Merkel tadelt Putin – Deutsche Debatten über Russland

Kanzlerin Merkel hat Präsident Putins Politik erneut kritisiert. Bei Linken und Rechten hat der Kremlchef mehr Freunde. Die Grünen indes verabscheuen ihn.

Streng, aber nicht zu streng und immer so, dass keine Dialogbrücken einstürzen: Seit Monaten folgt die deutsche Bundeskanzlerin Merkel im Umgang mit Russlands Präsident Putin diesem Motto, und auch in ihrem neusten Interview, das sie der «Welt am Sonntag» gewährte, begab sie sich auf einen heiklen Kantengang. Natürlich habe für sie die Suche nach einer diplomatischen Lösung Vorrang, sagte Merkel. Natürlich wolle man gegenüber dem Kreml vertragstreu bleiben. Doch Moskau betreibe eine Politik der Destabilisierung und verletze die territoriale Integrität zahlreicher Länder.

Eindringlich erinnerte Merkel daran, dass es in Europa nicht das Denken in Einflusssphären ist, das geopolitische Fakten schaffen sollte, sondern internationales Recht. Aus eigener, souveräner Entscheidung hätten die Moldau, Georgien und die Ukraine Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben – und nun bereite Russland diesen Ländern «Schwierigkeiten». Um dagegen vorzugehen, seien die Sanktionen unvermeidlich.
mehr:
- Merkel tadelt Putin – Deutsche Debatten über Russland (Ulrich Schmid, Neue Zürcher Zeitung, 08.12.2014)

mein Kommentar:
Anscheinend versucht Angie einen Drahtseilakt. Es wäre spannend herauszufinden, welche Kräfte da am Arbeiten sind. Daß Deutschland wenig Handlungsspielraum hat, dürfte klar sein. Warum der Handlungsspielraum so klein ist, das ist die spannende Frage.