Montag, 30. Januar 2017

Trump versucht sich an der Trockenlegung des Sumpfes

Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das seinen Mitarbeitern vor der Aufnahme von Lobby-Tätigkeiten eine fünfjährige Karenzzeit vorschreibt
Am Wochenende unterzeichnete Donald Trump nicht nur ein Dekret zur Einreisebeschränkung, sondern noch ein anderes, das in Medien bislang deutlich weniger Aufmerksamkeit erregte: Es verlangt von Mitgliedern seiner Administration eine schriftliche Erklärung, dass sie nach ihrem Ausscheiden fünf Jahre lang nicht als Lobbyist tätig werden. Für ausländische Regierungen und Parteien soll dieses Lobbytätigkeitsverbot sogar lebenslang gelten, ein Verbot der grundsätzlichen beruflichen Beschäftigung mit Themen, die einen Bezug zur eigenen Regierungsarbeit aufweisen, dagegen nur zwei Jahre.

Mit dem Dekret will Trump ein weiteres seiner Wahlversprechen erfüllen, das bei seinen Wahlveranstaltungen vom Publikum neben "Build the Wall" als Slogan gerufen wurde: "Drain the Swamp" - "Leg' den Sumpf trocken". Mit dem Sumpf ist die legale Korruption in Washington gemeint, die in der Vergangenheit nicht nur Trumps Wähler, sondern auch Rechtswissenschaftler wie Lawrence Lessig als Ursache dafür ausmachten, dass Anfang der 2010er Jahre weniger Amerikaner dem Kongress vertrauen, als bei der Revolution von 1776 treu zum britischen König George standen (vgl. Amerikanischer Frühling). Im Dezember hatte die Washington Post berichtet, Trump habe dieses Wahlversprechen verworfen.

mehr:
- Sumpf trockengelegt? (Peter Mühlbauer, Telepolis, 30.01.2017)

mein Kommentar:

Seit Trumps Wahl schaue ich mir öfter mal wieder Nachrichten an. 
Jetzt frage ich mich: 
Wieso habe ich in den Nachrichten nichts über dieses Lobby-Verbot gehört?
Sind nach der Trump-Wahl alle (alle?) mal wieder nur – wie bei der Ukraine-Krise – mit ihrer eigenen Aufgeregtheit beschäftigt?