Skripal-Anschlag: Bundesregierung verweigert Antwort auf Kleine Anfrage der Linken

Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion verweigerte die Bundesregierung Ende April die Antwort, was viele Fragen offenlässt

Als nach dem Anschlag auf den Doppelagenten Skripal und seine Tochter in Salisbury die Fäden in den Nato-Staaten gezogen wurden, um in einer gemeinsamen Aktion Einigkeit und Entschlossenheit gegenüber Russland zu demonstrieren, gab es keine Beweise dafür, dass das Nervengift aus Russland stammte und dass die russische Regierung dafür verantwortlich war. Es lag lediglich die Analyse des britischen Militärlabors vor, dass es sich um Nowitschok gehandelt hat. Dort wurde gegen die britische Regierung auch betont, dass man die Herkunft nicht kenne.

Auch im Nachhinein gab es für britische Schuldzuweisung, der sich in Absprache neben anderen Staaten die amerikanische, französische und deutsche Regierung anschlossen, zur damaligen Zeit nur Vermutungen aufgrund von angeblich alternativlosen Plausibilitäten. Auch nach der OPCW-Untersuchung gab es hier keine neuen Erkenntnisse. Sie bestätigte lediglich, dass es sich um dieselbe, sehr reine toxische Substanz wie die vom britischen Militärlabor identifizierte handelte. Ob die Substanz aus Russland stammt, wurde im Bericht nicht gesagt. In Korrektur zu einer Äußerung des OPCW-Direktors gab die Organisation bekannt, die Substanz sei im Bereich von maximal einigen Mikrogramm vorhanden gewesen, woher es komme, könne nicht bestimmt werden.

Es ist zu vermuten, dass die deutsche Regierung ohne näheres Wissen und wahrscheinlich mit "Informationen", wie sie aus Großbritannien über ein "Handout" bekannt wurden ("Eine neue Phase der russischen Aggression"), Russland für die weiterhin unaufgeklärte Tat verantwortlich machte und ebenfalls russische Diplomaten auswies, um dadurch im angespannten Verhältnis mit den USA sowie mit innereuropäischen Konflikten und der angeschlagenen britischen Regierung wenigstens Einheit gegen den gemeinsamen Feind inszenieren zu können.

mehr:
- Wusste die Bundesregierung, dass es Nowitschok in Labors von Nato-Ländern gab? (Florian Rötzer, Telepolis, 29.05.2018)

siehe auch:
- Fragen zum Fall Skripal – Bundesregierung und Medien gehen auf Tauchstation(Jens Berger, NachDenkSeiten, 30.05.2018)
- Die Skripals und das Giftgas: für unsere Qualitätsmedien nicht mehr interessant? (Post, 24.05.2018)
- Kleine Anfragen aus dem Bundestag Opposition nervt, Regierung bummelt (SPON, 24.10.2016)
- BVerfG: Zur Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung von Abgeordneten-Anfragen in Geheimschutzangelegenheiten (Presserecht.de, Copyright © 2009 BVerfG )

aktualisiert am 31.05.2018

Bild-Leser, DSDS- und Dschungelcamp-Gucker sind auch das Volk!

TV-Sendungen wie DSDS oder das Dschungelcamp sind das Ergebnis der Zerstörung europäischer Kultur durch den Geist der Massendemokratie. Wie aussichtslos der Kampf dagegen ist, beschrieb Jacob Burckhardt bereits im 19. Jahrhundert. 

Es sind Sätze von bedrückender Aktualität: „Es ist eine Ausartung und philosophisch-bürokratische Überhebung, wenn der Staat das Sittliche verwirklichen will, was nur die Gesellschaft kann und darf.“ Aufgabe des Staates sei es, das Recht aufrechtzuerhalten. Aber: „Die Verwirklichung des Sittlichen auf Erden durch den Staat müsste tausendmal scheitern.“ Zu den Pathologien des modernen Staates gehört es jedoch, dass er mehr leisten soll als einfach nur das Recht garantieren. Die Wirtschaft verlangt von ihm, dass er ihre Interessen durchsetzt, die Masse der Bürger fordert soziale Gaben.

Zugleich pochen alle auf ihre Freiheit. Ergebnis: Der Staat „soll alles mögliche können, aber nichts mehr dürfen.“ Eine verhängnisvolle Tendenz, in deren Folge „die Grenze zwischen den Aufgaben von Staat und Gesellschaft gänzlich zu verrücken drohen“. Der Keim dieser Fehlentwicklung liegt in der Französischen Revolution, die sich großspurig die Menschenrechte auf die Fahnen schrieb, „während der Staat hätte froh sein müssen, wenn er in seiner Verfassung mit einer vernünftigen Definition der Bürgerrechte“ durchgekommen wäre.

Diese schonungslose Analyse der modernen Massendemokratie ist von bestechender Klarsichtigkeit. Niedergeschrieben hat sie Jacob Burckhardt – geboren vor 200 Jahren in Basel, am 25. Mai 1818,  bedeutendste Kulturhistoriker seiner Zeit, Verfasser der „Kultur der Renaissance in Italien“, eines kunsthistorischen Bestsellers, der den Begriff „Renaissance“ erst populär machte und den Kulturtourismus nach Italien begründete. Trotz dieser düsteren Zeitdiagnose hat Burkhardt – anders als viele Zeitgenossen – niemals die Aufklärung infrage gestellt.

mehr:

- 200. GEBURTSTAG VON JACOB BURCKHARDT - So frisst die Demokratie ihre eigenen Kinder (Alexander Grau, Cicero, 26.05.2018)

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Quelle: Apple Support

Wikipedia, der manipulierte Brockhaus der Schwarmintelligenz

Über den Niedergang der Online-Enzyklopädie
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Mit Wikipedia schien ein Traum wahr geworden zu sein - das Wissen der Menschheit, zusammengetragen in einem Gemeinschaftsprojekt, kostenlos, für alle verfügbar und frei von Kommerz, im wahrsten Sinne des Wortes die beste Seite des Internet.
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Obwohl nur ein Prozent der Weltbevölkerung betreffend, ist die deutsche Wikipedia dabei die zweitgrößte Abteilung – auch das schien eine besondere Erfolgsgeschichte. Und tatsächlich ist die Enzyklopädie nach wie vor unschlagbar bei Dingen wie Beethovens Geburtsdatum oder der Anzahl der Jupitermonde. Nähert man sich aber der Gegenwart in irgendeinem Artikel mit politisch-gesellschaftlichem Bezug, kommt man ins Staunen.
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IM Menschenrechtsaktivistin
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Wussten Sie zum Beispiel, dass Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung (die Hate Speech in Sozialen Medien identifiziert und entsprechend berät), Stasi-Mitarbeiterin war? Nun, wenn Sie es wissen, dann wahrscheinlich nicht aus Wikipedia, denn die Information wurde inzwischen auf perfide Weise marginalisiert, wie die Filmemacher Markus Fiedler und Dirk Pohlmannn in ihrem neuen Format Geschichten aus Wikihausen aufdeckten - ein Skandal, der wie manch anderer noch keine große Öffentlichkeit gefunden hat.
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Fiedler hatte üble Machenschaften hinter dem beliebten Logo bereits in seinem Film Die dunkle Seite der Wikipedia präzise dokumentiert – damals ging es darum, den Schweizer Historiker Daniele Ganser zu diffamieren. Dessen Vorträge haben an deutschen Universitäten eine überwältigende Resonanz, stoßen jedoch einigen transatlantisch orientierten Zeitgenossen aber offenbar sauer auf, weswegen Ganser alles mögliche angedichtet wurde, gipfelnd in dem Totschlag-Argument, er greife "Verschwörungstheorien" auf (Eine sehenswerte Show dazu hier).
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mehr:
- Wikipedia auf dem Weg zum Orwellschen Wahrheitsministerium (Alexander Unzicker, Telepolis, 27.05.2018)
siehe auch:
- Die dunkle Seite der Wikipedia (Post, 18.07.2016)
- Die Wahrheit über Wikipedia (Friedhelm Greis, Freitag-Community, 02.04.2009)
- Das Wiki-Prinzip (Erik Möller, Telepolis, 09.05.2003)