Freitag, 12. Februar 2016

Die Nato und der Neoliberalismus – Jugoslawien war nur der Anfang

Wolf im Schafspelz: Mit dem Fall der Berliner Mauer 1989, pünktlich zum Jahrestag der Reichskristallnacht, nach fragwürdiger Fasson und Symbolik auch als „Wende“ bezeichnet, zieht die sowjetische Soldateska zügig aus Deutschland ab. Moskau verabschiedet sich würdevoll, mit einem klaren Njet zum Kalten Krieg. Die Bitburg-Kontroverse von 1985 scheint vergeben und vergessen. Die englischen und amerikanischen Besatzer indessen bleiben zurück, oh Yes, freilich nur als Verbündete. Petitionen zum Abzug ausländischer Truppen werden seitdem vom Bundestag vorab verweigert, neuerdings mit einer Begründung wie aus dem Wahrsagerzelt, wörtlich: weil derlei „nicht den gewünschten Erfolg haben wird“. Der vorauseilende diplomatische Gehorsam, bezahlt aus deutschen Steuermitteln, kostet die Bundesrepublik allein seit 2003 ungefähr eine Milliarde Euro.

Und es wäre, abgesehen von den Kosten alles nicht so schlimm, wenn wirklich Bedarf bestünde. Ein unmittelbares Bedrohungsszenario zum Beispiel. Die diplomatische Pflichterfüllung wäre weniger verwunderlich, wenn nicht gerade wieder einmal – bis hin zur Kanzlerin Merkel – deutsche Staatsbürger über ein Jahrzehnt lang durch die NSA abgehört oder – wie etwa Khaled al-Masri 2003 – vom CIA entführt und in Geheimgefängnissen Polens, Rumäniens oder des Kosovos verhört und gefoltert werden würden. Welcher Bedarf besteht denn danach? In einer Demokratie keiner. Das Kavaliersdelikt, das keines ist, heißt hier Folter, durchgeführt auf 386 Hektar Sperrgebiet hinter den Mauern von Camp Bondsteel, im Wald des Schreckens bei Stare Kiejkuty, oder im Keller eines Bukarester Sicherheitsdienstgebäudes von ORNISS. Politisch-erotisch ganz angetan, laufen bei der bloßen Erwähnung Washingtons schon Berlins und Brüssels Wangen schamhaft rötlich an. Ein Abklingen der Anbiederung ist nicht in Sicht.

Während der Warschauer Pakt mitsamt der Sowjetunion auseinandergeht, hat sich der Nordatlantikpakt (Nato) zum selbsternannten Globalgendarmen aufgeschwungen. Für Wall Street und Square Mile erweist er sich als griffiges Werkzeug fürs Grobe. Am Horn von Afrika sichert er Handelswege für Containerschiffe, in der Wüste Iraks und Libyens das lukrative Ölgeschäft, in den Bergen Afghanistans womöglich seinen Anteil am internationalen Opiumhandel. Letzteres sei dahingestellt. Fest steht, dass seit den neunziger Jahren die militärischen Ausflüge der NATO auf dem Globus merklich zunehmen. Man darf dies nicht einfach kleinreden. Menschen in der Ferne erleben nicht nur Krieg; sie sterben in ihm tatsächlich. Berühmtheit erreichen bei der selbstherrlichen Missachtung von Menschenrechten die üblichen Verdächtigen: Zum Beispiel die USA und die Türkei, die durch ihr Außenpolitik andere Völker und Länder im staatlichen Durcheinander oder in Trümmern zurücklassen. Wo ihre Stiefel und Drohnen hingehen, wächst kein Gras mehr. Souveränität ist ihnen ein Fremdwort, Rechtsstaatlichkeit manchmal nicht mehr als ein Gerücht.

mehr:
- Die Nato und der Neoliberalismus – Jugoslawien war nur der Anfang (Mladen Savić, Balkan21, Freiheitsliebe, 17.01.2016)

siehe auch:
- Europas Militärapparat (Jürgen Wagner, Hintergrund, 28.01.2016)
Forschungsarbeit: Meinungsmanipulationsstrategien in Frieden und Krieg (Jens Wernicke, Institut für Medienverantwortung, Juli 2009?)
Frieden muss gestiftet werden (Post, 24.11.2014)
Der Gründungsvater der Friedensforschung, der Norweger Johan Galtung, nannte als wirklichen Kriegsgrund die Disziplinierung des „Fremdkörpers“ Serbien als letztes mit Russland und China verbundenem Land in Europa, das sich der neoliberalen Globalisierung widersetzt. Solche Erklärungen hatten keine Chance, gehört zu werden, für eine weitgehende Gleichschaltung der öffentlichen Meinung war gesorgt. (Daniela Dahn, zit. in Frieden muss gestiftet werden – Europas Sündenfall: der Kosovo-Krieg, Post, 24.11.2014)
Medien: intellektuelle Korruption in Konfliktzeiten (Post, 06.02.2016)

Die Politik mit der Angst muss aufhören

Frankreich Die Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich ist leider kein Einzelfall: Durch Angst-Rhetorik werden Grundrechte untergraben

Die französische Regierung rief aufgrund der Terroranschläge in Paris den Ausnahmezustand aus. Das gibt den Ermittlungsbehörden zahlreiche Sonderrechte. Bald läuft diese Regelung aus, soll aber nach dem Wunsch der Regierung noch einmal verlängert werden. Amnesty International kritisiert das: Die Situation greife unverhältnismäßig in die Grundrechte ein. Leider passiert dies nicht nur in Frankreich, denn schon seit Jahren wird der Ausnahmezustand zur Regel – mit schlimmen Folgen für unsere Freiheit. Das betrifft auch die Netzpolitik.


Amnesty International prangert Ausnahmezustand in Frankreich an
Frankreich befindet sich seit den am 13. November 2015 verübten Terroranschlägen in Paris im Ausnahmezustand. Damals kamen 130 Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Die Regierung unter Francois Hollande reagierte mit massiven Notfallmaßnahmen. Durch den verhängten Ausnahmezustand, wurden die Befugnisse der Ermittlungsbehörden massiv erhöht. Unter anderem sind damit nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote sowie Hausarrest für mutmaßliche Gefährder zulässig. Seit den Anschlägen wurden auf dieser Grundlage mehr als 3.200 Wohnungen durchsucht, mehr als 400 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt.

Das, so befindet die Menschenrechts-Organisation Amnesty International, geht zu weit. Betroffene würden stigmatisiert und teilweise sogar traumatisiert, einige hätten ihre Arbeit verloren. Zudem, so Amnesty, habe es kaum positive Ergebnisse durch dieses Vorgehen der Ermittler gegeben (was in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen durchaus relevant ist).

“In Ausnahmesituationen können Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, sie müssen es aber mit Vorsicht tun”, erklärte der Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen. “In Frankreich haben ausgeweitete Exekutivbefugnisse mit nur sehr wenig Kontrolle über ihre Ausübung zu einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen geführt.” Die Organisation spricht sich daher entschieden gegen eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich bis Ende Mai aus.

mehr:
- Die Politik mit der Angst muss aufhören (Annika Kremer, der Freitag, 10.02.2016)

"Beginn eines instabileren Zeitalters"

Der Vorbericht für die Sicherheitskonferenz in München spricht von endlosen Krisen und hilflosen Politikern, was sich gerade in und um Syrien beobachten lässt
Es naht die Sicherheitskonferenz in München, was wieder auch die Zeit ist, dass die Regierung die Verantwortung im Ausland, die Stärkung der Nato, Bundeswehreinsätze und neue Rüstungsanstrengungen thematisiert. Der Vorsitzende Wolfgang Ischinger gab in einer Pressekonferenz bekannt, dass der Krieg in Syrien und die Lage im Nahen und Mittleren Osten zentrales Thema der Konferenz sein werden. Um für die Konferenz zu werben, schrieb Ischinger mal wieder einen düsteren Text für den Atlantic Council:

Der Nebel der Unordnung verdichtet sich. Konflikte werden zunehmend maß- und grenzenlos. Und die Ordnungswächter sind überwältigt und leisten nicht genug. Ischinger

Die Bundesregierung hatte sich schon für die Sicherheitskonferenz präpariert, nicht zum ersten Mal: Wir sind die Guten, Bundesregierung preist den "öffentlichkeitswirksamen Charakter" der Sicherheitskonferenz. Gerade wurde beschlossen, die Missionen in Mali und im Nordirak zu verstärken, in Afghanistan wird die Bundeswehr länger bleiben, schon auch deswegen, um auch Flüchtlinge abweisen und abschieben zu können. Erwogen wird von der Bundesverteidigungsministerin ein militärischer Einsatz in Libyen, wo sich der IS ausbreitet und von wo ab dem Frühjahr ein neuer Flüchtlingsstrom Richtung Italien aufbrechen könnte.

mehr:
- "Beginn eines instabileren Zeitalters" (Florian Rötzer, Telepolis, 09.02.2016)

Der Fall eines Pornostars

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Silvesternacht in Köln: Wie mit Opfern Politik gemacht wird

Unter den Angegriffenen sind auch Männer - doch sie werden ausgeblendet. Thomas Moser fragt sich: Warum?
Mit Opfern wurde schon immer Politik gemacht. Mal wird ihre Zahl vergrößert, mal verkleinert - je nachdem, was bezweckt wird. Mal werden die Taten grausamer geschildert, mal werden sie geschönt. Mal werden die Opfer jünger gemacht, mal älter. Und mal wird das Geschlecht in den Vordergrund gerückt.
Hunderte Frauen wurden in der Silvesternacht in Köln Opfer von Übergriffen - das ist der Ausgangspunkt einer seit vier Wochen wallenden Diskussion, die zur Entlassung des Kölner Polizeipräsidenten, zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Düsseldorfer Landtag, zur Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik, zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse und nicht zuletzt zu einer unsäglichen rechtspopulistischen Mobilmachung geführt hat, in deren Rahmen die Forderung, auf Flüchtlinge zu schießen, nur eine logische Konsequenz darstellt. Der Umgang mit der Tat beherrscht die öffentliche Debatte. Die Tat selber ist nach wie vor nicht ausreichend aufgeklärt.

Zum Beispiel wird ein kleines Detail ausgeblendet: Auch Männer wurden Opfer von Übergriffen zwischen Dom und Hauptbahnhof in Köln. Sie finden bisher keinerlei Erwähnung - warum?

Auf Nachfrage teilt die Staatsanwaltschaft (StAW) Köln mit, eine "vorläufige - grobe - Auswertung der verfolgten Strafanzeigen hat ein Verhältnis der geschädigten männlichen Personen zu den geschädigten weiblichen Personen von ca. 1:5 ergeben" - Stand 20.1.2016. Ein Sechstel - das ist eine relevante Größe. Mit Stand vom 29.1.2016 gibt die Behörde die Zahl der Strafanzeigen mit "insgesamt 1016" an. Sprich: etwa 170 Männer waren betroffen. Die Frage, was diesen Männern genau widerfahren sein soll, beantwortet die StAW Köln wenig konkret. Man könne nur einen allgemeinen "Eindrucksbericht" geben. Danach seien die Männer Opfer von Diebstählen geworden. Größere körperliche Angriffe habe es aber keine gegeben. Allerdings seien Männer von den Frauen, mit denen sie unterwegs waren, "getrennt" worden. Weitere Angaben macht die Ermittlungsbehörde zur Zeit nicht.

Am 18. Februar konstituiert sich im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Untersuchungsausschuss (UA) zur "Silvesternacht 2015". Im Einsetzungsauftrag vom 27.1.2016 heißt es: "In der Nacht zum 01.01.2016 wurden im Bereich Kölner Dom/Hauptbahnhof eine Vielzahl von Sexual-, Raub- und Diebstahlsdelikten begangen. Opfer waren nahezu ausschließlich Frauen."

mehr:
- Silvesternacht in Köln: Wie mit Opfern Politik gemacht wird (Thomas Moser, Telepolis, 11.02.2016)
Lesenswert auach der Kommentar von Duesseldorfer vom 12.02.2016 (Ein Mann wurde vom Rad geholt…)
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Lügenpresse Teil 1 – Über die neue Wut auf die Medien

Lügenpresse – Teil 1

"Lügenpresse in die Fresse" heißt es bekanntlich gerne bei Pegida-Aufmärschen und ähnlicher Versammlungen deutschnationaler Wutbürger. Dem hält die linke Tageszeitung "Junge Welt" als Werbegag entgegen: "Ich halte meine Presse", dazu ein Foto eines Lesers mit dem Blatt in der Hand. Aber auch die "Junge Welt" wettert in Richtung Establishment: "Sie lügen wie gedruckt. Wir drucken wie sie lügen." Und in zahlreichen Büchern wird angeprangert, wie die Medien uns manipulieren und verblöden. Klar ist, es gibt einen aktuellen gesellschaftlichen Diskurs über die Rolle der Medien und diese kommen dabei schlecht weg. Ein vierteiliger Essay über die neue Wut über die Medien und warum das so ist.
x Wer sich mit entsprechender Lektüre eindecken will, hat kein Problem. Die entsprechenden Bücher heißen "Wir sind die Guten: Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren" (2016), "Media Control: Wie die Medien uns manipulieren" (2013), "Der programmierte Mensch - wie uns Internet und Smartphone manipulieren" (2012), "Bewusstsein 2.0 - Wie die modernen Medien unser Denken manipulieren" (2014), "Die Herrschaft der Lüge - wie Politiker und Medien die Öffentlichkeit manipulieren" (1990), "Wenn Medien lügen. Ein Blick hinter die Kulissen von manipulierten Medien und gekauften Journalisten" (2015), "ARD & Co. Wie Medien manipulieren" (2015); "Volksverdummung - wie wir durch Medienmanipulation gelenkt werden!" (2014), "Gekaufte Journalisten" (2014), "Verheimlicht vertuscht vergessen. Was 2015 nicht in der Zeitung stand" (2015), "Die verblödete Republik. Wie uns Medien, Wirtschaft und Politik für dumm verkaufen" (2009), "Die große Volksverarsche. Wie Industrie und Medien uns zum Narren halten" (2015), "Das Medienmonopol. Gedankenkontrolle und Manipulation der Dunkelmächte" (2006).

Diese Buch-Liste ließe sich unschwer weiter führen, von den ungezählten Web-Seiten, die sich dem Thema Manipulation widmen ("Deutschland im Würgegriff"), sei hier gar nicht die Rede. Doch was bedeutet diese anschwellende Kritik an den Medien, die mittlerweile - wie die genannten Bücher nahe legen - auch in der "Mitte" der Gesellschaft angekommen zu sein scheint?

Erleben wir hier den Aufstand des mündigen Bürgers, der sich endlich die Zigarette mit der Bildzeitung anzündet, wie die alten 68er es gerne erlebt hätten? Oder handelt es sich hier um eine der üblichen Hypes, bei dem Autoren gerne auf einen fahrenden Zug aufspringen und schnell ein paar Euro mitverdienen wollen? Oder lügen sie jetzt wirklich, "unsere" Medien?

Gut, dass sich hier die Wissenschaft in Form von Kommunikationswissenschaftlern meldet und sagt: Alles halb so wild. Ist gar nichts dran an der Vertrauenskrise der Medien. Meinen jedenfalls Professor Carsten Reinemann und die Akademische Rätin Nayla Fawzi von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität in ihrem Essay mit dem Titel "Eine vergebliche Suche nach der Lügenpresse". Auch sie konstatieren:

Seit dem Ukraine-Konflikt ist die "Vertrauenskrise der Medien" ein zentraler Bestandteil des öffentlichen Diskurses geworden.◀︎

mehr:
- Über die neue Wut auf die Medien: Lügenpresse – Teil 1 (Rudolf Stumberger, Telepolis, 12.02.2016)

siehe auch:

Unwort des Jahres: Lügenpresse (Post, 24.01.2016)
Die Lügenpresse (Post, 04.02.2016)
Medien: intellektuelle Korruption in Konfliktzeiten (Post, 06.02.2016)

Syrien: Ein militärischer Sieg Russlands ist die nächste rote Linie

Wirklich verhandelt wird mit Waffengewalt? Die Nato erweitert ihre Strategie, Saudi-Arabien pocht auf militärische Gegenmaßnahmen, die Türkei droht mit einem Einmarsch. Die US-Regierung ist unter Handlungsdruck 

Wollen die Mächte, die den Verlauf des syrischen Krieges bestimmen, den Konflikt ausweiten und noch weiter ihn in hineingezogen werden oder sind sie doch für eine politische Alternative zu gewinnen? Das war gestern vor den Verhandlungen der Internationalen Syrien-Unterstützergruppe (ISSG) in München die Frage.

Ein geschickter diplomatischer Vorstoß des russischen Außenministers, begleitet von guter Öffentlichkeitsarbeit, erweckte den Anschein, dass es diese beiden Möglichkeiten in der Wirklichkeit gibt. Die Nachrichtenagentur TASS, Sputnik und RT berichteten von Vorschlägen zu einer Waffenruhe, die Außenminister Lawrow mit seinem amerikanischen Amtskollegen Kerry im Vorfeld des ISSG-Treffens erörtern wollte.

"Ziemlich konkrete Vorschläge", zitierte der FAZ-Nahost-Experte Rainer Hermann, der eine Verhandlungsbereitschaft Russlands erkannte und Steinmeiers Hoffnung wiedergab, wonach der Außenminister eine "deutlich gewordene Bereitschaft auf vielen Seiten, über konkrete Schritte zu einer Verringerung der Gewalt zu beraten" sehe. Allerdings verrät die Äußerung Steinmeiers vor dem Münchner Treffen - "Wir brauchen hier so etwas wie einen Durchbruch" - auch etwas von gegenläufigen Tendenzen und der Verzweiflung darüber.

Wie die konkreten russischen Vorschläge aussehen, wußten gestern nur Eingeweihte. Klar war nur, dass Druck hinter dem Vorschlag steht. Die Bombardierungen haben schlechte Presse gemacht und auch aus dem UN-Sicherheitsrat kamen kritische Töne.

mehr:
- Syrien: Ein militärischer Sieg Russlands ist die nächste rote Linie (Thomas Pany, Telepolis, 12.02.2016)

Russland wirft USA Angriffe auf Aleppo vor (Florian Rötzer, Telepolis, 12.02.2016)
- Syrien-Lösung in letzter Minute? (Florian Rötzer, Telepolis, 12.02.2016)
- Münchner Syrien-Konferenz – Eine Einigung, die den IS anspornt (Werner Sonne, Cicero, 12.02.2016)

Gabriele Krone-Schmalz zum Syrien-Krieg: Es gibt Dinge die auffallen! [3:31]

Veröffentlicht am 14.02.2016
Februar 2016: Gabriele Krone-Schmalz bei Anne Will.
Bomben und Elend in Syrien - Lässt sich der Krieg stoppen?
#syrien #assad #putin #nato #usa #russland #kroneschmalz #AnneWill
Ganze Sendung und Quelle:http://x2t.com/432517

siehe auch:

Die Rolle der Medien im Syrienkonflikt (Vortragsankündigung, Deutsch-Syrische Gesellschaft, 03.07.2012)
- Medien heizen den syrischen Konflikt an (Sebastian Range, Hintergrund, 07.07.2012)
- Der Syrien-Konflikt: Internationale Akteure, Interessen, Konfliktlinien (Kinan Jaeger, Rolf Tophoven, Bundeszentrale für politische Bildung, 14.02.2013)
- Syrien und der Krieg in den Medien (11) (JR’s China Blog, Freitag-Community, 02.10.2013)
- Bürgerkrieg in Syrien: Wahrheitskampf über YouTube (taz, 21.10.2013)
- Syrien: Assad ist nicht die Lösung (Thomas Claes, Ilyas Saliba, ZEIT Online, 19.03.2014)
- Syrien: Berichterstattung trotz Bedrohung (Christoph Reuter im Gespräch mit Bettina Schmieding, Deutschlandfunk, 06.09.2014)
- Medienberichterstattung Nahost: Syrien - nicht abschalten! (Björn Blaschke, Deutschlandradio Kultur, 23.06.2015)
- Berichterstattung über Syrien: "Kronen Zeitung" manipuliert Flüchtlingsfoto (Irene Helmes, Süddeutsche Zeitung, 30.07.2015)
- Linksammlung: Medienbeiträge ab 2014 (AG Friedensratschlag, 31.07.2015)
- Die Wahrheit über Assad und Syrien – Was die Medien verschweigen (Peggy Gallmeister, The Intelligence, 14.02.2016)

Mit Offenen Karten - Syrien auf dem Schachbrett [10:17]

Hochgeladen am 13.06.2007
Syrien auf dem Schachbrett des Nahen Osten

MIT OFFENEN KARTEN - Syrien: Ursprünge der Krise (1/2) [12:09]

Veröffentlicht am 16.09.2012
ARTE, 15.09.2012
Teil 2 am 22.09.2012, 19:00 Uhr ARTE
Weitere Sendungen zum Thema Syrien:
MIT OFFENEN KARTEN - Syrien auf dem Schachbrett (2007)
http://youtu.be/obFPNXRj7Fo
MIT OFFENEN KARTEN - Der Arabische Frühling (2011)
http://youtu.be/Lk83Tc9cKrU

MIT OFFENEN KARTEN - Syrien: Regionale Auswirkungen der Krise (2/2) [11:50]

Veröffentlicht am 22.09.2012
MIT OFFENEN KARTEN - Syrien: Die Ursprünge der Krise (1/2)  

WELTjournal: Syrien-Krieg - Wurzeln und Folgen einer Tragödie (DOKU 2016) [31:12]

Veröffentlicht am 27.01.2016
ORF, 20.01.2016, 22.50 Uhr
"WELTjournal"-Nahost-Experte Alexander Steinbach zeichnet die Wurzeln und Ursachen des Syrien-Konflikts nach, von der US-Invasion im Irak bis zum Vormarsch des IS. Er zeigt, wie sich in Syrien Sunniten und Schiiten blutig bekriegen, während die großen Regionalmächte Saudi-Arabien und der Iran um die Vormachtstellung im Nahen Osten kämpfen. Zu Wort kommen Nahost-Kenner und Militärhistoriker mit ihrer Einschätzung über die Zukunft des Landes, aus dem nach wie vor tausende Vertrieben nach Europa strömen.

Zu Gast bei Terroristen - Das Leben im türkischen Rückzugsgebiet des IS [Doku deutsch] HD 2015 [42:19]

Veröffentlicht am 13.12.2015
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Terror in syrien doku 2014 krieg der isis, al qaida und al nusra [1:17:45]

Veröffentlicht am 16.05.2015
Doku Deutsch 2015

CIA Pakistan Undercover gegen Al Quaida und ISIS Doku Deutsch [1:10:35]

Veröffentlicht am 14.09.2015
CIA Pakistan Undercover gegen Al Quaida und ISIS Doku Deutsch