregime wendete.
Die die Menschenrechte damals wie heute auf dem Altar wirtschaftlicher Interessen und eines pathologischen Antikommunismus opfert.

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Der amerikanische (Alb-)Traum

Obwohl das Geschehen auf unserem Planeten längst von einem tiefgreifenden Wandel bestimmt ist, empfinden sich die Vereinigten Staaten noch immer als einzige verbliebene Weltmacht. Dass und wie sie diese Stellung demonstrieren, vielmehr missbrauchen, wird deutlich, wenn man die auf der Hand liegenden Informationen miteinander verbindet, und das bedarf nicht einmal großartiger Recherche. zeitgeist-Autor Willy Wimmer spannt den Bogen von der Rolle der NATO über die Drohneneinsätze bis hin zum sogenannten Freihandelsabkommen. Die Fakten liegen auf dem Tisch – nun braucht es nur noch den Willen zum Verstehen.

Die Herolde des Großatlantischen Rundfunks machen den feinen Unterschied. Das wird darin deutlich, wie höchst unterschiedlich der amerikanische Präsident Obama und sein russisches Pendant, Präsident Putin, behandelt werden. Obama lässt in jeder Woche, die Gott erschaffen hat, nach einer mörderischen Hitliste Menschen töten. Für das berüchtigte Lager Guantanamo ist er unverändert verantwortlich. Über seine im Nahen und Mittleren Osten losgetretenen Kriege in Syrien, Irak, Jemen sowie Libyen hat er Europa und uns die gewaltigsten Migrationsströme seit Jahrzehnten eingetragen. Dennoch schwimmt er bei der deutschen „Wahrheitsindustrie“ auf einer Welle aufgeregter Hofberichterstattung. Das hat sich zuletzt bei seinem Familienbesuch in Nairobi gezeigt. Bei Präsident Putin sieht das ganz anders aus. Dem kann man einen mitgeben oder einschenken, je nachdem, für welchen Sender man tätig ist. Keine Gelegenheit bleibt ungenutzt, wie man jüngst wieder im ZDF bestaunen konnte: Der Reisebericht über eine interessante Tour von Bulgarien nach St. Petersburg musste am Ende mit Seitenhieben gegen Putin versehen werden. Es wird indoktriniert, was das Zeug hält. Mündige Bürger, die sich selbst ein Urteil bilden, sind weder vorgesehen noch erwünscht. Es ist wie beim Staat auch. Gütersloh ist überall.

Dennoch kann sich jeder ein Urteil darüber erlauben, warum das bei Präsident Putin so abläuft. Es scheint der ganze Frust zu sein, dass man ihn nicht „knacken“ kann und die Verhältnisse, wie sie in Berlin und anderswo herrschen, nicht auch in Moskau gang und gäbe sind. Das gilt gleichermaßen für den politischen wie auch den journalistischen Bereich. Es geht nicht an, öffentlich-rechtlich finanzierte Geheimgehälter in Luxushöhe einzustreichen und gleichzeitig Meinungssteuerungsgesellschaften fremder Mächte anzugehören. Dazu zählen auch die investigativen Netzwerke in einer Kombination zwangsfinanzierter Medien mit privaten Eigentümermedien, die einer „Presse-Nato“ in Washington zugeordnet werden müssen. Niemand kommt mehr auf den Gedanken, den USA noch irgendeine Nähe zur althergebrachten Pressefreiheit zuschreiben zu wollen. Wahrscheinlicher scheint, dass im Regelfall NSA-Aufklärungsergebnisse aufbereitet werden. Sogenannte „Netzwerke investigativer Journalisten“ mit Sitz in Washington dürften ein Widerspruch in sich sein. Mediendrohnen eben.

mehr:
- Der amerikanische (Alb-)Traum (Willy Wimmer, Zeitgeist, 03.08.2015)
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Demokratie: Fernsehsender darf auch die Propaganda der Anderen ausstrahlen

In Thüringen zeigt der Lokalsender Salve.TV das Programm des russischen Propagandakanals RT und die Ich-Show von Ministerpräsident Ramelow. Die Landesmedienanstalt prüfte – und winkte durch.

RT Deutsch sei „nun offiziell unbedenklich“, heißt es auf der Internetseite des russischen Propagandasenders Russia Today (RT). Denn die Landesmedienanstalt Thüringen habe die Ausstrahlung des deutschen Programms „Der fehlende Part“ durch das Erfurter Lokalfernsehen Salve.TV für „zulässig“ erklärt. In einer Presseerklärung aus Moskau des Programmanbieters ist sogar von einer „Untersuchung“ der Landesmedienanstalt die Rede, deren Resultat und Konsequenzen der russische Kanal nun genüsslich darlegt.

Nachdem Ende April Salve.TV begonnen hatte, „Der fehlende Part“ auszustrahlen, habe dies „eine Beschwerde verschiedener Politiker bei der Landesmedienanstalt“ ausgelöst. Die Kritiker fürchteten „schlimme russische Propaganda“, die einseitig die Sicht des Kremls zum Ausdruck bringe. Nun aber herrsche „Katerstimmung bei den Meinungswächtern“, diagnostizieren die russischen Medienmacher, denn die Landesmedienanstalt habe die Beschwerde aus den Reihen von CDU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen RT Deutsch und Salve.TV abgelehnt. RT zitiert die Thüringer Zeitung „Freies Wort“, in der Jochen Fasco, der Direktor der Landesmedienanstalt, „der Beschwerde nun eine Absage“ erteilt habe „und erklärte, man müsse den Inhalt der Sendung nicht mögen“. Aus medienrechtlicher Sicht gebe es keine Einwände gegen die Ausstrahlung im thüringischen Fernsehnetz. „Die Vielfalt und die Freiheit der Medien sind ein hohes Gut“, zitiert RT aus der Zeitung den Direktor und dann sich selbst: „RT Deutsch freut sich über die höchstamtliche Unbedenklichkeitserklärung aus Thüringen und trägt gerne weiterhin seinen Teil dazu bei, das hohe Gut der Medienvielfalt und -freiheit in Deutschland zu stärken.“
mehr:
- Thüringer Sender darf russische Propaganda zeigen (Claus Peter Müller, FAZ, 07.08.2015)

»Mord mit Aussicht«: Institutionen können nicht intelligent sein, dafür braucht es Menschen mit Rückrat

In der Eifel geht es nicht nur am Nürburgring auf die Überholspur: Großartiger Slapstick, Lokalkolorit und eine Kommissarin, die mit dem Sportwagen in Schafherden hängenbleibt, machen „Mord mit Aussicht“ zur besten deutschen Fernsehserie. (Episodenliste)

Die Subversion kommt aus der Provinz. Mag sonst überall das Arbeitsleben nach dem echten, dem privaten Dasein greifen - denn wer ist nicht ständig erreichbar und schuftet rund um die Uhr? -, macht sich im Polizeirevier des fiktiven Eifeldorfs Hengasch das Leben über die Arbeit her. Die Polizeimeisterin Bärbel Schmied (Meike Droste) schläft neuerdings über der - jawohl - Schreibmaschine ein, weil sie nebenher den Hof ihres Bruders bestellen muss, der unter Burn-out leidet. Und ihr Kollege, Polizeiobermeister Dietmar Schäffer (Bjarne Mädel), denkt schon morgens nur an sein Lieblingsgulasch am Abend, das von seiner Frau Heike (Petra Kleinert) rund um die Uhr mit dem Probierlöffel überwacht wird.

Das erinnert alles an selige analoge Zeiten, in denen noch keine Geheimdienste einen online ausspähten und privateste Fotos aus der Cloud regneten. Aber Privatsphäre gibt es auch in Hengasch nicht. Im Landkreis Liebernich weiß auch ohne technischen Schnickschnack jeder, wenn der Nachbar trinkt oder mit wem er ein Verhältnis hat. Doch kommt die traditionelle Dorfschnüffelei, darin besteht ihr zutiefst menschlicher Zug, immer zum selben Ergebnis: So ist er eben, der XY, sein Großvater war genau so, und dem Kleinen merkt man es auch schon an.

Nur die Kriminaloberkommissarin Sophie Haas (Caroline Peters) macht da nicht mit. Die Kölnerin will nicht bleiben in dem Kaff, in das man sie versetzt hat, kann aber auch nicht gehen. Schon allein deshalb, weil sie gleich zu Beginn der nunmehr dritten Staffel von „Mord mit Aussicht“ mit schlafwandlerischer Sicherheit voraussagt, was auf jedem Fleckchen Hengaschs passieren wird. Sophie Haas ist der personifizierte Stadt-Land-Konflikt; in ihrer Figur verbindet sich eine fast kindliche Direktheit mit einer scheinbar unbewussten Attraktivität. Die Kommissarin ist genervt von den provinziellen Atavismen, die sie umgeben - und könnte doch ohne sie nicht sein. Lieber der Erste in der Provinz als der Zweite in Rom, das haben schon Caesar und Franz Josef Strauß gesagt.
mehr:
- Neue Staffel „Mord mit Aussicht“: Verfolgungsjagden mit Schafherde (Uwe Ebbinghaus, FAZ, Feuilleton, 08.08.2015)

Mord mit Aussicht - Staffel 3 - Trailer [1:35]

Veröffentlicht am 08.10.2014
FSK: 12

Lang genug haben wir gewartet, nun ist sie endlich da: die dritte Staffel der Hauptabendserie „Mord mit Aussicht“. Die schräge Sophie (Caroline Peters), die beflissen-naive Bärbel (Meike Droste), der tollpatschige Dietmar (Bjarne Mädel) und seine vor Neugierde und Fürsorge platzende „Muschi“ gehen in 13 neuen Folgen wieder unbeirrt und weitestgehend unverbesserlich ihren Pflichten und Leidenschaften nach. Auf ein Neues also, das heißt: Ab in die Provinz, da, wo Deutschland noch ist, wie es sich der Städter in seinen kühnsten Träumen nicht auszumalen vermag.

Auch die neuen Folgen, ab 09. September 2014 jeden Dienstag um 20.15 Uhr im Ersten, halten wieder jede Menge Skurrilitäten und ein Provinzpanoptikum erster Klasse bereit: sei es der Eiermann und mobile Callboy Rocco, der ermordete Frittenbudenbesitzer, schwule Schafzüchter, ein totes Burgfräulein und eine Dorfhexe, ein um sich schießender Sankt Martin oder das Love Hotel Traube: Die Zuschauer können sich auf einiges gefasst machen!

Die DVD zur neuen Staffel ist ab dem 14.10.2014 im Handel und ab 15.10.2014 als Download erhältlich.

- "Mord mit Aussicht": Bjarne Mädel steigt aus! (rtv)
- "Der Tatortreiniger" im NDR – Viel Lob, wenig Geld und Pflege (Hans Hoff, Süddeutsche Zeitung, 06.01.2014)
"Da loben sie dich und nehmen dir gleichzeitig die Wurst vom Brot"…"Die eigentliche Arbeit eines Schauspielers ist es, kreativ zu sein, aber da kommt man kaum noch zu. Man liefert dann nur noch ab."
Schmerzhafter Talk für Bjarne Mädel! [2:35]

Veröffentlicht am 24.08.2012
In der Talkshow "3nach9" war gestern Abend der Schauspieler Bjarne Mädel („Stromberg", („Tatortreiniger") zu Gast -- doch der wollte eigentlich gar nicht da sitzen. Der Grund: eine dicke Backe wegen einer Zahnbehandlung am selben Tag. Doch zum Glück hat Mädel seinen Humor behalten -- und Tatort-Kommissar Oliver Mommsen auch ;-)

Wir haben von Radio Bremen die Lizenzfreigabe!

Bjarne Mädel ist Schotty - Der Tatortreiniger bei TV total [7:20]
Veröffentlicht am 03.12.2014
Ob als Tatortreiniger, bei "Mord mit Aussicht" oder "Stromberg" - Bjarne Mädel ist nicht nur ein super Schauspieler, sondern auch ein sympathischer Typ. Das beweist er bei seinem Besuch und zeigt gleich ein paar Ausschnitte aus der neuen Staffel seiner blutrünstigen Serie
Die ganze Folge auf MySpass: http://www.myspass.de/20459
Jetzt Abonnieren: http://bit.ly/1aYTIZV

"Mord mit Aussicht" - Caroline Peters Interview westart 2013 [13:51]
Veröffentlicht am 08.07.2013
Beste TV-Unterhaltung. Klasse Schauspielerin (die Kollegen übrigens auch.) Ich mag sie...
Bis zur nächsten Staffel müssen wir noch bis Ende 2014 warten....
Aber Gutes bleibt auch in der Wiederholung gut !!!

Anfangsverdacht für Landesverblödung

Nehmen wir mal an, unsere Bundeskanzlerin dreht gesundheitlich ab und wird als nicht zurechnungsfähig eingeschätzt. Man kann sie nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum aus dem Amt entfernen. Ich glaube nicht, dass ein anderer Weg möglich wäre. Aber wie ist das mit gehobenen Beamten? Was passiert, wenn zum Beispiel ein Generalbundesanwalt die Kontrolle über sein Handlungen verliert (z.B. Alzheimer)? Gibt es da ein Vier-Augen-Prinzip? Was passiert, wenn zwei an einer wichtigen Zentralstelle der Macht katastrophale Fehler verursachen, die nachhaltig den Glauben in den Rechtsstaaten gefährden? Wer beruft die Leute ab? Diese Fragen stellt man sich zwangsläufig, wenn man die ungeheuerlichen Vorwürfe liest, die gegen netzpolitik.org erhoben werden.

Es ist unfassbar, skandalös und ich habe nicht die Worte, um meine Aufgewühltheit darzustellen. Vor kurzen kam die SPIEGEL-Affäre mal im Fernsehen und ich habe gedacht, so etwas könnte sich heute nicht mehr wiederholen. Rudolf Augstein war 103 Tage in Untersuchungshaft! Danach flogen zwei Staatssekretäre und Strauß aus dem Kabinett. Keiner wollte es gewesen sein.
mehr:
- Peinlichkeit hat einen Namen: Bundesstaatsanwaltschaft (AlterMannBlog, 31.07.2015)

Generalbundesanwalt Range: Überwachung durch die NASA gibt es nicht [0:12]

Veröffentlicht am 15.12.2013
Video-Quelle: heute show
Piratenpartei mitmachen → www.piratenpartei.de/mitmachen/

Heute Show: Generalbundesanwalt Range informiert über den Stand des "SNA"-Skandals [7:10]

Veröffentlicht am 12.06.2014
06.06.2014 - Folge 156
siehe auch:
- Anfangsverdacht für Landesverblödung (Markus Kompa, Telepolis, 05.08.2015)
Warum, zum Henker, brauchen Staatsanwälte strafrechtliche Gutachten?
Die behördliche Behandlung des Falles "netzpolitik.org" wirft etliche Fragen auf. Die Beauftragung externer Gutachter durch die Generalbundesanwaltschaft für das Vorliegen eines Anfangsverdachts für Landesverrat ergibt keinen so rechten Sinn. Denn zuständig und hoffentlich qualifiziert zur Beurteilung strafrechtlicher Fragen sind die Staatsanwälte und Ermittlungsrichter. Gutachten benötigen Juristen nur dann, wenn zur Bewertung von Tatsachen der eigene Sachverstand nicht ausreicht.


Ermittlungen gegen Netzpolitik.org dienen objektiv der Einschüchterung von Journalisten und Informanten

Bundesrichter Dieter Deiseroth über das Vorgehen des Generalbundesanwalts und Whistleblowing

Es kann "kein rechtliches Erfordernis geben, etwas gegen das Recht zu sichern (z.B. durch Geheimhaltung), was nach der verfassungsmäßigen Ordnung Unrecht ist." So sieht es Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der im Telepolis-Interview auf die Bedeutung von Whistleblowern verweist, die geheime Unterlagen von Behörden der Öffentlichkeit zugänglich machen, um Unrecht aufzudecken.

Bei den geheimen Plänen zur Überwachung des Internets, über die Netzpolitik.org berichtete, handelt es sich aus Sicht von Deiseroth "um schwerwiegende Eingriffe unseres Inlands-Geheimdienstes in wichtige Grundrechte". Im Interview verdeutlicht er, dass ein großes öffentliches Interesse daran besteht zu erfahren, was es mit diesen Plänen auf sich hat.

Der Vorwurf des Landesverrats gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org ist für Deiseroth "nach der bisherigen Informationslage in keiner Weise nachvollziehbar." Das Ermittlungsverfahren "hat objektiv die Wirkung, investigative Journalisten und unbequeme Kritiker sowie ihre Informanten einzuschüchtern".

mehr:
- Ermittlungen gegen Netzpolitik.org dienen objektiv der Einschüchterung von Journalisten und Informanten (Marcus Klöckner, Telepolis, 08.08.2015)

siehe auch:
- Sie versuchen es immer wieder (Christian Bangel, Milena Hasselkamp, ZEIT Online, 09.08.2015)
Der Fall Netzpolitik.org ist kein singuläres Ereignis. Er gehört in die lange Reihe juristischer Kämpfe von Behörden gegen Journalisten. Das Ziel: Fast immer dasselbe.

Als vor einigen Tagen das Ermittlungsverfahren des gewesenen Generalbundesanwalts Range gegen netzpolitik.org bekannt wurde, setzte die Journalistin Christine Kröger sich an den Computer und schrieb eine Mail an Markus Beckedahl. Was da in den Nachrichten lief, passte genau zu dem, was sie mit Range erlebt hatte. In den Anhang ihrer Mail setzte sie eine Pressemitteilung von ihm aus dem Jahr 2010.

Kröger veröffentlichte damals im Weser-Kurier Dossiers über die Verbindungen von Hells Angels und der Staatsanwaltschaft Hannover, die später auch bei ZEIT ONLINE erschienen sind. Range, damals noch Generalstaatsanwalt in Celle, griff Kröger daraufhin öffentlich an: Sie habe "ungewöhnlich distanzlos" recherchiert, der Fall sei konstruiert, er beruhe auf überaus zweifelhaften Angaben und längst wiederlegten alten Geschichten.

Range dürfte gewusst haben, dass Kröger Einsicht in Behördendokumente genommen hatte. Anzeige aber erstattete er damals nicht. Ihr Dossier Im Zweifel für den Staatsanwalt erhielt 2011 den Henri-Nannen-Preis für die beste investigative Geschichte des Jahres.

Seit die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org bekannt wurden, wird in Deutschland wieder über Pressefreiheit diskutiert. Allerdings scheint es in den Debatten so, als habe es vor diesem Fall nur die Spiegel-Affäre und die Durchsuchung der Cicero-Redaktion gegeben. Dabei sind juristische Schritte von Behörden gegen Journalisten alles andere als ungewöhnlich.