Israel: „Letztlich steht die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“

Nachdem Schweden im Oktober 2014 Palästina als Staat anerkannte, kommt Bewegung in den Nahost-Konflikt. Auch das französische Parlament bekundete Anfang Dezember, die Staatlichkeit Palästinas anerkennen zu wollen, wie zuvor bereits die Parlamente in Spanien, Großbritannien und Irland. Eine Abstimmung im Europa-Parlament, die für den 27. November geplant war, wurde kurzfristig auf Mitte Dezember verschoben. Von dem Votum wird eine gewisse Signalwirkung erwartet, auch wenn eine europaweite Anerkennnung Palästinas als unwahrscheinlich gilt – vor allem wegen der Position der deutschen Regierung, die sich bereits gegen eine Anerkennung augesprochen hat: „Wir sind deshalb auch der Meinung, dass uns eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung nicht voranbringt“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Anfang November begann zudem eine Initiative der European Coordination of Committees and Associations for Palestine, die eine Suspendierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel wegen dessen permanenter Menschenrechtsverletzungen forderte. Den von hunderten Gruppen und Einzelpersonen unterstützten Aufruf unterzeichnete auch Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichthof (i.R.). In der Folge ergab sich zur Sache ein Briefwechsel mit dem langjährigen CSU-Europaabgeordneten und Vorsitzenden der CSU-Schwaben, den Peter Vonnahme Hintergrund zur Veröffentlichung anbot. Wir dokumentieren den Briefwechsel mit leichten Kürzungen. (red)
mehr:
- „Letztlich steht die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“ (Briefwechsel Peter Vonnahme – Markus Ferber, Hintergrund, 03.12.2014)