Polen: Streit um das Verfassungsgericht

Regierung versucht mit der blitzartigen Neubesetzung des Verfassungsgerichts die nationalpatriotische Umgestaltung der Gesellschaft zu sichern
Der polnische Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. In der Nacht auf den Donnerstag hat Staatspräsident Andrzej Duda in einem obskuren Eilverfahren vier von fünf Richtern, die durch die regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Sejm am Mittwoch für das Verfassungsgericht gewählt wurden, vereidigt. Diese fünf sollten fünf andere Richter ersetzen, die die alte Sejm-Besetzung am 9. Oktober, kurz vor der Parlamentswahl Ende Oktober, bestimmt hatte. Ihnen hatte der Präsident, der der PiS entstammt, die Vereidigung verweigert. Damals regierte noch die konservativ-liberale Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO).

Nun hat das Verfassungsgericht die Wahl von drei der im Oktober gewählten Richter als rechtmäßig erklärt, die von zwei aus Termingründen jedoch nicht. Der Präsident wurde zudem von dem Gericht aufgefordert, die besagten drei zu vereidigen. Das Urteil sei nicht anzufechten, so das Gericht.

Die nationalkonservative PiS sieht das Verfassungsgericht jedoch als nicht zuständig an, da es in eigener Sache urteile. Dabei war es zu tumultartigen Szenen im und vor dem Sejm gekommen. Oppositionelle Abgeordnete wedelten mit der Verfassung herum. Das liberale Polen fürchtet, dass die PiS mit einem von ihren Richtern dominierten Verfassungsgericht die Verfassung missachten kann und eine Art Diktatur errichtet. Seit Mitte November regiert Beata Szydlo als Premierministerin, als wahrer Chef wird allerdings PiS-Parteivorsitzender Jaroslaw Kaczynski angesehen, der sich eine nationalkonservative Umerziehung der polnischen Bevölkerung vorgenommen hat.
mehr:
- Polen: Streit um das Verfassungsgericht (Jens Mattern, Telepolis, 05.12.2015)

ZDF - Polen: Streit um Verfassungsrichter [1:46]

Veröffentlicht am 09.12.2015

Die Vereidigung neuer Verfassungsrichter hat in Polen für Streit gesorgt. Die Opposition wirft Präsident Duda und der Regierungspartei PiS vor, die Demokratie zu untergraben.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitra...

mein Kommentar:
In Osteuropa scheint ein zunehmend autoritärerer Wind zu wehen… Es gibt zwischen zwei Blöcken nicht so viel Platz…

siehe auch:
- Proteste in mehr als 20 Städten: Tausende Polen demonstrieren gegen ihre Regierung (SPON, 19.12.2015)

EuroNews - DE - Interview: Jaroslaw Kaczynski [5:19]

Hochgeladen am 18.06.2007

Jaroslaw Kaczynski, Polnischer Ministerpräsident

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Kritizismus – die Forster-Kant-Debatte

Mit Kritizismus (von griech. κρίνειν scheiden, sondern, sichten, unter- sowie entscheiden bis zu [ver]urteilen und richten mit κριτική τέχνη: die Kunst[fertigkeit] der Beurteilung, Unterscheidung; s.a. Kritik, Kriterium, Krise) bezeichnete Immanuel Kant seine grundsätzliche Vorgehensweise, in der Erkenntnistheorie nach den Bedingungen der Möglichkeit der Erkenntnis und der Geltung von Urteilen zu fragen. So sind bei Kant die Kategorien als apriorische Denkformen die Grundvoraussetzung und Werkzeuge des Urteilens und des Wahrnehmens. Kants Kritizismus ist ein Ergebnis seiner Kritik der reinen Vernunft.  
[Kritizismus, Wikipedia, abgerufen am 06.12.2015]

Die Ordnung und Regelmäßigkeit an den Erscheinungen, die wir Natur nennen, bringen wir selbst hinein, und würden sie auch nicht darin finden können, hätten wir sie nicht, oder die Natur unseres Gemüts ursprünglich hineingelegt. (Immanuel Kant (1781): Kritik d.r.V., Werke, A, Bd.IV, S.125)  [Kritizismus, Streit zwischen Kant und Forster, Wikipedia, abgerufen am 06.12.2015]

- Empirie und ordnende Systematik (in Yomb May, Georg Forsters literarische Weltreise, De Gruyter, GoogleBooks, S. 84 ff.)

Teleologie (altgriechisch τέλος télos „Zweck, Ziel, Ende“ und λόγος lógos „Lehre“) ist die Lehre, dass Handlungen oder überhaupt Entwicklungsprozesse an Zwecken orientiert sind und durchgängig zweckmäßig ablaufen.^[1] Der Begriff hat eine längere Vorgeschichte, der Ausdruck dafür wurde aber erst vom deutschen Philosophen Christian Wolff in seiner Philosophia rationalis, sive logica (1728) eingeführt.^[2] 
[Teleologie, Wikipedia, abgerufen am 06.12.2015] 

- Intuitives Wissen – Zhuangzi, die Freude der Fische (23.08.2015)
- Die Kant-Forster-Kontroverse im Spiegel der Forschung (Tanja van Hoorn, Dem Leibe abgelesen, Georg Forster im Kontext der physischen Anthropologie des 18. Jahrhunderts; in Hallesche Beiträge zur Europäischen Aufklärung, Nr. 23, Schriftenreihe des Interdisziplinären Zentrums für die Erforschung der Europäischen Aufklärung Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, GoogleBooks, S. 108ff)
- Johann Friedrich Blumenbach als ungenannter Gegner in Georg Forsters Streit mit Immanuel Kant über den Rassenbegriff (in: Norbert Klatt, Kleine Beiträge zur Blumenbach-Forschung, Klatt-Verlag, 2010, PDF)

Vor dem Hintergrund der fehlenden philosophischen Schulung führte der Aufsatz „Ueber den Gebrauch teleologischer Principien in der Philosophie“ Forster jedoch die Schwierigkeit vor Augen, Kant beizukommen. Zumindest geht das aus Forsters Brief vom 19. November 1788 an Friedrich Heinrich Jacobi (1743-1819) hervor.[117] Dieser Brief zeigt zudem, daß Kants neue Abhandlung ihre Wirkung auf Forster nicht verfehlt hat und ihn anspornte, sich mit Kant näher zu befassen. In dem schon genannten Brief an Friedrich Heinrich Jacobi heißt es hierzu:

Mein nächstes Studium, wenn ich Muße gewinnen kann, soll seyn die Kantische Philosophie, mit der ich gar gerne aufs Reine wäre.

Als eine Frucht dieser Bemühungen kann Forsters Brief an Blumenbach vom 4. April 1789 angesehen werden,118 in dem Forster mit Anspielungen auf Kants „Kritik der reinen Vernunft“ über Blumenbachs „Bildungstrieb“ reflektiert, dessen neue Ausgabe er soeben erhalten hatte. Gleichzeitig deutet Forster damit gegenüber seinem Onkel an, daß er begonnen hat, sich mit Kants kritischem Denken vertraut zu machen.

Blumenbach's Racial Categories {7:41}

Veröffentlicht am 03.11.2013

Many people have attempted to tackle the issue of race in their own way. Google Johann Friedrich Blumenbach and his thesis On The Natural Variety of Mankind.

siehe auch:
- Das tragische Leben des Georg Forster (Post, 05.12.2015)
- Heute vor 220 Jahren – 24. Februar 1793: Die Wahlen zum Rheinisch-Deutschen Nationalkonvent (Post, 24.02.2013)