Montag, 30. Januar 2017

Trump versucht sich an der Trockenlegung des Sumpfes

Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das seinen Mitarbeitern vor der Aufnahme von Lobby-Tätigkeiten eine fünfjährige Karenzzeit vorschreibt
Am Wochenende unterzeichnete Donald Trump nicht nur ein Dekret zur Einreisebeschränkung, sondern noch ein anderes, das in Medien bislang deutlich weniger Aufmerksamkeit erregte: Es verlangt von Mitgliedern seiner Administration eine schriftliche Erklärung, dass sie nach ihrem Ausscheiden fünf Jahre lang nicht als Lobbyist tätig werden. Für ausländische Regierungen und Parteien soll dieses Lobbytätigkeitsverbot sogar lebenslang gelten, ein Verbot der grundsätzlichen beruflichen Beschäftigung mit Themen, die einen Bezug zur eigenen Regierungsarbeit aufweisen, dagegen nur zwei Jahre.

Mit dem Dekret will Trump ein weiteres seiner Wahlversprechen erfüllen, das bei seinen Wahlveranstaltungen vom Publikum neben "Build the Wall" als Slogan gerufen wurde: "Drain the Swamp" - "Leg' den Sumpf trocken". Mit dem Sumpf ist die legale Korruption in Washington gemeint, die in der Vergangenheit nicht nur Trumps Wähler, sondern auch Rechtswissenschaftler wie Lawrence Lessig als Ursache dafür ausmachten, dass Anfang der 2010er Jahre weniger Amerikaner dem Kongress vertrauen, als bei der Revolution von 1776 treu zum britischen König George standen (vgl. Amerikanischer Frühling). Im Dezember hatte die Washington Post berichtet, Trump habe dieses Wahlversprechen verworfen.

mehr:
- Sumpf trockengelegt? (Peter Mühlbauer, Telepolis, 30.01.2017)

mein Kommentar:

Seit Trumps Wahl schaue ich mir öfter mal wieder Nachrichten an. 
Jetzt frage ich mich: 
Wieso habe ich in den Nachrichten nichts über dieses Lobby-Verbot gehört?
Sind nach der Trump-Wahl alle (alle?) mal wieder nur – wie bei der Ukraine-Krise – mit ihrer eigenen Aufgeregtheit beschäftigt?

Dienstag, 24. Januar 2017

Hardeep Singh Puri: Moralische Hysterie, missionarische Außenpolitik und falsche Kriege

Der Diplomat Hardeep Singh Puri wirft dem Westen moralische Hysterie vor. Das Ergebnis seien falsche Kriege. Eine Begegnung

Wer nach Hardeep Singh Puri im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen spreche, hat der russische UN-Gesandte einmal bemerkt, klinge wie ein Mundharmonikaspieler nach dem Konzert eines Sinfonieorchesters. Man glaubt es sofort. Botschafter Puri ist eine jener wortmächtigen, kultivierten Erscheinungen, an denen die indische Elite so reich ist. Wir sitzen in seiner Wohnung in Neu-Delhi; an der Wand hängt ein gerahmtes Foto, das den Hausherrn im Gespräch mit Barack Obama zeigt. Schon Hardeep Singh Puris Vater war Diplomat, in den 1950er Jahren war er auf Posten in der alten Bundesrepublik: "Ich bin vier Jahre lang in Bad Godesberg in den Kindergarten gegangen", erzählt Puri, der seinen Ruhestand zwischen Indien und New York verbringt. Er weiß noch die Adresse des Hauses, in dem die Familie damals wohnte: Goethestraße 42.

Puri hat in den Jahren 2011 und 2012 für Indien im UN-Sicherheitsrat gesessen, er hat die Entscheidung für den Kriegseinsatz gegen den libyschen Diktator Gaddafi aus der Nähe erlebt. (Indien war damals skeptisch, wie die Regierung Merkel/Westerwelle.) Über seine Erfahrungen hat Puri gerade ein Buch veröffentlicht, eine bittere Abrechnung mit der Politik der militärischen Intervention. Die Bewaffnung von Rebellen, der von außen betriebene Sturz von Regimen, die Zerschlagung von Staatsstrukturen, die man am Ende durch nichts Besseres ersetzen kann: Das alles ist in seinen Augen ein entscheidender Faktor für das blutige Desaster, in das die arabische Welt seither abgeglitten ist.

Humanitär begründete Interventionen sind nach den komplizierten Erfahrungen der vergangenen Jahre inzwischen wenig beliebt, für Puri sind sie der Ausdruck eines allgemeineren irregeleiteten Polit-Idealismus, den er für gefährlich hält. Die Hoffnungen auf den Arabischen Frühling, den Freiheitsaufbruch im Mittleren Osten, waren in seinen Augen von Anfang an illusionär: "Die Unruhe auf den arabischen Straßen war kein Ruf nach Demokratie wie in Mitteleuropa vor 1989", sagt er. "In Polen mochte man den Westen und seine politische Führung. In Ägypten dachte man, dass die westlichen Führer mit den eigenen Diktatoren im Bett gewesen seien." Kein Wunder, findet er, dass diese Bitterkeit in Feindseligkeit und Gewalt umschlug.

mehr:
- Hardeep Singh Puri: Ein Inder rechnet ab (Jan Roß, ZON, 19.01.2017)

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Der indische UN-Botschafter Hardeep Singh Puri kritisierte weitreichende Maßnahmen der Resolution ohne Antworten auf grundlegende Fragen. Es gebe keine ausreichenden Informationen als Grundlage. Gefürchtet wurde eine Gefährdung der Territorialen Integrität und der Zivilbevölkerung Libyens.[36][Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, Kritik anderer Staaten, Indien, Wikipedia, abgerufen am 25.01.2017]
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siehe auch:

- Zittern vor Trump oder vor der Kurzsichtigkeit und Unberechenbarkeit der US-amerikanischen Politik? (Post, 21.08.2017)
- Wüstenflüsse, wie ein Diktator verrückt wird, westliche Werte und ein moderater Moderator (Post, 23.07.2016)
- xxx

mein Kommentar:

Pflichtlektüre für Politologen!

Perilous Interventions: The Security Council and the Politics of Chaos [1:10:30]


International Peace Institute
Veröffentlicht am 27.10.2016
On Tuesday, October 25th, IPI hosted a discussion on the UN Security Council and military interventions with Hardeep Singh Puri, author of Perilous Interventions: The Security Council and the Politics of Chaos.


siehe auch:
- NNT’s Review of Hardeep Singh Puri’s ‘Perilous Interventions’ (John, The Black Swan Report, 07.01.2017, Zitat:)
This is an outstanding book on the side effects of interventionism, written in extremely elegant prose and with maximal clarity. It documents how people find arguments couched in moralistic terms to intervene in complex systems they don’t understand. These interventions trigger endless chains of unintended consequences –consequences for the victims, but none for the interventionistas, allowing them to repeat the mistake again and again.
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Montag, 23. Januar 2017

Wer hetzt hier eigentlich?

Spiegel-Online-Zitate im Januar Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die Titel von Spiegel Online zum Thema „Trump“ allein im Januar zu sammeln. Da ist ein hübsches Paket zusammengekommen, das dem immer wieder an den Pranger gestellten WEB alle Ehre macht und mich zu der resignierten Feststellung veranlasst: Die Spiegel Online-Redaktion nähert sich immer dem an, das sie zu bekämpfen vorgibt
mehr:
- Wer hetzt hier eigentlich? (Alain Pichard, Achgut.com, 23.01.2017)

Extreme Strompreise in Spanien

Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft, dabei zahlen spanische Verbraucher auch dafür, dass Frankreichs Atomstromnetz gestützt wird
Ganz Europa bibbert in der Kälte und die macht nicht einmal vor Spaniens Mittelmeerküste halt. Im sonst warmen Murcia oder Valencia blieben die Temperaturen zum Teil sogar tagsüber unter dem Gefrierpunkt, ganze Gemeinden waren eingeschneit, Hochgeschwindigkeitszüge steckten fest und Fahrzeuge auf blockierten Autobahnen. Heizen können viele darbende Familien bei einer Arbeitslosigkeit von 19,2% nicht, schon gar nicht, wenn Preise neue Rekordstände erreichen.

Nach dem Tarifsystem, das die konservative Regierung durchgedrückt hat, berechnen Stromanbieter ihre Tarife stündlich. Der internationale Strompreis schlägt direkt durch und deshalb explodieren Stromrechnungen im Januar. Welcher Preis für "Luz" (Licht), wie man in Spanien Strom nennt, gerade über neue digitale Zähler berechnet wird, bekommt der normale Verbraucher nicht mit.

mehr:
- Extreme Strompreise in Spanien (Ralf Streck, Telepolis, 21.01.2017)

Sonntag, 22. Januar 2017

Wie lange funktioniert eine Wertegemeinschaft ohne Selbstkritik?

Mit Putin, Xi und Trump prägen künftig drei Machtmenschen die Weltpolitik. Sie sind bereit, internationale Regeln und Werte bedenkenlos beiseitezuschieben. 

Mit dem Amtsantritt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten beginnt ein gewaltiges sozialwissenschaftliches Experiment, das bislang größte dieses noch jungen Jahrhunderts. Geprüft wird die Belastbarkeit politischer Ordnungen. Auf dem Spiel steht, unter anderem, die Zukunft der Politik. Bei diesem Experiment gibt es zwei große Versuchsanordnungen.

Die erste betrifft die Belastbarkeit der amerikanischen Demokratie unter den Bedingungen großer Machtkonzentration in unzuverlässigen Händen. Nur selten herrschten in den USA in den letzten Jahrzehnten so klare Mehrheitsverhältnisse wie derzeit, mit Donald Trump im Weißen Haus, mit klaren Mehrheiten der Republikanischen Partei in beiden Kammern des Kongresses und mit der Chance, den Obersten Gerichtshof durch neue Berufungen auf lange Zeit auf eine konservative Linie zu trimmen.

Zudem dürfte der neue Präsident alle Hebel in Bewegung setzen, um seine Machtbefugnisse weiter auszuweiten. Seinen Konzern führt Donald Trump nicht wie ein modernes, börsennotiertes Unternehmen, sondern als Familienbetrieb mit einem unangefochtenen Pater familias, der vor allem Loyalität einfordert. Man kann davon ausgehen, dass er so auch die Vereinigten Staaten von Amerika regieren will. Und man darf bezweifeln, dass der Eid auf die amerikanische Verfassung seine politischen Motivationen und seinen moralischen Kompass wesentlich verändern wird.

mehr:

mein Kommentar:
Die Borniertheit unserer intellektuellen Mainstream-Elite, die Putin bei jeder sich bietenden Gelegenheit Machtgier und den Bruch internationalen Rechts vorwirft, ist schon verblüffend.
Und die Borniertheit, mit sie den Bruch internationalen Rechts von westlicher Seite ignoriert und bagatellisiert, ebenfalls.
- US-Düsenjäger dürfen Flugmanöver ausführen, die den Sowjets Angst machen, russische Düsenjäger dagegen dürfen uns keine Angst machen!
siehe dazu:
- Meldungen über angebliche Luftraumverletzungen – Publizist Volker Bräutigam erhebt beim Rundfunkrat Beschwerde (Post, 06.11.2014) und
- Able Archer 83: "Um Haaresbreite" (Post, 13.11.2015)

- Russen dürfen sich nirgendwo reinhacken, die USA sehr wohl!

siehe dazu:
- Es war keine Lüge (Post, 16.05.2015)

- Russen dürfen keine Diktatoren unterstützen, der Westen sehr wohl!

siehe dazu:
- Krokodilstränen im sogenannten freien Westen: unmenschlich ist’s, wenn’s die Anderen tun… (Post, 16.12.2016)

Ich frage mich, ob es wirklich Sinn macht, ständig gegen solche festgefaßten Meinungen und faktenresistenten Leute anzuschreiben. Anscheinend brauchen die das. Und daß sie damit selbst an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen, wollen sie ebenfalls nicht verstehen.


Glaubt jemand ernsthaft, daß Eric Frey (siehe den dritten folgenden Link, fünftes eingebettetes Video) – angesichts 

1. der durch gezielte US-amerikanische Geldströme provozierten politischen Unruhen in der Ukraine 
siehe dazu:
5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich (Hans Springstein, Freitag-Community, 01.03.2014)
und
2. der beruflichen Orientierung des Sohnes des US-Vizepräsidenten Biden
siehe dazu:
Ukraine 10 - Joe Bidens Sohn fällt die Treppe hoch (Post, 12.05.2014)
– von selbst drauf kommt sich zu fragen: Cui bono?
siehe dazu:
- Ukraine und USA: Interessen, Nebelkerzen und Deutungshoheit (Post, 27.11.2014, Videos Nr. 2 und 5)

Ich zitiere zum Schluß den bayrischen VGH-Richter (i.R.) Vonnahme aus seiner sehr lesenswerten Auseinandersetzung mit dem Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen, Walter Roller, aus dem Jahr 2014:

»Ich bin mir im Übrigen auch dessen bewusst, dass ich Sie vermutlich durch noch so viel Worte nicht von Ihren Grundüberzeugungen abbringen kann.« [Vonnahme, zit. in Der Journaille ins Stammbuch, Kuddel™, 0815-Info, 14.05.2014]

Freitag, 20. Januar 2017

Anstand und Klasse vs. Desinformation und Aufrüstung

Mit Michelle Obama tritt eine der klügsten First Ladys ab, aber vor allem auch eine der authentischsten. Sie setzte Maßstäbe - mit ihren Reden, ihrem Charisma, ihrem Stil.
"When they go low, we go high!" Mit diesem Satz aus ihrer furiosen Wahlkampfrede für Hillary Clinton und vor allem gegen Donald Trump unterstrich Michelle Obama, was ihre leibliche und ihre politische Familie vom künftigen US-Präsidenten und seiner Truppe unterscheidet: Wir haben Anstand und Klasse. Diese Erhabenheit dürfte sich auch bei der Inauguration zeigen, wenn die scheidende First Lady dabei zusehen muss, wie Trump und seine dritte Ehefrau Melania ihrer Familie ins Weiße Haus nachfolgen werden.

Wahrscheinlich wird sie gute Miene zum bösen Spiel machen, wenn sie vor den Stufen des Washingtoner Kapitols zur Amtsübergabe auf den Mann trifft, dessen Anhänger sie noch vor kurzem als "Affe in Stöckelschuhen" beschimpft hatten. Denn sie weiß: Ihre Stöckelschuhe hinterlassen große Fußstapfen. Im Gegensatz zum umstrittenen Unternehmer-Präsidenten hat sie Heimspiel in der Hauptstadt.

In den acht Jahren Präsidentschaft ihres Mannes ist sie über das "Gefängnis mit eigenem Küchenchef" hinausgewachsen, als das sie das Weiße Haus zu Beginn laut eigener Aussage empfand. Sie wurde selbst zur Küchenchefin - für das Land und vor allem für dessen übergewichtigen Nachwuchs. Sie ließ nichts unversucht, um Amerikas Jugend einen gesunden Lebensstil vorzuleben. Gefeierte Fernsehauftritte der "Mom in Chief" taten ein Übriges.

mehr:
- Scheidende First Lady: Es war schön, Michelle (Philipp Löwe, SPON, 20.01.2017)

(HD) Ausnahmezustand - Obama in Hannover (DOKU) {29:30}

GermanDokus
Veröffentlicht am 17.05.2016
Das hannoversche Zooviertel ist besonders vom Besuch des US-Präsidenten betroffen: Eine Sperrzone schränkt das tägliche Leben der Bewohner ein. Doch bislang nehmen das viele gelassen hin. Es sind nur Details, an denen man erkennt, dass Barack Obama bald hier sein wird. Wer den Blick gen Boden richtet, sieht etwa, dass rund um das Hannover Congress Centrum in den Straßen des Zooviertels sämtliche Gullydeckel zur Sicherheit mit zwei Siegeln versehen wurden. Infoschreiben von der Polizei An einigen Litfasssäulen hängt ein Informationsschreiben der Polizei Hannover, das vor ein paar Tagen auch in allen Briefkästen steckte: Darin werden die Bewohner des Viertels darüber aufgeklärt, dass während des Präsidentenbesuchs ihr Zuhause zu einer Hochsicherheitszone wird. Dass jeder Anwohner, der zwischen dem 23. April, 8 Uhr und dem 24. April, 22 Uhr, hinein und hinaus will, seinen Ausweis vorzeigen muss. Und dass Gäste bis zum 17. April bei der Polizei angemeldet werden müssen. Friseursalon bleibt geschlossen Für Angelika Huber vom Friseursalon im Congress Hotel am Stadtpark hat der Besuch konkrete Auswirkungen: Sie schließt ihr Geschäft für einen Tag. "Ich finde es schon nett, dass Obama kommt", sagt sie, "aber für mich macht er das Leben sehr kompliziert." Weil ihre Kunden sich frühzeitig anmelden und einen Ausweis dabei haben müssten, hat sie sich zur Schließung auf Zeit entschlossen. Schweren Herzens: "Keine Einnahmen - das ist schon ein Problem. Aber für die Stadt Hannover ist der Besuch toll." Und Haare schneiden - oder besser: den Kopf rasieren - würde sie dem Präsidenten auf jeden Fall, sagt Huber. Konfirmation wird verschoben Auch die evangelische Friedenskirche in der Schackstraße ist massiv vom Obama-Besuch betroffen. Sie liegt mitten im Sperrgebiet, und das nicht zum ersten Mal. "Schon der Putin-Besuch vor zwei Jahren war aufgrund der verschärften Sicherheitsauflagen eine mittlere Katastrophe für einen Teil der Gemeinde", sagt Pastor Arndt von Arnim. "Deshalb haben wir im Kirchenvorstand diskutiert und entschieden, dass wir den Termin der Konfirmation am Sonntag absagen." Von Arnim legt Wert darauf, dass man nicht dazu gedrängt worden sei, sondern aus freien Stücken und frühzeitig so entschieden habe. "Es hätten sicher nicht alle Gäste geschafft, durch die Sperren zu kommen", sagt der Theologe. Nun wird es am 1. Mai und am 8. Mai eben zwei Konfirmationen geben. Doch der Eindruck bleibt: Auch die meisten Gemeindemitglieder der Friedenskirche nehmen die Einschränkungen recht gelassen hin - genau wie viele andere Anwohner. Hoffnung auf Blickkontakt mit dem Präsidenten Besonders freut sich Anwohner William Kryger über die Obama-Visite. Der US-Amerikaner hat "seinen" Präsidenten noch nie live gesehen, nun wohnt er immerhin direkt an der Fahrtstrecke des Trosses. Ans Fenster treten dürfen seine Familie und er dennoch nicht. Doch Kryger kann die Sicherheitsvorkehrungen durchaus nachvollziehen: "Ich denke, da wird uns nicht zu viel abverlangt. Natürlich ist es schade, dass wir nicht am Fenster stehen und winken können, aber ich kann die Sicherheitsbedenken schon verstehen." Obama sei nun einmal der Präsident und aus seiner Sicht auch ein großartiger Staatslenker. "Und vielleicht können wir ihm ja wenigstens an der Straße zuwinken." Einsatzleiter der Polizei ist Thomas Rochell, Vizepräsident der Polizeidirektion Hannover. Auf die Frage, wo Hannoveraner und Obama-Fans die beste Sicht auf den US-Präsidenten hätten, antwortete er bei Hallo Niedersachsen im NDR Fernsehen: "Am ehesten in den Medien."


Hinter den Kulissen des Weißen Hauses {1:26:01}

Sebbi Zeller
Veröffentlicht am 12.11.2016
US-Wahl 16 WELTjournal Spezial Das Weiße Haus – Hinter den Kulissen Das Weiße Haus in Washington DC ist das Machtzentrum der amerikanischen Politik und eines der bekanntesten Gebäude weltweit. Als Amtssitz und Residenz des US-Präsidenten ist es eine Hochsicherheitszone mit modernsten Sicherheitsanlagen, Scharfschützen auf dem Dach und einem unterirdischen Luftschutzbunker, doch davon, wie es hinter den Kulissen zugeht, weiß man nur wenig. Das Weiße Haus in Washington DC, eines der bekanntesten Gebäude weltweit – doch davon, wie es hinter den Kulissen zugeht, weiß man nur wenig. Das WELTjournal Spezial zeigt die mehr als 200jährige Geschichte des Weißen Hauses anhand der Präsidenten und ihrer Familien, die es bewohnten. Vom ersten Präsidenten der USA, George Washington, in Auftrag gegeben und noch mit Hilfe von Sklaven erbaut, beherbergte es 80 Jahre und 14 Amtsinhaber später mit Abraham Lincoln den Präsidenten, der die Sklaverei abschaffte und in Folge von einem fanatischen Südstaatler erschossen wurde. Franklin D. Roosevelt, mit dem die USA in den Zweiten Weltkrieg eintraten, prägte den Amtssitz ebenso, wie die Nachkriegspräsidenten Dwight D. Eisenhower und vor allem der charismatische John F. Kennedy mit seiner Frau Jackie, die glanzvolle Empfänge im Weißen Haus gab. Es folgten Richard Nixon, der über die Watergate-Affäre stolperte, die Reagans, die Bushs, die Clintons – und letztendlich Barack Obama, der erste schwarze Präsident der USA mit seiner Frau Michelle, die das Weiße Haus für Musiker und Intellektuelle, für benachteiligte Kinder und Menschen mit Behinderung öffnete.


What Michelle Obama Misses About Normal Life {1:45}

TheEllenShow
Veröffentlicht am 16.03.2015
The First Lady opened up to Ellen on the thing she misses most about life before the White House.


Michelle Obama Talks Legacy and White House Memories {3:34}

TheEllenShow
Veröffentlicht am 13.09.2016
The First Lady told Ellen what she's most proud of about her time in the White House, and what she and her family will miss most.


Ellen's Tribute to the Obamas {5:23}

TheEllenShow
Veröffentlicht am 19.01.2017
To commemorate President Obama's last day in office, Ellen took a look back at some of her favorite moments with President Obama and the First Lady.


Zündstoff im Bundestag: 4.000 US-Soldaten sind keine Bedrohung {3:58}

RT Deutsch
Veröffentlicht am 19.01.2017
Die Partei Die Linke hat zu einer aktuellen Stunde im Bundestag zu den US-Truppenverlegungen nach Osteuropa gebeten. Die Diskussion bot reichlich Zündstoff. Desinformation und neuer Kalter Krieg – die Abgeordneten waren nicht zimperlich mit Schuldzuweisungen. Im RT Deutsch-Interview stehen Dr. Alexander Neu (Die Linke) und der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Rede und Antwort. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtdeutsch Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/RT_Deutsch Folge uns auf Google+: https://plus.google.com/1068940314550... RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT - Der fehlende Part.


Zitat Franz Josef Jung:
»Wir haben einmal von einer strategischen Partnerschaft gesprochen. Leider ist durch das Verhalten Russlands eine Veränderung eingetreten.«
mein Kommentar:
Der Bericht über das weiße Haus wie auch der SPIEGEL-Artikel haben mich gelehrt, daß in den USA ein von Deutschland sehr verschiedenes Politikverständnis herrscht – und was die Anschläge vom 11. September für massive Auswirkungen auf die amerikanische Seele hatten.
Ich zweifle nicht daran, daß sich Franz Josef Jung – genauso wie die beiden Obamas wie auch Hillary Clinton – politisch korrekter verhalten kann als Donald Trump. Alle genannten werden sich hüten, rassistische oder sonstige diskriminierende Äußerungen vor der Kamera von sich zu geben. Sie gehört zu den Personen des öffentlichen Lebens, die wissen, wie man sich zu präsentieren hat. Nichtsdestotrotz blasen sie alle in das seit nunmehr mindestens drei Jahren zum Überdruss bekannte Horn: Putin ist schuld!
Die Ukraine-Krise hat das sehr deutlich gemacht:
Ukrainische Oligarchen haben zusammen mit dem militärisch-industriellen Komplex der USA aus einem Konflikt zwischen oben und unten eine Auseinandersetzung zwischen dem demokratischen Westen und dem autokratischen Russland gemacht – und unsere Leitmedien haben brav mitgespielt. Es geht doch nichts über einen äußeren Feind!
Sich über Behinderte lustig zu machen – wie Trump – ist unanständig. Bedeutet dies aber nun zwangsläufig, daß sich behinderte Journalisten alles erlauben dürfen?

CIA Agent berichtet die Wahrheit hinter dem Ukrainekrieg - Dokumentation 2016 {46:45}


Wissen&Bildung
Veröffentlicht am 17.01.2016
Deutsche Dokumentation. Abonnieren für weitere Aufklärung!


siehe auch:
- »Wer hat recht?, Ausgabe ’17«: Ukraine 2016, westliche Eliten, Hollywood-Krokodilstränen und ein US-Präsident unter Beschuss (Post, 11.01.2017)
- Hauptfeind Russland: Pentagon will Präsenz in Europa stärken (Post, 05.02.2016)
- Permanente Stationierung von US-Truppen in Osteuropa (Post, 01.04.2016)
- Die NATO-Bedrängnis-Inszenierung: der Automatismus von Beschuldigung und der Forderung nach höheren »Verteidigungs«-Ausgaben (Post, 15.11.2014)

Mittwoch, 18. Januar 2017

Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge

Das Jahr 2016 endete mit einer Tragödie. Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt meldete sich der im Libanon geborene Filmemacher Imad Karim zu Wort und kritisierte die deutsche Migrationspolitik heftig. Der letzte Teil unserer Top-12-Serie
Jeden Tag höre ich von Flüchtlingen, muslimischen Flüchtlingen, traumatisiert, halb traumatisiert, fleißige Finder von großen Geldbeträgen, hochqualifizierte Arbeitskräfte, die aber ein wenig sexuell frustriert sind, Vorzeige-Flüchtlinge, denen von deutschen Gastfamilien das Flötenspielen innerhalb einer Woche beigebracht wird.

Tagein, tagaus Flüchtlingsintegrationsprogramme, die alle mehr oder weniger den Beigeschmack von inszenierten Zirkusauftritten haben, von infantilen Zurschaustellungen, nach dem Motto „Schaut mal, was mein Flüchtling alles kann!“ Eine Epidemie der grenzenlosen Liebe ist offenbar ausgebrochen, Flüchtlinge erscheinen mir als Volkstherapie zu fungieren oder, besser gesagt, als die Erfüllung einer göttlicher Mission. Flüchtlingshelfer steigen in dieser göttlichen Hierarchie empor zu Heiligen, zu Schutzpatronen.

Ich habe früher selbst Filme über Flüchtlinge für den WDR realisiert. Es ging um Menschen, die wegen ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung verfolgt wurden und flüchten mussten, und bekam dafür internationale Filmpreise. Ich bin zweifacher Gewinner des ARD-CIVIS-Preises für Integration.

mehr:
- Meistgelesene Artikel 2016: Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge (MAD Karim, Cicero, 17.01.2017)

Hamed Abdel-Samad im Gespräch mit Imad Karim - Zwei Araber über Deutschland {26:33}

Tichys Einblick
Veröffentlicht am 20.05.2016

Hamed Abdel-Samad - ägyptisch-deutscher Politikwissenschaftler und Publizist
Am Rande der Veranstaltung Festakt zur Verleihung des Deschner-Preises der Giordano-Bruno-Stiftung an RAIF BADAWI & ENSAF HAIDAR Im Gespräch mit dem libanesisch-deutschen freien Fernsehjournalisten und Filmemacher Imad Karim. Kulturkolonialismus Integrationsgesetz. Zwei Ex-Muslime unterhalten sich über Deutschland im Jahr 2016 und die Diffamierung des politischen Gegners.

Obama erlässt Chelsea Manning Haftstrafe

Hunderte Strafen erlassen. Auch Unabhängigkeitsaktivist López Rivera begnadigt. Wenig Chancen für Edward Snowden und Julian Assange


US-Präsident Barack Obama hat wenige Tage vor Ende seiner Amtszeit die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Die Militärangehörige war 2013 wegen der Weitergabe tausender vertraulicher Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Nach Informationen der US-Presse wird Manning am 17. Mai aus dem Militärgefängnis Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas entlassen werden. Dort sollte sie ursprünglich eine Strafe bis zum Jahr 2045 absitzen.

Die Haftentlassung Mannings ist Teil einer großen Begnadigungsentscheidung Obamas, die insgesamt 273 Häftlinge umfasst. Insgesamt habe Obama in seiner Amtszeit 1.385 Strafen erlassen, heißt es dazu auf der Seite des Weißen Hauses – so viel wie kein Präsident vor ihm. Zu den prominenten Profiteuren der jüngsten Entscheidung gehört auch der Unabhängigkeitsaktivist Oscar López Rivera aus Puero Rico.

Die 29-jährige Manning war 2010 noch als Bradley Manning bekannt. In dem Spionageprozess über die Weitergabe von Geheimdokumenten gab Manning die Taten zu. Sie erklärte damals, schon während des Einsatzes im Irak unter einer Geschlechtsidentitätsstörung gelitten zu haben. In Haft beging Manning zwei Suizidversuche.

Die von Manning an Wikileaks weitergeleiteten Dokumente hatten die Kritik an den US-Kriegen in Irak und Afghanistan in den USA und weltweit massiv verschärft. Unter anderem wurde damals bekannt, dass die Anzahl der zivilen Kriegsopfer in beiden Staaten dramatisch höher liegt, als dies vom US-Verteidigungsministerium eingestanden wurde.

Für weltweites Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang auch ein geleaktes Video von einem Apache-Kampfhubschrauber der USA, in dem zu sehen ist, wie die Besatzung bei einem Einsatz über dem Zentrum von Bagdad das Feuer auf Journalisten eröffnet, von denen offensichtlich keine Gefahr ausging.

mehr:
- Obama erlässt Chelsea Manning Haftstrafe (Harald Neuber, Telepolis, 18.01.2017)

I am Bradley Manning - deutsch {2:24}

antikriegTV
Veröffentlicht am 23.06.2013
If you witnessed war crimes, what would you do? More coming soon... http://iam.bradleymanning.org | #iambradleymanning Antikrieg TV http://www.antikrieg.tv http://facebook.com/antikriegtv https://rebelmouse.com/antikriegtv http://youtube.com/antikriegtv http://youtube.com/antikriegtv2


Wikileaks: Todesschützen frei, Enthüller in Haft - PANORAMA - DAS ERSTE - NDR {12:39}

ARD
Hochgeladen am 14.02.2011
Bradley Manning, der mutmaßliche Wikileaks-Whistleblower, sitzt mittlerweile seit sieben Monaten in Einzelhaft. Panorama fragt: Wer hat wirklich Schuld auf sich geladen? Panorama im Internet: http://daserste.ndr.de/panorama/ Mehr Videos: http://www.ardmediathek.de http://mediathek.daserste.de


siehe auch:
- Spieleinsatz: Assange fordert Obama heraus (Florian Rötzer, Telepolis, 13.01.2017)
- Saudi-Arabien: USA lassen vier Guantanamo-Häftlinge ausreisen (ZON, 05.01.2017)

Recherchenetzwerk Correctiv: Vom Bock zum Gärtner

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Correctiv (Eigenschreibung: CORRECTIV oder correctiv.org) ist ein journalistisches Portal und ein Verlag[1] in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH. Es hat Büros in Essen und Berlin und bezeichnet sich selbst als „das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum.“
Correctiv versteht sich als Antwort auf eine Medienkrise, in der Verlage und Zeitungen Etats kürzen müssen, um schwächelnde traditionelle Geschäftsmodelle aufzufangen, wodurch die Wächterfunktion der Medien gefährdet sei. Durch sein Modell will Correctiv investigativen, aufklärenden Journalismus für alle Verlage und Sender in Deutschland erschwinglich und zugänglich machen. Alle Recherchen und Geschichten würden an Zeitungen und Magazine oder auch an Radio- und Fernsehsender weitergereicht. Zudem werden Inhalte auch über das Internet veröffentlicht. Durch die Einsparung von Druck- und Vertriebskosten solle Correctiv in die Lage versetzt werden, aufwendige und investigative Recherchen zu finanzieren, die für andere Medien zu teuer seien.[2]
[Correctiv, Wikipedia, abgerufen am 24.03.2019]
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Sie ist ein bisschen niedlich, die in Deutschland gerade grassierende Angst, dass Wahlen in Zukunft durch „Fake News“ beeinflusst werden könnten.

Bei der Bundestagswahl 2013 erreichten die Grünen deutlich weniger Stimmen, als ihr noch wenige Monate zuvor prognostiziert wurden. Geschadet hat der Partei nach Ansicht vieler Beobachter nicht zuletzt die Diskussion um den „Veggie Day“. Sechs Wochen vor der Wahl hatte die „Bild“-Zeitung getitelt: „Grüne wollen uns das Fleisch verbieten“ und damit eine gewaltige Empörungswelle ausgelöst.

Dabei war die Nachricht weder neu, noch zutreffend. Seit Jahren hatten die Grünen dafür plädiert, vegane und vegetarische Ernährung sowie „Veggie Days“ zu fördern. Im Wahlprogramm hieß es bloß: „Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen.“ Es war weder von allen Kantinen, noch von konkreten Verboten die Rede. Die ließen sich auf Bundesebene ohnehin nicht umsetzen.

Doch diskutiert wurde darüber auf der Grundlage der Verfälschung und maßlosen Übertreibung von „Bild“. Die Nicht-Neuigkeit wurde von Agenturen und anderen Medien aufgeregt verbreitet. Selbst die vermeintlich seriöse „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sprach von einem „staatlichen Fleischverbot“.

Man hat das damals nicht „Fake News“ genannt, weil es den Begriff noch nicht gab. Vor allem aber haben die meisten anderen Medien diese „Fake News“ nicht bekämpft, sondern fröhlich weiter verbreitet.

Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten, weil die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitete. Der öffentliche Druck sowohl auf Wulff als auch die Staatsanwaltschaft war noch einmal erheblich gewachsen, nachdem die „Bild“-Zeitung am 8. Februar berichtet hatte, Wulffs Freund David Groenewold habe versucht, „Beweise aus der Welt zu schaffen“.

Dieser Vorwurf war falsch, wie „Bild“ Monate später juristisch anerkannte. „Bild“ wusste auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung schon, dass die Vorgänge anders waren, als sie behauptete.

Der falsche Vertuschungsvorwurf war bei Wulff womöglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Man hat das damals nicht „Fake News“ genannt, weil es den Begriff noch nicht gab. Vor allem aber haben die meisten anderen Medien diese „Fake News“ nicht bekämpft, sondern fröhlich weiter verbreitet.

Bei der Nachrichtenagentur dpa ist ein Hinweis darauf, dass Groenewald eine einstweilige Verfügung gegen „Bild“ durchsetzte, unter dubiosen Umständen untergegangen. Die „Bild“-Autoren der Falschmeldung, Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch, wurden später von ihren Kollegen für einen anderen Artikel zum Thema mit einem Preis für ihre „investigative Leistung“ ausgezeichnet.

mehr:
- DESINFORMATION – „Fake News“ und der blinde Fleck der Medien (Stefan Niggemeier, ÜberMedien, 18.01.2017)
siehe auch:
- Wer die Wahrheit beansprucht … Das Wahrheitsministerium Correctiv.org (Jochen Mitschka, tertium-datur.com, 28.05.2019)
Dieser Fall zeigt, wie gefährdet die Pressefreiheit ist (Christian Meier, Welt, 12.12.2018)
Correctiv-Faktenchecker gegen COMPACT: Wer verbreitet hier Fake News? (Frederico Bischoff, Compact online, 14.04.2018)

Montag, 16. Januar 2017

Der Eiffelturm wird renoviert

Sieben Millionen Besucher pro Jahr stellen sich am Eiffelturm in die Warteschlange. Damit es dort bald zügiger voran geht, will Paris nun kräftig in sein Wahrzeichen investieren. Sicherer werden soll es auch. 

Der Eiffelturm steht nicht nur für eine Stadt, er steht für eine ganze Nation. In den kommenden 15 Jahren will Paris 300 Millionen Euro in die Modernisierung seines Wahrzeichens fließen lassen. Das Geld soll unter anderem für den Anstrich des weltberühmten Monuments, für die Besucherbereiche sowie für Sicherheitsvorkehrungen ausgegeben werden, wie die Stadtverwaltung mitteilte. 

Der Eiffelturm als Touristenmagnet solle ein "makelloses Schaufenster" der französischen Hauptstadt werden. Ziel sei es unter anderem, die Touristenströme besser zu steuern und damit auch Warteschlangen zu reduzieren oder ganz zu vermeiden. Das soll im neuen Vertrag mit dem Betreiber festgeschrieben werden. Konkret geplant sind außerdem eine Modernisierung des zweiten Stockwerks und einiger Fahrstühle. Erneuert werden soll außerdem die Lichtanlage, die den Eiffelturm bei Dunkelheit zu jeder vollen Stunde zum Glitzern bringt.
mehr:
- Wahrzeichen: Paris renoviert Eiffelturm für 300 Millionen Euro (SPON, 13.01.2017)
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Paris - Eiffelturm {8:31}

Urlaub Sonne
Veröffentlicht am 01.03.2014
Paris ist die Hauptstadt und mit über zwei Millionen Einwohnern die größte Stadt Frankreichs sowie Hauptort der Region Île-de-France. Paris ist eine Weltstadt und eine der wichtigsten Metropolen der westlichen Welt. Der Fluss Seine teilt die Stadt in einen nördlichen Teil (rive droite, „rechtes Ufer") und einen südlichen Teil (rive gauche, „linkes Ufer"). Das administrativ zur Stadt Paris gehörende Gebiet hat 2.243.833 Einwohner (Zensus Januar 2010). Paris ist administrativ in 20 Stadtbezirke (arrondissements) unterteilt. Die außerhalb der Ringautobahn liegenden Vororte (banlieue) sind verwaltungsrechtlich selbständige Gemeinden, die in drei Departements (départements) zusammengefasst werden. Sie zählen nicht zur Stadt Paris. Paris ist das überragende politische, wirtschaftliche sowie kulturelle Zentrum des zentralistisch organisierten Frankreich und dessen größter Verkehrsknotenpunkt (unter anderem mit drei Flughäfen und sechs Kopfbahnhöfen); zudem ist die Stadt Sitz der UNESCO, der OECD und der ICC.

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"Das Café der Existenzialisten": Genug dekonstruiert!

Es geht wieder um das Leben, wie es ist: Sarah Bakewell führt eloquent durch "Das Café der Existenzialisten".

Nachdem Jean-Paul Sartre am 15. April 1980 gestorben und, begleitet von einer riesigen Menschenmenge, auf dem Friedhof Montparnasse begraben worden war, blieben vom Existenzialismus nur noch ein paar zerlesene dunkelrote rororo-Bändchen in der zweiten Regalreihe und ein schlechtes Gewissen, weil man Sartres Das Sein und das Nichts noch immer nicht zu Ende gelesen hatte. Das existenzialistische Zeitalter war vorbei. In den Pariser Hörsälen sprach man lieber über die Dispositive der Macht als über die Freiheit des Menschen. Jean-Paul Sartre, Albert Camus, Maurice Merleau-Ponty und Simone de Beauvoir waren abgelöst durch Michel Foucault, Roland Barthes, Claude Lévi-Strauss und Jacques Derrida. Und keine Brücke führte vom Existenzialismus der einen zum Poststrukturalismus der anderen. Die großen Worte aus der Camus-und-Sartre-Welt – Gleichgültigkeit, Ekel, Revolte, Absurdität, Verantwortung für die eigene Existenz – hatten ihr Gewicht verloren und waren zu einem Spiel aus Zeichen geworden, dessen Spielleiter anonym blieb. Die französische Philosophie arbeitete an der Dekonstruktion des Menschen. Die französische Literatur experimentierte mit unpersönlichen Erzählhaltungen. Drei Jahre nach Sartres Tod fragte Jacques Derrida voller Missachtung: "Was für eine Gesellschaft muss die unsrige sein, damit so ein Mann derart die kulturelle Szene beherrschen und sogar zu einer Berühmtheit werden kann?" Und Jean Baudrillard tat sich mit der Erkenntnis hervor, dass niemand mehr "die existenzialistischen Hinterlassenschaften" benötige, denn "wer sorgt sich heute um die Freiheit, um Unaufrichtigkeit und Authentizität?"

Doch auch das ging vorüber. Der Poststrukturalismus hat seinerseits seine beste Zeit hinter sich. Erschöpft von endlosen Dekonstruktionen und Fiktionalisierungen, sucht das philosophische Denken im Augenblick nach neuen Perspektiven und nach neuerlichem Bodenkontakt.

mehr:
- "Das Café der Existenzialisten": Genug dekonstruiert! (Iris Radisch, ZON, 12.01.2017)

Foucault gegen Foucault - Arte -Doku {53:18}

Censur Channel
Veröffentlicht am 06.02.2015
Mit seinen desillusionierenden Gesellschaftsanalysen wurde Michel Foucault zu einem der bedeutendsten und umstrittensten Philosophen des 20. Jahrhunderts. Foucault starb vor 30 Jahren, am 25. Juni 1984, im Alter von 57 Jahren an Aids. Zum 30. Todestag zeigt ARTE ein Porträt, das Foucaults unglaublich vielseitiges, in nur 20 Jahren geschaffenes Werk sowie seine Zeit beleuchtet. Michel Foucault gilt als einer der wichtigsten Vertreter des französischen Strukturalismus. Seine Arbeiten, in denen er das Entstehen und die Mechanismen von Macht untersucht, und Schulen, Kasernen und Krankenhäuser mit Gefängnissen vergleicht, sorgten stets für Kontroversen. Zu seinen wichtigsten Werken zählen unter anderem „Wahnsinn und Gesellschaft“, „Die Ordnung der Dinge“, „Archäologie des Wissens“, „Überwachen und Strafen“ sowie seine großangelegte, dreiteilige Geschichte der Sexualität. Wie seine Schriften war auch der Mensch Foucault komplex und voller Widersprüche: einerseits ein politisch engagierter und streitbarer Freigeist und Aktivist des Mai 68, andererseits ein Gelehrter, der seinen Lehrstuhl für die Geschichte der Denksysteme (1970-1984) am Collège de France sehr ernst nahm und sich als zentrale Figur der Institution Universität verstand. Foucault war ein scharfsinniger und rebellischer Intellektueller, der sich sowohl im akademischen als auch im öffentlichen Raum einmischte; ein Mann seiner Zeit, der ein zeitloses Werk schuf und Maßstäbe setzte. Die Dokumentation beschreibt Foucaults philosophische Entwicklung, die nie linear verlief, sich oft selbst negierte, verschiedene Ansätze, Disziplinen und Forschungsgegenstände wählte, aber stets kohärent blieb. Er war Vertreter des Poststrukturalismus, Psychologe, Historiker, Soziologe und Begründer der Diskursanalyse. In 20-jähriger Arbeit entstand ein Gesamtwerk, dessen allgemein anerkannte Originalität wohl einzigartig ist. (Quelle: Arte.tv)

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Wovor fürchten sich Top-Manager am meisten?

Die größte Sorge der Elite sind fallende Börsenkurse - normalerweise. Doch beim Wirtschaftsforum in Davos ist 2017 alles anders. Was Manager und Politiker diesmal umtreibt, ist viel schlimmer.
Wovor fürchten sich Top-Manager am meisten? Vor zehn Jahren war die Antwort klar: Ein Rückgang der Kurse an den Kapitalmärkten erschien ihnen als größtes Risiko der Welt. Irgendwie war ihnen mulmig damals. Die Finanzkrise warf bereits ihre Schatten voraus.

Vor fünf Jahren - die Eurokrise näherte sich ihrem vorläufigen Höhepunkt, die USA taumelten zeitweise am Rande der Zahlungsunfähigkeit wegen der Budgetblockade im Kongress - galt als größter anzunehmender Unfall ein systemischer Zusammenbruch des Finanzsystems.

Und heute? Die Sorge um die Finanzmärkte, die Höhe der Aktienkurse oder die Solvenz der Banken ist weit größeren Themen gewichen. Der mögliche Einsatz von Massenvernichtungswaffen erscheint internationalen Top-Managern als größter Unsicherheitsfaktor der Gegenwart. So zeigen es Umfragen des World Economic Forum (WEF), zusammengefasst im Global Risk Report 2017, der kürzlich vorab veröffentlicht wurde.

Am Dienstag beginnt in Davos das alljährliche Treffen der Führungsfiguren der Weltwirtschaft. Das WEF ist der inoffizielle Weltwirtschaftsgipfel, bei dem Top-Manager, Politiker und Fachleute zusammenkommen, um die Großwetterlage zu erörtern (und nebenher Kontakte zu knüpfen).

Regelmäßig ist das Treffen in den Alpen auch ein Gradmesser für den Zustand des globalisierten Kapitalismus. Und dieses Jahr sieht es ganz danach aus, als habe ein düsterer Pessimismus die Wirtschaftslenker erfasst.

mehr:
- Wirtschaftsgipfel in Davos: Die vier Krankheiten des Kapitalismus (Henrik Müller, SPON, 15.01.2017)

Amtsschimmel und Kleingeld…

Ein Wutbürger hat im US-Bundesstaat Virginia seine Steuerschuld mit fünf Schubkarren voller Münzen bezahlt. Er war von der Behörde genervt, am Ende hatte er Erfolg auf ganzer Linie.
Er scheute weder Kosten noch Mühe, um seine Steuerschuld auf eine möglichst nervige Art zu begleichen: Ein Mann im US-Bundesstaat Virginia hat 3000 Dollar Umsatzsteuer für den Verkauf zweier Autos in Form von Cent-Münzen beglichen.

Begleitet von einem Kamerateam der Lokalzeitung "Bristol Harald Courier" brachte er das Geld in Form von rund 300.000 Münzen zu der Zulassungsbehörde (DMV) in Lebanon. Das ungefähre Gewicht der Münzen soll 725 Kilogramm betragen haben.

Zur Begründung der Penny-Aktion erklärte er, er habe viel Zeit aufwenden müssen, die Behörde habe ihm Unannehmlichkeiten bereitet: "Dieses Vergnügen wollte ich zurückgeben", so der Mann.

mehr:
- Streit mit Kfz-Behörde: Amerikaner zahlt Steuern mit 300.000 Cent-Münzen (SPON, 15.01.2017)
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Da Ende für Ringling Bros. and Barnum & Bailey

Ringling Bros. and Barnum & Bailey, der letzte große amerikanische Traditionszirkus, gibt auf: Im Mai 2017 endet "die großartigste Show der Welt". Nach 146 Jahren scheiterte sie am Tierschutz.
Als spät am Samstagabend die Aufführungen zu Ende gingen, ließ Kenneth Feld, Chef des gleichnamigen Entertainment-Konzerns, die kunterbunte Belegschaft des ältesten und größten verbliebenen Zirkusunternehmens der Vereinigten Staaten zusammenrufen. Die meisten werden vorab gewusst haben, worum es gehen würde: Um das Ende einer Ära, um das Aus für Ringling Bros. and  Barnum & Bailey.

Noch bis Mai 2017, erfuhren sie, werden die zwei riesigen Showtruppen mit mehr als 500 Artisten durch die USA ziehen und dabei mehr als 30 Auftritte absolvieren. Dann aber soll endgültig Schluss sein. Eine "schwere geschäftliche Entscheidung" sei das gewesen, erklärte Feld. Der Zirkus sei nicht nur Teil der Geschichte seiner Familie, sondern über die Generationen auch für "Millionen von Familien ein Teil ihres Lebens".

Am Ende scheiterte Ringling, weil der Zirkus nicht mehr in die Zeit passen wollte. Feld: "Die Ticketverkäufe der Ringling Bros. gingen seit zehn Jahren zurück, aber nachdem wir die Elefanten aus der Show genommen haben, kam es zu einem dramatischen Einbruch."

mehr:
- Ausgespielt – Das Ende des großen amerikanischen Zirkus (Frank Patalong, SPON, 15.01.2017)
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Der KZ-Häftling, der seinen Verräter verhaftete

Werner Kleemans Lebensgeschichte gleicht einem Hollywood-Drehbuch: 1938 kaufte er sich aus dem KZ Dachau frei und floh nach New York. 1944 kehrte er als US-Soldat nach Deutschland zurück - und verhaftete genau den Nazi, der ihn nach Dachau gebracht hatte.
Werner Kleemans Häuschen wirkt wie jedes andere hier am 196th Place, einer stillen Wohnstraße am äußersten Ostzipfel New Yorks. Sauber und gepflegt, Blumenkästen vor den Fenstern, ein Vordach mit verschnörkeltem Gusseisen. Eine kleine Backsteintreppe führt zur Tür hinauf. Zwei Latinos harken gerade das letzte Herbstlaub im Garten weg. Kleeman steckt ihnen ein paar Dollar zu und bittet den Besucher herein: "Willkommen in Queens!"

Queens, ja, aber drinnen sieht es aus wie in einer bayerischen Stube: schwere Eichenmöbel, ein Plüschsofa, Wände voller Ölgemälde, eine Wohnküche. Jedes Zimmer atmet die Melancholie der Vergangenheit. Kleeman nimmt am Küchentisch Platz. "Wollen wir was essen?", fragt er, ganz der galante Gastgeber. "Oder wollen wir erst mal reden?"

Denn zu reden gibt es viel. Der 88-jährige Witwer lebt nach außen hin zwar das Leben eines ganz normalen US-Pensionärs, dem es gut geht: alleine, unabhängig, relativ fit; nicht wohlhabend, aber versorgt. Er kocht für sich selbst, und ab und zu setzt er sich in sein Oldsmobile, Baujahr 1990, um in seinem Stammrestaurant Französisch essen zu gehen. Doch hinter dieser gutbürgerlichen Fassade hier in Queens verbirgt sich eine einzigartige, hoch dramatische Lebensgeschichte. Eine Geschichte, wie sie ein Steven Spielberg verfilmen könnte. "Hollywood", sagt Kleeman in akzentuiertem Englisch, legt seine rauen, verrunzelten Hände übereinander und zwinkert vergnügt, "hat sich schon gemeldet." Doch davon später mehr.

mehr:
- Jüdischer GI Kleeman: Der KZ-Häftling, der seinen Verräter verhaftete (Marc Pitzke, SPON, 05.12.2007)

Die Dose muß menschlich werden

Eine schwächelnde Werbeagentur engagiert einen bekannten Kreativdirektor. Die Aufgabe: ein Werbespot für Dosenobst. Seine Idee: vollkommen absurd. Sehen Sie "Twinfruit" - eine beißende Parodie auf die Werbebranche.
mehr:
- Film zum Wochenende – Twinfruit: Die Dose muss menschlich werden! (SPON vom WE)

Donnerstag, 12. Januar 2017

Putin, Trump, Geheimdienste, ein Pipi-Video – und die Medien spielen mit!

Was der künftige amerikanische Präsident vor vier Jahren in Moskau in einem Hotel veranstaltet haben soll, könnte seine Privatsache sein - doch ein russischer Geheimdienst soll mitgefilmt haben.

Viele berühmte und reiche Leute, die in Moskau zu tun haben, steigen im Ritz Carlton ab. Im November 2013 verbrachte offenbar auch Donald Trump mindestens eine Nacht in dem Hotel. Von dieser Stelle an wird die Geschichte eklig.

Allerding muss man, bevor man weitererzählt, einige Anmerkungen machen. Erstens: Trump war 2013 noch kein Politiker. Er war Immobilienunternehmer, Hotelbetreiber und Fernsehstar. In Moskau war er, weil er dort die Wahl der "Miss Universe" ausrichtete, einen Schönheitswettbewerb, dessen Rechte er besaß. Er war weder der republikanische Präsidentschaftskandidat, noch gar der President-elect der Vereinigten Staaten.

Zweitens: Es gibt verschiedene Versionen dazu, was Trump in Moskau gemacht oder nicht gemacht hat. Die eine Version stammt aus einem Satz geheimer Dokumente, die seit Monaten in Washington herumgereicht, aber erst jetzt veröffentlich wurden. In diesen Dokumenten sind auf 35 Seiten detailliert die Beziehungen zwischen Trump und Russland aufgeschrieben. Nichts von dem - auch das muss man vorweg sagen -, was in diesen Dokumenten unterstellt wird, ist bislang belegt.

Und: Donald Trump selbst erzählt eine ganz andere Version der Geschichte. Er bestreitet alles, was in diesen Dokumenten steht.

Zurück nach Moskau im November 2013. Glaubt man den Dokumenten, dann passierte damals dies: Trump mietete sich im Ritz Carlton die Präsidententensuite und heuerte russische Prostituierte an, die für ihn eine Orgie auf diesem Bett veranstalteten. Die Einzelheiten sind unappetitlich, in den Dokumenten ist von "goldenen Duschen" die Rede, was, grob gesagt, Urinieren beim Sex bedeutet.

Wie gesagt: eklig, in den Augen der meisten Menschen vielleicht pervers, im Großen und Ganzen aber die Privatsache eines reichen Mannes, der in Moskau die Sau rauslässt.
Allerdings - und da wird die Sache politisch - sollen russische Geheimdienste Trumps Orgie mitgefilmt haben. Wenn das stimmen sollte, dann ist die russische Regierung in Besitz eines Videos, das den künftigen amerikanischen Präsidenten mit Sexarbeiterinnen zeigt. Eine heikle, weil kompromittierende Angelegenheit.
mehr:
- Hätte Putin Trump in der Hand - wegen eines heiklen Videos? (Hubert Wetzel, SZ, 12.01.2017)

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Siehe auch„Vorwürfe geheimer Absprache mit russischen Behörden“ im Artikel Donald Trump
Steele begann seine Untersuchung der Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Stellen im Juni 2016 im Auftrag der in Washington, D.C.ansässigen Firma Fusion GPS. Fusion GPS war von Personen aus der Demokratischen Partei dafür bezahlt worden, nachdem die Firma bereits seit Anfang 2016 – damals für einen Republikaner im Rahmen des parteiinternen Vorwahlkampfs – belastendes Material gegen Trump gesammelt hatte; Steele hatte für andere Auftraggeber zuvor russische Einflussnahmen auf europäische Wahlen untersucht. Bereits im Juni 2016 verfasste Steele einen Bericht, in dem er auf die jahrelangen Bemühungen Präsident Putins einging, Trump zu umwerben; dieser gelangte nach der Democratic National Convention im Juli über Mittelsmänner an das FBI und Geheimdienststellen, nachdem erste gehackte E-Mails der Parteiorganisation der Demokraten (DNC) veröffentlicht worden waren. Das FBI hatte Ende Juli 2017 eigene Ermittlungen in der Sache einer möglichen Kollusion zwischen Trumps Team und russischen Behörden aufgenommen; im Oktober vereinbarte Steele mit dem FBI, dass dieses ihn für seine fortgesetzte Arbeit an dieser Untersuchung zahlen solle, da sein Auftraggeber aus den Reihen der Demokraten die Finanzierung Steeles vor dem Wahltag einstellen wollte. Es kam allerdings nicht zu einer solchen Bezahlung durch das FBI.[16]
Laut Steeles Dossier soll die russische Regierung Trumps Wahlkampf unterstützt haben. Außerdem sollen russische Behörden über kompromittierende Beweise von Trumps Verhalten verfügen, welche benutzt werden könnten, diesen zu erpressen.[17] Dem Trump-Dossier nach soll Igor Setschin, Chef des russischen Mineralölunternehmen Rosneft, Trump einen 19-Prozent-Anteil an dem Ölkonzern im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen geboten haben. Setschin habe das Angebot Wahlkampfmanager Carter Page in Moskau unterbreitet. Gegen Setschin und den Ölkonzern waren Sanktionen in Kraft, die die Vorgängerregierung von Barack Obama 2014 im Zuge der Krimkrise verhängte.[18]
Eine zweiseitige Zusammenfassung des 35-seitigen Dossiers wurde einem Dokument beigefügt, mit dem der noch amtierende US-Präsident Obama und der gewählte Präsident Trump Anfang Januar 2017 über den Stand der Ermittlungen in der Russland-Affäre informiert wurden. BuzzFeed machte das vollständige Dokument, am 10. Januar der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich, was für weltweites Aufsehen sorgte.[19]
Donald Trump bezeichnete am 12. Januar 2017 Steele als „gescheiterten Agenten“ („failed spy“).[20] Am 16. Januar 2017 forderte er, dass Großbritannien gegen Steele ermitteln soll.[21] Der russische Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete in einer Pressekonferenz Steele als „davongelaufenen Gauner“ („runaway crook“).[22]
Andrew Woodbritischer Botschafter in Moskau von 1995 bis 2000, war von dem Dossier „derart beunruhigt“, dass er Senator John McCain während des Halifax International Security Forums in Kanada am 18. November 2016 darauf ansprach.[23] Wood soll den genauen Inhalt des Dossiers zwar nicht gekannt, sich aber in dem Gespräch für Steeles Professionalismus und Integrität verbürgt haben.[24] Gegenüber der Zeitung The Times erklärte Wood, das Dossier „habe Informationen bestätigt, die er anderswo gehört habe, und ihnen müsste nachgegangen werden, denn wenn sie stimmen, wäre der künftige US-Präsident erpressbar“.[25] Über seinen ehemaligen Mitarbeiter Steele sagte Wood in einem Interview mit CBS News, dass dieser ein „rechtschaffener Fachmann“ („an honest professional“) sei.[26]
Anfang Februar 2018 gab Präsident Trump ein vierseitiges Memorandum zur Veröffentlichung frei, das Devin Nunes (Republikaner) als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses verfassen ließ. Das Schriftstück soll die FBI-Untersuchung gegen Präsident Trump diskreditieren, indem es darlegt, dass die Überwachung von Trumps Wahlkampfmitarbeiter Carter Page ohne das Steele-Dossier nicht vom FBI beantragt worden wäre, aber die Finanzierung des Dossiers dem zuständigen Gericht verschwiegen worden sei.[27] Auch legt es nahe, die FBI-Untersuchung hätte mit den Informationen von Christopher Steele begonnen und nicht mit denen von Trumps Wahlkampfberater George Papadopoulos.[28]
Nach der Veröffentlichung des FBI-Antrags im Juli 2018 zeigte sich, dass Nunes in dem Memo Fakten und Zusammenhänge grob falsch dargestellt hatte und die zentralen Anschuldigungen keinerlei Grundlage hatten.[29]
Der republikanische Kongressabgeordnete Trey Gowdy erklärte am 6. Februar 2018, möglicherweise habe der enge Vertraute der Familie Clinton Sidney Blumenthal Informationen, die in das Dossier gelangten, an Steele weitergegeben.[30]
[Christopher Steele, Trump-Dossier, Wikipedia, abgerufen am 25.08.2019]
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Die Russlandaffäre um Donald Trump gewinnt an Brisanz. Die Republikaner versuchen, die Ermittlungen zu bremsen - doch neue Details über das berüchtigte "Steele-Dossier" belasten den US-Präsidenten.

Es war so spektakulär und anzüglich, dass es kaum jemand wörtlich zu zitieren wagte: Vor einem Jahr veröffentlichte die US-Website "BuzzFeed" das berüchtigte "Steele-Dossier", einen unbestätigten Geheimbericht über angebliche Russlandkontakte Donald Trumps. In seiner Notizensammlung erhob der britische Ex-Agent Christopher Steele haarsträubende Vorwürfe gegen Trump, nur zehn Tage vor dessen Amtseinführung. Erpressbarkeit war dabei nur die harmloseste Anschuldigung.

Das 35-seitige Dossier, das auch dem FBI vorlag, wurde zur Bibel des Trump-Widerstands – und zum roten Tuch für die Anhänger des Präsidenten, der es bis heute als "Fake News" bezeichnet. Seither verschwand die Akte aber aus dem Bewusstsein der meisten Amerikaner – ein Mythos, über den man nur tuschelte. 
Bis jetzt. Diese Woche drängte sich das "Steele-Dossier" wieder in den Mittelpunkt der Debatte. 

Grund: die Aussage des Mannes, der das Dossier in Auftrag gegeben hatte. Glenn Simpson, Chef der Detektei Fusion GPS, trat schon im August hinter verschlossenen Türen als Zeuge vor den Justizausschuss des Senats, doch die Republikaner hielten das Transkript unter Verschluss. Warum, wird klar, wenn man sich durch die 312 Seiten kämpft, die die Demokratin Dianne Feinstein jetzt im Alleingang freigab – ausgerechnet, als zugleich bekannt wurde, dass Robert Mueller, der Russland-Sonderermittler, Trump vielleicht sogar persönlich verhören will. Auch wenn der Präsident seine Bereitschaft dazu jetzt einschränkte.
mehr:
- "Steele-Dossier" über Trump: "Von einer feindlichen Staatsmacht kompromittiert" (Marc Pitzke, SPON, 11.01.2018)
zum Steele-Dossier (auch »Trump-Dossier« genannt) auch:
“Nervengift!”, “Kampfstoffe!” Russen!” (broeckers.com, 05.04.2018)
- 'Buzzfeed' hat einen Ex-FBI-Agenten engagiert, um die Existenz von Trumps "Pipi-Tape" zu beweisen (vice.com, 14.02.2018)
siehe auch:
Der Mueller-Report, die Alfa Bank und der tiefe Staat (Peter Dale Scott, Übersetzung ins Deutsche von Lars Schall, Lars Schall, 02.05.2019 – Original bei tlaxcala-int.org)
Groteskes politisches Spiel nach dem Trump-Putin-Treffen (Florian Rötzer, Telepolis, 21.07.2018)
"Russland-Dossier" über Trump: Vorwürfe gegen Hillary Clinton und die Demokraten (Thomas Pany, Telepolis, 25.10.2017)
- These Reports Allege Trump Has Deep Ties To Russia (Ken Bensinger, Miriam Elder, Marc Schoofs, BuzzFeed News, 10.01.2017 – Google-Übersetzer funktioniert oft nicht)

„Da der britische Staat eine mehrere Millionen teure, illegale Überwachungsoperation gegen meine Besucher betreibt, die von den Hi-Tech-Überwachungskameras aufgezeichnet werden, die an gegenüberliegenden Gebäuden angebracht wurden, bin ich sicher, dass es ihnen gefallen wird, die Frage zu beantworten, ob Mr. Farage mich im Jahr 2016 besucht hat.“ hat Assange im Januar 2018 getweetet. [210]
Dies war die Entgegnung zu einer Zeugenaussage im Kongress, die der frühere Wallstreet Journal Reporter Glenn Simpson machte, dessen Firma Fusion GPS für das verrufene Steele-Dossier verantwortlich ist. Hier ist seine Aussage [211] vor dem Geheimdienstausschuss:
Mir wurde berichtet und ich habe es nicht bestätigt, dass Nigel Farage öfter in der ecuadorianischen Botschaft war, als nur das eine Mal, von dem die Zeitungen berichten, und dass er Daten an Julian Assange geliefert hat.“
„Mir wurde berichtet und ich habe es nicht bestätigt.“ Von dem GPS-Fusion-Typen, mitten in einer Verleumdungskampagne des ecuadorianischen Geheimdienstes. OK, vergesst es.Das völlige Fehlen von irgendetwas Greifbarem hat Russiagate-Deppen wie Seth Abramson, Marcy Wheeler [212] und den üblichen Aufmarsch von konspirativen Mainstreampresse-Krämern nicht davon abgehalten, es für bare Münze zu nehmen, statt es für unbestätigtes Hörensagen eines Typen zu behandeln, der seinen Durchbruch zur Berühmtheit in Verbindung mit einem berüchtigten Dossier hatte, welches komplett vom Mueller-Bericht widerlegt wurde.
Die Antwort des Guardian auf Rachel Maddow, Carole Cadwalladr, nahm diese komplett ausgedachte Verbindung zwischen Assange und Farage und schaufelte sie in das durchschnittliche britische Bewusstsein mit Artikel [213] über Artikel [214] über Artikel [215], gefüllt mit konspirativen Andeutungen und Verdrehungen, und die Verleumdung ging in Fleisch und Blut über. Cadwalladr hat eine solide Liste von Gelegenheiten, zu denen sie unehrliche und unprofessionelle Strategien [216] einsetzte, um WikiLeaks absichtlich zu verleumden.
Man sieht also, dass dies ein weiteres Beispiel dafür ist, Halbwahrheiten und pure Erfindungen in einer Art zu verbinden, die Assange unglaubwürdig und schrecklich erscheinen lassen, diese unermüdlich zu wiederholen und zu verbreiten, bis dann der „Wahrheitseffekt“ [217] einsetzt.
[Moritz Müller, Neue Anklagepunkte gegen Assange werfen Fragen zur Pressefreiheit auf, und eine detaillierte Antwort auf Gerüchte über Assange., NachDenkSeiten, 24.05.2019]

Der SZ-Redakteur Hubert Wetzel garniert sein Elaborat gern mit Sätzen wie "Nichts ist bewiesen, aber die Details reichen klar, um die Dienste in Alarm zu versetzen." Der erste Teil des Satzes muss als eine Art Rückversicherung gewertet werden. Der zweite Teil, die Berufung auf ungenannte aber alarmierte "Dienste", ist der schlichte Versuch, ausgerechnet interessengesteuerte Geheimdienste als "Beweis" einzuführen. Erst recht gilt das für den nächsten Satz, in dem das Wort "scheinen" nur eine Feigenblatt-Funktion erfüllt: "Damit scheinen die Dokumente genau das zu bestätigen, was die US-Geheimdienste seit Monaten befürchten: Dass die russische Regierung versucht hat, die amerikanische Präsidentenwahl zu manipulieren, um den verhassten Westen zu schwächen." Wetzels Dokumente liegen nicht vor, eine überprüfbare Quelle wird nicht genannt. Genau deshalb hält Gellermann die Machart des SZ-Artikels für "postfaktisch".

Immer wieder benutzt der SZ-Autor dieselbe Masche: "Allein die Tatsache, dass eine Information in die Briefing-Unterlagen für den US-Präsidenten aufgenommen wird, gibt dieser Information jedoch zumindest einen Hauch von Authentizität." Das ist der Satz, der die "Echtheit" der Quelle unterstellen soll. Mit dem nächsten Satz nimmt Hubert Wetzel zwar nichts zurück, aber er sichert sich ab: "Vielleicht sind die Dokumente nur eine Ansammlung kruder Gerüchte, vielleicht stimmen aber auch alle Informationen." Das beklagt Gellermann als eine JA-Aber-Methode, in der das Wort "Vielleicht" nur zur Verschleierung dient. Es sind dubiose Formulierungen wie "Glaubt man dieser Darstellung, dann ist Trump nicht nur wegen des Sexvideos erpressbar, sondern als Politiker kaum mehr als eine Marionette von Präsident Wladimir Putin", die den Duktus des Artikels ausmachen. Nach Gellermann verkommt hier der Konjunktiv zum Sprachwerkzeug der Meinungsmache. 
 
[Ulli GellermannMedien-Konzern verfolgt Blogger strafrechtlich, Rationalgalerie, 11.06.2018 – Kursivsetzung durch mich]

Beeindruckende Beispiele aus unseren Leitmedien, die ganz ähnlich gestrickt sind: 
zuletzt aktualisiert am 25.08.2019