Die Dame im Zug will mit mir nicht über Politik reden. Schon klar! In der Ukraine ist Schweigen gerade besser als Sprechen. Manchmal ist es sogar eine Lebensversicherung. Meinem Taxifahrer erzähle ich auch nicht alles. Er fragt mir Löcher in den Bauch. In Dnepropetrowsk heißt das nichts Gutes. Schon gar nicht, wenn man Ausländer ist...
»Nein wirklich, ich finde Sie sehr sympathisch. Und genau deswegen werde ich Ihre Frage, wie ich die politische Situation einschätze, nicht beantworten. Ich will doch keinen Streit mit ihnen. Denn ich habe eine sehr eindeutige Position. Und ich bin mir ziemlich sicher, sie wird Ihnen nicht gefallen.«
mehr:
- Die meisten hier wollen den Krieg (Bernhard Clasen, Publik-Forum, 23.07.2014)
Alles dreht sich zur Zeit um die Ukraine. Im Nebel der medialen Aufgeregtheit über einen expansiv ausgerichteten, narzisstischen russischen Präsidenten finden nunmehr seit Mitte des letzten Jahres Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen statt. Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen befürchten das Aufweichen von Arbeitnehmerrechten und das Untergraben von Umwelt- und Gesundheitsstandards. Kritiker befürchten, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste
Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des
Vertrags dienen wird. Schiedsgerichte, die keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterworfen sind, werden dann über Verstöße und deren Ahndung entscheiden.
Laut Wikipedia könnten so Unternehmen einzelstaatliche Verbote und Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Lebensmittel,
den Einsatz von Chemikalien und unter Einsatz von Hormonen erzeugtes
Fleisch unterlaufen. Ebenso könnten sie die Gasförderung mittels Fracking durchsetzen oder Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen.[12]
Die Vorteile, die das Abkommen den Unternehmen bieten soll, wären zudem
bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar – weil jede
einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten
geändert werden könnte, sobald der Vertrag in Kraft getreten sei.[12]
Das Abkommen wurde als „undemokratisch“, als „unvereinbar mit
demokratischen Prinzipien“ und als „Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten
unter Konzerninteressen bezeichnet.[12][13]
Die Vertragseckpunkte bei Wikipedia
Vor allem die Firma Monsanto ist an dem Wegfall der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch manipulierte Lebensmittel interessiertl
- Wir müssen und wir können TTIP stoppen! (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V., 7.4.2014, PDF-Download)
- Mitmach-Aktion des Umweltinstituts München mit Unterschriftenliste
- Dossier des Informationsbriefes Weltwirtschaft & Entwicklung
- Ein Milliardengeschäft für findige Anwälte (ZEIT, 27.11.2012)
- Transatlantisches Freihandelsabkommen (SPIEGEL Online, 13.06.2013)
- Lobbygruppen dominieren Freihandelsabkommen mit den USA (Die Grünen, 19.11.2013)
- Wie Monsanto die USA verändert (Tagesschau vom 26.11.2013)
- Dossier Freihandelsabkommen TTIP (Sofies verkehrte Welt, 09.02.2014, Dossier und viele Links)
- TTIP – Freihandelsabkommen stoppen (Fraktion Die Linke, 13.02.2014)
- Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument (SPIEGEL Online, 07.03.2014)
- Linksammlung zum Freihandelsabkommen (SPIEGEL, 14.04.2014)
- Dossier des SPD-Bundestagsabgeordneten Bülow (marco-buelow.de, 14.04.2014, Download der PDF-Datei)
- EU setzt beim Thema Freihandelsabkommen auf Verschleierung statt Aufklärung (Fraktion Die Linke, 17.04.2014)
- Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP (labournet.de, 19.04.2014, Dossier mit vielen Links)
- Dossier: Pakt der Konzerne Geheimsache Transatlantische Freihandelszone (Junge Welt, 24.04.2014, Dossier und viele Links)
- Genmais? – Nein, nein, nein, ja! Fuck the Bürger! (Roths Splitter, 20.04.2014)
- Thomas Strobl – oder was so alles im Bundestag sitzt (altermannblog, 16.05.2014)
