CSU-Abgeordnete werfen Kanzlerin Merkel das Festhalten an ihrer Atompolitik vor mit dem Argument, ihre Haltung sei »in der jetzigen politischen Situation nicht mehrheitsfähig« (Aussage eines CSU-Politikers in einer Tagesschau-Sendung). Daraufhin legt Frau Merkel acht Meiler still. Die Opposition, eigentlich Kernkraft-Gegner, zweifelt an der Rechtmäßigkeit von Merkels Moratorium. (siehe z. B. Welt Online) Genauso Bundestagspräsident Lammert (CDU), der erst in der letzten Woche Merkels Umgang mit Gesetzen und dem Parlament kritisierte (siehe Welt Online).
siehe auch Bericht über den »Pakt für Wettbewerbsfähigkeit« (und den Kommentar) bei der auf faz.net
Das Bundesgesundheitsministerium bilanzierte in den letzten Tagen einen Verlust von einer halben Milliarde Euro, den die gesetzlichen Krankenkassen im letzten Jahr erzielten. Nun wollen die Kassen nicht entrichtete Zusatzbeiträge über die Hauptzollämter eintreiben lassen und dabei auch von Gehaltspfändungen Gebrauch machen
(aus MMW-Fortschr.-Med. Nr. 6/2011)
Dabei hat der Gesundheitsfonds, dessen Aufgabe die Zuteilung der Versicherungsbeiträge an die Kassen ist, im letzten Jahr mit einem Überschuss von stolzen 4,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Laut Gesetz muß der Gesundheitsfonds zwanzig Prozent der durchschnittlichen Monatszuweisungen als Liquiditätsreserve vorhalten. Dies entspricht momentan drei Milliarden Euro. Im Jahr 2010 hat der Fonds jedoch 4,2 Milliarden Euro Überschuss erzielt. Diese wiederum werden nicht ausgegeben, weil, so Gesundheitsminister Rösler, der Fonds Polster für konjunkturschwache Zeiten aufbauen müsse.
Auch in diesem Jahr wird der Gesundheitsfonds wohl wieder Überschüsse erzielen – der Schätzerkreis der Bundesregierung geht von einem Liquiditätsüberschuss von 6,2 Mrd. Euro am Ende des Jahres aus. Gleichzeitig zehren die Krankenkassen von ihrer Substanz und werden über kurz oder lang gezwungen, kollektiv Zusatzbeiträge zu erheben. Wenn die Kassen keine Beitragseinnahmen als Liquiditätsreserve an den Fonds abführen müssten, könnten sie mittelfristig ihre Kosten ganz ohne Zusatzbeiträge decken. Der Grund ist der: der Sozialausgleich, der gewährt wird, wenn die Zusatzbeiträge 2% des Gehaltes übersteigen, wird mindestens bis zum Jahr 2014 aus eben dieser Liquiditätsreserve bezahlt (Link zu Haufe – öffentlicher Dienst).
(siehe auch den Artikel bei den NachDenkSeiten)
Das Durcheinander der deutschen Politik ist wohl jedem, der ein wenig genauer hinsieht, offenbar. Was mir große Sorgen bereitet, ist die Tatsache, daß sich diese Art von Flickschusterei zunehmend in einer rechtlichen Grauzone abspielt, die nicht mehr wirklich durch Gesetze gedeckt ist: die Wehrpflicht wird ausgesetzt, obwohl sie im Grundgesetz verankert ist. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist gesetzlich festgelegt, wird aber per Verordnung ausgesetzt. Das Parlament wird nicht rechtzeitig und nur rudimentär informiert. Der Gesundheitsfonds schließt mit einem Gewinn, der aber nicht an die gesetzlichen Kassen weitergegeben wird, und die gesetzlich Versicherten werden aus einem Topf gestützt, den sie selbst erst auffüllen müssen.
Das ist Politik hintenherum, das sind Entscheidungen, die dem Auge der Öffentlichkeit entzogen werden, das ist schäbige Augenwischerei, das ist Das-Fähnlein-nach-dem-Wind-hängen, das ist einfach undemokratisch.
übrigens: zu Bundestagspräsident Lammert und schlampig arbeitenden Journalisten hier ein Artikel von Stefan Niggemeier
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