Donnerstag, 5. Januar 2017

Die US-Panzer kehren zurück

US-Brigade in Bremerhaven: Am Freitag beginnt eine der größten Truppenverlegungen in Europa seit Ende des Kalten Krieges 

 Die Panzer kehren zurück. Am morgigen Freitag treffen, wenn alles nach Plan läuft, die ersten Einheiten einer schwerbewaffneten US-Brigade in Bremerhaven ein. Die Third Armored Brigade der Fourth Infantry Division aus Fort Canson (Colorado) wird mit ihren über 4.000 Soldaten und ihren mehr als 2.000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern nach Osteuropa verschifft; die Transportroute führt über Norddeutschland. Es handelt sich – etwas mehr als drei Jahre nach dem Abzug der letzten US-Panzerbrigade aus Europa – um eine der größten Truppenverlegungen auf dem Kontinent seit dem Ende des Kalten Krieges. Und natürlich geht es dabei gegen Russland. 

 Ziel der Third Armored Brigade ist nach dem Anlanden in Bremerhaven zunächst Polen. Dort soll die Brigade sich sammeln, um anschließend – aufgeteilt in kleinere Einheiten – in sechs Ländern Ost- und Südosteuropas zu operieren: in Estland, Lettland und Litauen, in Polen, Rumänien und Bulgarien. Geplant sind Manöver in den baltischen Staaten, also in großer Nähe zur russischen Westgrenze; Trainingsmaßnahmen in Rumänien und Bulgarien dienen der Stärkung der US-Militärpräsenz am Schwarzen Meer. In Rumänien etwa sind Aktivitäten rund um die Mihail Kogalniceanu Air Base unweit der Hafenstadt Constanta vorgesehen, über die im Jahr 2003 Teile des Nachschubs für den Irak-Krieg abgewickelt wurden; heute wird die Basis für Schwarzmeer-Operationen genutzt – mit Blick auf die Krim. Teile der Third Armored Brigade sollen auch zum Truppenübungsgelände im oberpfälzischen Grafenwöhr entsandt werden, um dort Kriegsübungen durchzuführen. Nach neun Monaten wird die Panzerbrigade in die Staaten zurückkehren; doch wird sie sofort durch eine gleichstarke Einheit ersetzt. Damit ist, so beschreibt es die US Army, die stetige Präsenz starker US-Truppen in Osteuropa garantiert.
mehr:
- Natürlich gegen Russland (Jörg Kronauer, junge Welt, 05.01.2017)

 siehe auch:
- "Die geheime Geschichte der NATO-Übung, die beinahe einen Nuklearkrieg ausgelöst hätte" (28.11.2016)
- Stationierung von US-Marines in Norwegen (Post, 28.10.2016)
- Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht (Post, 28.11.2014)
- Wimmer: Für USA geht Macht vor Recht (Post, 28.11.2014)
- Frieden muss gestiftet werden (Post, 24.11.2014)
- Daniele Ganser: Nato dehnt sich aus und nicht Russland (Post, 23.11.2014)
- Der Westen und Rußland: Sprachlosigkeit? Welche Sprachlosigkeit? (Post, 19.11.2014)
- Die NATO-Bedrängnis-Inszenierung: der Automatismus von Beschuldigung und der Forderung nach höheren »Verteidigungs«-Ausgaben (Post, 15.11.2014)
- Nato meldet: Russland marschiert in die Ost-Ukraine ein (Post, 13.11.2014)
- Londoner Think Tank warnt vor Eskalation zwischen Nato und Russland (Post, 13.11.2014)
- Noch ein wenig USA und Kriegsstimmung in Europa (Post, 28.10.2014)
- Die US-amerikanische Außenpolitik (Post, 27.04.2014)
- Elmar Brok will europäische Kampftruppen in den Kaukasus schicken (Peter Muehlbauer, Telepolis, 23.08.2008)


- Die Kriege der USA (mit der geschätzten Anzahl von Toten, aus dem Kommentar zu einem WELT-Artikel, zitiert nach Toms Wochenschau vom 15.03.2008)



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Das Boot hat Schlagseite

Ungleichheit Deutschland streitet darüber, ob hier die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht. Derweil produziert die Bundesregierung ihre eigenen Wahrheiten 

 Vom Abiturball seines Sohnes hat Ulrich Schneider seiner Schwiegermutter gar nicht erst erzählt, sagt er. Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ein Job, bei dem er sich wohl auch noch eine fünfte Eintrittskarte für den Abiball hätte leisten können. Aber er hatte ja schon die für den Sohn, für seine Frau, seine Tochter und sich nur äußerst widerwillig bezahlt. Nicht weil er geizig wäre. Sondern weil er 60 Euro Eintritt pro Person für einen Abiball als schwer erträglichen Ausdruck dessen empfindet, was tagein, tagaus sein Thema ist und was als solches den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr so prägen dürfte wie niemals zuvor: die steigende Ungleichheit in Deutschland. 

 Der Abiball liegt mehr als ein Jahr zurück, als Schneider an einem Mittwochabend Ende November in einem kleinen Saal in Potsdam sitzt, vor sich etwa 50 gepolsterte Stühle für das Publikum, alle sind besetzt: Jung, Alt, Frauen, Männer, Schülerinnen, Studenten, Rentner, Mittdreißiger. „Soziale Ungleichheit. Ein Streitgespräch“ hat die brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung die Veranstaltung in ihrem Hause genannt.
mehr:
- Das Boot hat Schlagseite (Sebastian Puschner)

 siehe dazu auch:
- Ein postfaktischer Armutsbericht (Post, 16.12.2016)

 Der Reichtum wächst - die Armut bleibt. Ulrich Schneider und Pia Zimmermann. [1:19:20]

Pia Zimmermann, MdB
Veröffentlicht am 25.04.2016
Nicht normal, sondern Skandal: Der Reichtum wächst (auch mit weniger als 10 Millionen Boni) – die Armut bleibt. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband ist zu Gast bei Pia Zimmermann (DIE LINKE) zum Feierabendgespräch über ein reiches Land und seine armen Menschen. Nicht nur bei uns in Deutschland ist ein scheinbarer Normalzustand eingerissen, der schlichtweg als gesellschaftlicher Dauerskandal in einer zerrissenen Republik benannt werden muss. Ganz nach der flächendeckend geteilten Devise „Wachstum! Wachstum! Wachstum!“ wird eine Politik gemacht, die „der Wirtschaft“ ordentliche Gewinne verspricht. Diese Politik scheint prima aufzugehen, denn die deutsche Wirtschaft „brummt“, wie man der Zeitung entnehmen kann. Komischerweise kann man ein paar Seiten weiter regelmäßig nachlesen, dass das Wachstum bei „denen unten“ nicht angekommen ist - wieder mal, möchte man hinzufügen. Deshalb ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, warum der Reichtum, der in unserer Gesellschaft produziert wird, auf den falschen Konten nicht nur in Panama landet. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband gibt jährlich einen „Armutsbericht“ heraus. Jedes Jahr wird in diesen Berichten benannt, wie es um die steigende Armut in diesem immer reicher werdenden Land steht. Zwar wird Ulrich Schneider gern vorgeworfen, er würde Deutschland und seinen Sozialstaat schlecht reden… Doch warum fallen in einem so finanzstarken Land ständig Leute an, die eines Sozialstaates bedürfen, der dann auch noch abgebaut wird? Warum gelten so viele Leute auch in Wolfsburg als „arm trotz Arbeit“? Und warum gibt es bei uns keine Vermögenssteuer? Über den aktuellen Armutsbericht, die drohende Altersarmut und die Frage nach Armut und Reichtum in einer „Wohlstandsgesellschaft“ möchte Pia Zimmermann mit Ulrich Schneider bei ihrem nächsten Feierabendgespräch diskutieren. Alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, mitzureden. Eintritt frei! Am 20. April um 18 Uhr im Alvar-Aalto-Kulturhaus Porschestraße 51 in Wolfsburg http://pia-zimmermann.de/

Volker Pispers- November-2012: Wirtschaftskrise und Armut im Raubtierkapitalismus [9:03]

Hetzenjagd
Veröffentlicht am 10.12.2012
Volker Pispers nimmt wiedermal den Raubtierkapitalismus ins Visier!

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„Es mangelt an Ethik“

Interview Der Dresdner Theologe Frank Richter sieht im Neoliberalismus eine Ursache für Pegida

 Dialog oder Distanz? Wie man auf Pegida reagieren soll, sorgte vor allem in der Anfangszeit für politische Kontroversen. Für Frank Richter, der lange die säschsische Landeszentrale für politische Bildung leitete, geht es dabei auch um die Verständigung zwischen West- und Ostdeutschland.
mehr:
- „Es mangelt an Ethik“ (der Freitag, 05.01.2017)

Frank Richter spricht zum Thema Unwort Lügenpresse [21:59]

Faire Medien
Veröffentlicht am 16.05.2015
Bonn, 1. Mai 2015 - Zum Kolloquium des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg spricht der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung über das Thema "Unwort Lügenpresse"
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„Das Establishment übt sich in Leugnung“

Interview Yanis Varoufakis über die verschiedenen Deutungen der Griechenlandkrise

Seit seinem Rücktritt als Finanzminister Griechenlands im Juli 2015 ist von Yanis Varoufakis nur noch vergleichsweise wenig zu hören – zumindest in Deutschland. Im Februar 2016 hatte der Ökonom die europäische Bewegung DiEM25 mitgegründet. Deswegen verbringe er weiter viel Zeit in Flugzeugen, sagt Varoufakis, sei aber weiter in Griechenland zu Hause und plane auch nicht, daran etwas zu ändern. Warum Griechenland trotz einer mit 46,5 Prozent weiter nur knapp über Spanien liegenden Jugendarbeitslosigkeit hierzulande aus dem Fokus der Medien verschwunden ist? „2015 rebellierten wir inmitten dieses Schulden-Gefängnisses namens Griechenland“, sagt er, „und wie Sie wissen, haben Gefängnisaufstände einen Nachrichtenwert. Letzteren haben wir verloren, als die Griechen nach dem Staatsstreich der Eurogruppe und der Troika im Sommer 2015 zu stillem Leiden zurückkehrten.“
mehr:
- „Das Establishment übt sich in Leugnung“ (Sebastian Puschner, der Freitag, 04.01.2017)

[Doku] Yanis Varoufakis - Das Interview [HD] [43:23]

Doku2015
Veröffentlicht am 30.08.2015
Der preisgekrönte Dokumentarfilmer Stephan Lamby hatte mit den Arbeiten für ein Porträt des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble begonnen. Dafür wollte er auch den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gewinnen. Der Zufall kam ihm zu Hilfe. Im April traf er den unkonventionellen Politiker auf dem Bürgersteig vor dem IWF in Washington. Beide hatten das Gebäude verlassen, um kurz Luft zu schnappen. Varoufakis war sofort bereit, über Schäuble zu sprechen: "That's interesting. Let's talk." Nach weiteren Begegnungen in Brüssel und Luxemburg wurde das Interview in der Athener Wohnung von Varoufakis - der inzwischen nicht mehr Finanzminister war - aufgenommen. "Alles andere als eine Luxuswohnung", berichtet Lamby. Varoufakis erzählt, wie es war, als er zu Jahresbeginn ins Amt gekommen war und praktisch leere Kassen vorfand. Auch seine Sicht auf das monatelange Ringen mit Europäischer Union, Eurogruppe und IWF ist ausführlich Thema. Er sei bei seiner Linie geblieben, so der Wirtschaftswissenschaftler, andere seien dagegen abgewichen, auch der griechische Regierungschef Alexis Tsipras. Im Gespräch mit Lamby erzählt der Mann mit der schillernden Persönlichkeit auch, wie sich die griechische Regierung heimlich auf einen Grexit vorbereitete. +++ Die 45-minütige Fassung des Interviews mit Yanis Varoufakis läuft erstmals bei phoenix, am Donnerstag, 20. August um 21.40 Uhr. Das 75-minütige Porträt "Schäuble - Macht und Ohnmacht" mit O-Tönen von Varoufakis ist am 24. August um 21.30 Uhr im Ersten zu sehen.

siehe auch:
- Ein postfaktischer Armutsbericht (Post, 16.12.2016)

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USA: Terror, Russland oder China – Der Feind hält zusammen

Das Theater um die angeblichen russischen Hacks geht in Washington weiter, die Geheimdienste finden sich in einer unangenehmen Lage zwischen den politischen Lagern
Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat, 5. Februar 2003


In Washington tobt offenbar der Kampf um die angeblichen russischen Hacks und die mögliche Beschädigung des designierten Präsidenten Donald Trump immer heftiger. Gleichzeitig sind die Beweise nicht vorhanden, das Weiße Haus konnte auch nur das FBI und das Heimatschutzministerium zur Abfassung eines schnell verfassten Berichts gewinnen, der aber auch keine Beweise für eine Verwicklung russischer Behörden lieferte, sondern nur Hinweise auf Hackergruppen und Angriffsmethoden. Die Geheimdienste haben keine neuen Informationen geliefert bzw. sich wohl geweigert, dies auf die Schnelle zu machen.


Nachdem Barack Obama dem Druck seitens der demokratischen Politiker, aber auch einiger aus dem republikanischen Lager nachgegeben hat und trotz mangelnder Beweise gegen die angebliche russische Beeinflussung der US-Wahl mit Sanktionen und Ausweisungen zurückgeschlagen hat, hat er sich selbst noch am Ende seiner Amtszeit beschädigt, kann aber auch nicht mehr zurück. Die Reaktion ist primär auf Donald Trump gemünzt, um ihn vor Amtsantritt zu beschädigen, zudem soll der nicht erst seit der Ukraine hochgekochte Konflikt zwischen Nato und Moskau geschürt werden, da Trump schon klar gemacht hat, dass er gegenüber Russland einen anderen Kurs fahren will, während er allem Anschein nach den Konflikt mit China sucht.
mehr:
- "Very Strange!": US-Geheimdienste verschieben Briefing von Trump (Florian Rötzer, Telepolis, 04.01.2017, Bilder von mir eingefügt)

siehe auch:
- Assange: Russland hat mit geleakten Podesta- und DNC-Mails nichts zu tun (Florian Rötzer, Telepolis, 03.01.2017)
- General Breedlove – Geleakte E-Mails des Ex-NATO-Kommandanten belegen Kriegspropaganda (Post, 04.07.2016)
- Die nächste Zutat zur Propaganda-Suppe: Scharfe US-Resolution gegen Russland (Post, 10.12.2014)

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