Sonntag, 6. August 2017

Migration und der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft 

Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten. Die NROs hatten sich geweigert, einen von Italiens Regierung vorgelegten Verhaltenskodex zu unterschreiben. Ein Papier wie eine Klageschrift: Es suggeriert, die NROs hätten bislang keine Regeln der Seefahrt eingehalten. Es scheint, als wolle die Regierung den Rettern den Garaus machen – um Flüchtlinge von Italien fernzuhalten.

Das italienische Parlament hat derweil beschlossen, die Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache einzusetzen. Völkerrechtlich ist das mehr als fragwürdig. Immerhin besagt Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, dass Flüchtlinge nicht in ein Land zurückgeschickt werden dürfen, in dem Gefahr für Leib und Leben besteht. Genau das aber ist in Libyen der Fall, wo Migranten strukturell gefoltert und sexuell missbraucht werden. Das Signal ist klar: Italien will die Mittelmeerroute sperren. Wenn die EU tatenlos bleibt, dann handelt Italien zur Not alleine.

Wer kann es den Italienern verübeln? Sie sind das Opfer einer verfehlten EU-Flüchtlingspolitik. Opfer eines Dublin-Systems, das nach der Logik funktioniert: Die Rand-Staaten der EU sichern die Außengrenze, also sind sie auch zuständig für die Menschen, die es schaffen, die Grenzen zu überwinden. In Italien sind 2017 bis Anfang August 95.000 Menschen an Land gegangen. Selbst schuld!, sagt Dublin.

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Veröffentlicht am 20.10.2016
Im Frühling 2011 begann ein Bürgerkrieg. Die USA, Frankreich und Großbritannien nutzten die Flugverbotszone, um mit ihrer Luftwaffe die libysche Armee anzugreifen. Am 20. Oktober ermordeten Aufständische den ehemaligen Präsidenten. Seine letzte Vorhersage lautete: "Die Terroristen werden die Macht übernehmen, Flüchtlinge werden Europa stürmen."

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