Dienstag, 2. August 2016

Westafrika: Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst

Politiker versprechen, die Fluchtursachen in den armen Ländern zu bekämpfen. Gleichzeitig versucht die EU, in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen.

Eigentlich hat Angela Merkel recht: Die Flüchtlinge, die in Europa ankommen, sind nicht so zahlreich, als dass dieser reiche Kontinent nicht würdevoll mit ihnen umgehen könnte. Doch die EU stellt derzeit jeden Tag ihre Unfähigkeit unter Beweis, die Situation angemessen zu bewältigen.

Die Armutsmigration treibt die europäischen Länder auseinander, sie untergräbt das Recht auf Bewegungsfreiheit und gefährdet das gesamte europäische Projekt. Auch wenn die Flüchtlinge aus kriegsgeplagten Ländern wie Syrien und Afghanistan derzeit die Schlagzeilen bestimmen, kommen die meisten Migranten nach wie vor aus Westafrika.

Viele Politiker haben zumindest erkannt, dass es keine Lösung sein kann, die Menschen zurück ins Meer zu stoßen. Stattdessen haben sie sich vorgenommen, die Ursachen dafür zu bekämpfen, dass ganze Familien verzweifelt genug sind, um ihr Leben bei einer Fahrt über das Mittelmeer aufs Spiel zu setzen.

Es fehlt der Wille
Im Falle von Syrien und Afghanistan gehen die Fluchtursachen auf militärische, strategische und entwicklungspolitische Probleme zurück. Es geht um failed states, um Terrorismus, den Westen und die Islamische Welt. In Westafrika allerdings liegen die Dinge deutlich anders. Hier könnte man die Fluchtursachen eigentlich relativ leicht beheben – wenn es denn den politischen Willen gäbe.

mehr:
- Westafrika: Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst (Hafsat Abiola, ZON, 01.08.2016)

siehe auch:
EPA: Wie das neue Freihandelsabkommen mit der EU der afrikanischen Wirtschaft schadet (Angela Schweizer, Uni.de, 20.01.2016)
EPA – TTIP für Arme und die Werte des »alten Europa« (Post, 23.09.2015)
Abkommen, die Afrika seiner Chancen berauben (Mark Engelhardt, WOZ, 25.06.2015)
- Der Kannibalismus und die Doppelzüngigkeit des Westens (Post, 16.11.2014)
Rücksichtsloses Abkommen (Report Mainz, 04.11.2014)

Freihandelsabkommen EPA - EU und Afrika [6:46]

Veröffentlicht am 20.04.2015
Economic Partnership Agreement (EPA) - Freihandelsabkommen EU und Afrika  

04.11.2014 - ARD Report Mainz
Rücksichtsloses Abkommen - Wie die EU ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber Afrika durchsetzt

Das Abkommen namens EPA (Economic Partnership Agreement) legt fest, dass die afrikanischen Länder ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe öffnen und hierbei schrittweise Zölle und Gebühren abschaffen müssen.

Im Gegenzug wird ihnen weiterhin zollfreier Zugang zum europäischen Markt gewährt. Weil viele afrikanische Regierungen das Abkommen nicht unterzeichnen wollten, hat die EU zum 01. Oktober 2014 Einfuhrzölle auf mehrere Produkte aus Afrika verhängt. Nach Recherchen von REPORT MAINZ hat das bereits zu Entlassungen z.B. in Kenia geführt. Unter diesem Druck haben die ostafrikanischen Länder, darunter Kenia, das Abkommen nun doch unterschrieben.

Der zuständige UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika, Andrew Mold, sieht dadurch die afrikanische Wirtschaft langfristig bedroht. "Die afrikanischen Länder können mit einer Wirtschaft wie der Deutschen nicht konkurrieren. Das führt dazu, dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind."

Über Flüchtlingsaufnahme in Deutschland, die Überforderung deutscher Kommunen und wo die Ursachen von aktuell mehr als 51 Mio. Flüchtlingen zu suchen sind, aufgezeigt am Beispiel Landkreis Dahme-Spreewald.
http://zu-gast-in-kw.jimdo.com/lds-fr...

Die ganze Sendung ARD
http://www.swr.de/report/ruecksichtsl...

Afrika wird abgezockt [27:54]

Veröffentlicht am 28.11.2015
27.11.15

Freihandelsabkommen sollen Entwicklungsländern den Zugang zu den Märkten der Industrieländer öffnen. Im Falle Afrikas scheint aber genau das Gegenteil der Fall zu sein.

Der Freihandel, den die EU Afrika aufzwingt und das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP haben negative Auswirkungen auf viele afrikanische Staaten. Produkte aus den USA, Europa und China verdrängen heimische Produkte von den Märkten und bringen Kleinindustrie und Landwirtschaft in Gefahr.

Schädliches Abkommen

Das EPA, ein Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen zwischen der EU und der ostafrikanischen Staatengemeinschaft, zwingt die afrikanischen Staaten zu einer radikalen Marktöffnung für EU-Importe. Europäische Konzerne kommen leichter an Rohstoffe, weil Exportsteuern abgebaut werden.

Durch die Importe aus der EU werden zunehmend heimische Produkte von den afrikanischen Märkten verdrängt. Zudem reißen Zollausfälle große Löcher in die Haushalte der beteiligten Staaten. Die afrikanischen Staaten sind sich der Folgen der EPAs bewusst und haben sich lange dagegen gewehrt. Doch man drohte ihnen mit dem Entzug der Zollfreiheit falls sie nicht unterzeichnen und Strafzölle wurden erhoben. Infolgedessen gingen Bauern, Händler und Futtermittelhersteller pleite.

Doch nicht nur die EU spielt eine unrühmliche Rolle in Afrika. Wichtigster Handelspartner auf dem afrikanischen Kontinent ist China mit einem jährlichen Volumen von 250 Milliarden US-Dollar, weit vor der EU mit 180 Milliarden und den USA mit nur noch 80 Milliarden Dollar. China besteht als Gegenleistung für die langfristige Förderung von Rohstoffen darauf, dass afrikanische Staaten ihre Märkte für chinesische Billigware öffnen.

Quelle
http://www.3sat.de/page/?source=%2Fbo...
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