Wo sind wir?

Was ist mit unserer Demokratie los? Da blogt jemand eine Satire-Seite:

Dann fühlt sich das Innenministerium auf den Schlips getreten (sollte man eigentlich aushalten können). Und dann löscht der Provider die Seite. Wie kommt’s? (Link zu ZEIT-Online)
Nun, das Bundesverwaltungsamt (BVA), zuständig für den Internet-Auftritt des Bundesinnenministeriums, hat sich schriftlich mit der Bitte an den Provider gewandt, die Satireseite umgehend zu sperren, da diese die Originalseite des Ministeriums »nachahme«.
Der Provider hat sein Vorgehen gerechtfertigt. Kann man ja auch gut nachvollziehen.
ZEIT-Online:
Der Gehorsam des Providers erspart dem BVA eine Überprüfung der rechtlichen Grundlage sogar. Zwar ist es verboten, Hoheitszeichen des Bundes zu missbrauchen, doch handelt es sich eher um eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit. Außerdem steht und fällt der Vorwurf der »Nachahmung« mit der Tatsache, ob es sich bei der Seite um offensichtliche Satire handelt oder nicht. Ob die Satire wirklich zu subtil war, um von Jedermann als solche erkannt zu werden, dürfte im Auge des Betrachters liegen. Und im Zweifel hätte ein Gericht dies zu prüfen.
Der Fall zeigt, welchen Einfluss der Staat schon jetzt auf Provider hat. Rechtlich ist weder dem Provider noch dem BVA ein Vorwurf zu machen, auch wenn die Grundlage, auf die sich das Schreiben stützt, dünn ist. Allerdings dürfte das Prozedere all jenen als Bestätigung dienen, die befürchten, Sperrlisten für Kinderpornografie-Seiten seien nur der Wegbereiter für eine Zensur unliebsamer Inhalte.
[…]
Blogger Förster hat seine Seite inzwischen überarbeitet, und sie steht auch wieder im Netz. Allerdings bleibe ein übler Nachgeschmack, wie er schreibt:
Ihm sei es unverständlich, wieso »es Sperrlisten und neue Gesetze braucht, um unbestreitbar schwerstkriminelle Inhalte unzugänglich zu machen, wenn es ein paar Minuten dauert, harmlose Satireseiten mit wenigen Klicks am Tag vom Netz zu nehmen«. (ZEIT-Online)

Wo sind wir also? In einem Land, in welchem es möglich ist, innerhalb kürzester Zeit harmlose Satireseiten abzuschalten und Leuten wegen ein paar Cent zu kündigen (Lidl) und in dem es auf der anderen Seite anscheinend gewaltigen Aufwand braucht, schwerkriminelle Internet-Inhalte zu blockieren und sich die Heuschrecken eine goldene Nase verdienen.

Jetzt fragen wir uns: Wer ist schuld? (Bei uns ist ja immer jemand schuld. Das muß auch so sein, weil man sich sonst letztendlich selbst an die eigene Nase fassen müßte.) Leute sind schuld, die sowas aushalten und mitmachen: Uns geht’s gold (bei ZEIT-Online). Und bei uns in Hannover wollen unsere Politiker einen neuen Landtag bauen, der 45 Millionen Euro kosten soll. Er wird zwar nur ein halbes Dutzend Mal im Monat genutzt, aber wenn man der HypoRealEstate hunderte von Milliarden reinschüttet, kommt’s da auch nicht mehr drauf an. Die sind auch schuld. Und Obama ist auch schuld. Will Guantanamo zumachen und kriegt vom Kongreß kein Geld nicht für. Selbst schuld. Und Arnie Terminator, der ist auch schuld. Will das kalifornische Haushaltsloch stopfen, und die Leute sind dagegen. So geht’s nicht. Bessere Überzeugungsarbeit! 35 Millionen für die Kampagne, bei weitem zu wenig. Arnie, du bist auch schuld.

Ich warte auf die Fragen nach den niedrigen Wahlbeteiligungen. Genügend Wahlen haben wir dieses Jahr ja.