Wolfgang Bittners Anmerkungen zu Steinmeier, Gauck und Merkel

Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner hat ein neues Buch veröffentlicht. Die NachDenkSeiten bringen einen Auszug mit Informationen über die Rolle Steinmeiers, Gaucks und Merkels in der Welt der kriegerischen Auseinandersetzungen. Der Text passt zu der von den NachDenkSeiten gestellten Frage, in wessen Interesse die genannten Personen eigentlich arbeiten. Albrecht Müller. Hier der Auszug:

Nicht nur die USA haben ihre Bellizisten
Anmerkungen zu Steinmeier, Gauck und Merkel
Auszug aus dem Buch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise”
von Wolfgang Bittner

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine „Ausweitung des deutschen Bundeswehr-Engagements“ gefordert. Er sagte: „Gerade, weil wir zu den wenigen politisch, demokratisch stabilen Staaten weltweit gehören, wird von uns erwartet, dass wir uns bei der Beilegung von Konflikten stärker beteiligen als vor zehn oder zwanzig Jahren.“[1] Ein Hauptbetätigungsfeld für die Bundeswehr sieht Steinmeier offensichtlich im Osten Europas, wenn er daran erinnert, „dass seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland die Frage von Krieg und Frieden, die wir auf europäischem Boden für beantwortet hielten, zurückgekehrt ist“. Nicht nur die USA haben ihre Bellizisten, die ständig hetzen, Aufrüstung propagieren und selbst vor einem Krieg mit Russland nicht zurückschrecken. Das ist auch in Deutschland legal und allerhöchst abgesegnet.

Steinmeiers Rechtsverständnis

Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, heißt es in einem Sprichwort. Das bewahrheitet sich schon seit Längerem tagtäglich, sobald wir in die Zeitung schauen, fernsehen oder Radio hören. So berichtete der Deutschlandfunk am 23. März 2016 in seinen Morgennachrichten von einer Beratung des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier[2] mit der Führung in Moskau über die Lage in Syrien. Da hieß es: „Zunächst ist ein Treffen mit Außenminister Lawrow vorgesehen, bevor er später mit Ministerpräsident Medwedew und Präsident Putin zusammenkommt. Steinmeier forderte erneut die Ablösung des syrischen Präsidenten Assad. Er könne sich nicht vorstellen, dass Assad nach 250.000 Toten und Millionen Flüchtlingen für alle Bevölkerungsgruppen eine annehmbare Figur sei.“[3]

Erstaunlicherweise schien Herrn Steinmeier nicht bewusst zu sein – oder er hatte dieses Wissen nach Gesprächen in Washington verdrängt –, dass Baschar al-Assad der gewählte Staatspräsident Syriens ist. Wie also kam der Außenminister dazu, eine „Ablösung“ des syrischen Präsidenten zu fordern? Außerdem sprach er von 250.000 Toten und Millionen Flüchtlingen und erweckte den Anschein, als sei der syrische Präsident dafür verantwortlich – eine der üblichen Umkehrungen der Fakten. Denn die Unterstellung, Assad habe den Krieg in Syrien zu verantworten, ist eine der ständig wiederholten Lügen in der Informationsmanipulation. Log Steinmeier bewusst, oder hat er die Vorgaben aus Washington so sehr verinnerlicht, dass er die Wahrheit nicht mehr erkennt?

Baschar al-Assad hat in einem Interview auf die Frage eines ARD-Journalisten, ob er zum Rücktritt bereit sei, geantwortet: „Nur die syrischen Bürger haben das Recht zu befinden, wer der Präsident sein soll. Als Deutscher lassen Sie sich auch nicht von mir oder von wem auch immer sagen, wer bei Ihnen Kanzler sein soll oder welches politische System sie wollen … Mein politisches Schicksal hat nur mit dem Willen des syrischen Volkes zu tun … Wenn das syrische Volk will, dass ich diesen Platz räume, dann habe ich das sofort und ohne Zögern zu tun.“[4] Diese eindeutige Aussage, die der syrischen Verfassung entspricht, passte offensichtlich weder dem deutschen Außenminister noch den Vormündern aus Washington ins Konzept, und auch die Tagesschau musste sich dazu einer Falschberichterstattung überführen lassen.[5]

Dass Steinmeier – zum Nachteil einer europäischen Friedenspolitik – die Interessen der NATO und der USA vertritt, wurde im September 2016 offenkundig. Wie aus geleakten Unterlagen der montenegrinischen Regierung hervorging, hatte er sich zusammen mit dem einflussreichen sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, engagiert für den Beitritt Montenegros zur NATO eingesetzt, und zwar entgegen den Protesten Russlands und obwohl die Mehrheit der montenegrinischen Bevölkerung sowie der französische Premier und einige weitere NATO-Mitglieder aus guten Gründen dagegen waren[6] – es handelte sich um eine weitere Provokation Russlands durch die NATO.

Der in den USA lebende montenegrinische Wissenschaftler Professor Filip Kovacevic schrieb dazu am 29. September 2016: „Abschließend kann man sagen, dass dieser geleakte Regierungsbericht der Republik Montenegro das Ausmaß offenbart hat, in dem sowohl der deutsche Außenminister Steinmeier als auch Merkels Spitzenberater Heusgen, entgegen ihrem öffentlichen Auftreten und ihrer Rhetorik bereit waren, als Agenten der anti-russischen US-‚Kriegspartei‘ in Europa zu handeln. Dies ist eine ernste Angelegenheit, die nicht nur vom deutschen Volk, dessen Vertreter sie behaupten zu sein, sondern auch von den Bürgern anderer EU-Staaten berücksichtigt werden muss, wenn man bedenkt, dass ähnliche Akteure auch in ihren politischen Eliten tätig sind. Ohne die rechtzeitige Entdeckung und politischen Austausch dieser Individuen kann ein weiterer groß angelegter Krieg in Europa sich hinter der nächsten Ecke verbergen.“[7]
mehr:
- Wolfgang Bittners Anmerkungen zu Steinmeier, Gauck und Merkel (NachDenkSeiten, 14.09.2019)
siehe auch:
- Die europäischen Werte – eine Frage der Sichtweise… (Post, 09.02.2019)
- Festnahme von NATO-Offizieren und Agenten in Ost-Aleppo bestätigt: Syrischer UN-Botschafter gibt Namensliste bekannt (Epoch-Times, 20.12.2016)
- Verhaftung (auch deutscher) Nato-Offiziere in Ost-Aleppo/Syrien ? (barth-engelbart.de, 19.12.2016)
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Unter falscher Flagge

In den allerorts hitzig geführten Umwelt-Debatten wird manipuliert, dass sich die Balken biegen — und ist kaum etwas wirklich, was und wie es auf den ersten Blick scheint.

Ob Fridays for Future, Ende Gelände, Gelbwesten, Hambi-Aktivisten oder natürlich Extinction Rebellion — noch nie stand der drohende Ökozid so enorm im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und so nah an der Pforte unserer Gegenwart. „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“, schrieb einst Friedrich Hölderlin. Natürlich verhält es sich umgekehrt ebenso. Und so muss bei aller Entschlossenheit und Euphorie auch stets damit gerechnet werden, dass der Aufbruch in eine neue, nachhaltige und friedliche Welt von den Schergen der alten sabotiert werden wird. Denn diese wollen ihre dem Tode geweihte Welt um keinen Preis aufgeben. So müssen die Fridays-Kids und alle anderen Bewegungen sich vor Infiltrationen, Manipulationen, Irreführungen und dem Bann falscher Propheten und vermeintlicher Heilsbringer hüten. Ein kritischer und analytischer Rückblick auf ein turbolentes Jahr der Umwelt-Kämpfe.

„Ich will, dass ihr in Panik geratet“, lautet einer der bekanntesten Aussprüche von Klima-Ikone Greta Thunberg. In Anbetracht der Tatsache, dass die Erde gerade und insbesondere an ihrem nördlichen Pol brennt, (1) mag diese Forderung auf den ersten Blick berechtigt klingen.

Aber ist Panik bei einem Brand ein guter Rat? Sollten Sie im öffentlichen Raum mal wieder an einem Hinweisschild über richtiges Verhalten im Brandfall vorbeikommen, studieren Sie es gründlich. Lesen Sie, ob dort irgendwo – vielleicht auch noch fett markiert – die Aufforderung steht, man solle im Brandfall in Panik geraten. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie auf so ein Hinweisschild stoßen werden, dürfte faktisch Null sein.

Panik bei einem Brand ist nämlich denkbar ungünstig. Komprimiert man den Weltenbrand auf den Fettbrand in einer Pfanne und fügt ihm noch eine ordentliche Mischung Panik hinzu, kommt es zu folgendem Ergebnis: Die Person am Herd, erschrocken über das entflammte Öl, gerät in Panik und hält die Pfanne, nicht lange darüber nachdenkend, unter den Wasserhahn. Eine dramatisch folgenreiche Entscheidung! Statt das Feuer zu löschen, kommt es zur Fettexplosion.

Natürlich ist das Gegenteil, also den Brand – ob in der Pfanne oder auf der Welt – zu ignorieren und zu hoffen, dass dieser sich von selbst lösche, ebenso wenig zielführend. Es bedarf also eines rationalen, ruhigen, aber bestimmten Handelns. In einem Panikzustand strebt der Mensch immerzu nach Stressreduktion und unternimmt all das, wovon er glaubt, es könne die Quelle seiner Panik ersticken.

Leider parkt die heutige Generation junger Menschen zumeist auf einem der beiden Extrempole: völlige Ignoranz oder irrationaler, blinder Aktionismus. Zeit für das Innehalten und die Suche nach durchdachten Lösungen scheint es in den schnelllebigen Tagen des Jetzt nicht mehr zu geben.

Täglich wird eine neue Sau durch das Social-Media-Dorf gejagt, dass man schon gar nicht mehr weiß, wo der Saustall eigentlich ist. Lamentiert werden die neuen Dementierungen des menschengemachten Klimawandels durch irgendwelche AfD-Politiker, Trump, Bolsonaro oder sonst wem. Man gibt sich den eigenen Affekten hin und fokussiert sich auf Symptome statt auf das große Ganze.
mehr:
- Unter falscher Flagge (Nicolas Riedl, Rubikon, 14.09.2019)