Böse EU und arme Griechen

Die EU lässt Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern. Athen müsse seine »Verpflichtungen« erfüllen, neue »Reformlisten« vorlegen und von den »Institutionen« absegnen lassen, so das Mantra, das Alexis Tsipras von den wichtigsten EU-Vertretern am Donnerstag abend zu hören bekam. Was das bedeutet, zeigt der Streit um ein Sozialprogramm im Umfang von 200 Millionen Euro, das Essen, Strom und Wohngeld für die Ärmsten in Griechenland vorsieht. Als es am Mittwoch vom Athener Parlament beschlossen wurde, liefen die »Institutionen« Sturm und zückten die rote Karte gegen Tsipras wegen des Verstoßes gegen (angebliche) Verpflichtungen. Während die Europäische Zentralbank Monat für Monat 60 Milliarden Euro an Großbanken und Oligarchen verfüttert, will man Arme weiter hungern und im Dunkeln sitzen lassen.

200 Millionen Euro: So viel zahlte Griechenland im Jahr seines Euro-Beitritts 2001 für 24 Panzerhaubitzen an die deutsche Firma Krauss Maffei – Schmiergeld sei Dank. 200 Millionen Euro kostete ein Lärmschutztunnel an der A1 in Köln, so viel will die Deutsche Bahn in den nächsten Jahren investieren, um den Komfort in Fernreisezügen zu verbessern. Nichts gegen Lärmschutz oder Reisekomfort, aber wer ein bescheidenes Sozialprogramm derart torpediert, hat keinerlei Respekt vor Demokratie und Bevölkerung.

Die EU will an der griechischen Linksregierung ein Exempel statuieren, um Alternativen zu ihrer unsozialen Politik schon im Keim zu ersticken. Rechte Regierungen haben es da leichter. Während man Tsipras die Auszahlung fälliger Kredittranchen verweigert, konnte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor einer Woche über fünf Milliarden US-Dollar des Internationalen Währungsfonds (IWF) freuen. Insgesamt hat der IWF der Ukraine neue Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar bewilligt, die EU will weitere 1,8 Milliarden Euro beisteuern. Das Geld, das man der griechischen Bevölkerung abpresst, um IWF-Kredite zu bedienen, landet am Ende wohl in den Taschen der Waffenkonzerne. So will die Ukraine ihre Rüstungsausgaben in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden Dollar hochschrauben, was den Anteil dieser Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,25 auf 5,2 Prozent erhöhen wird.
mehr:
- EU rote Karte zeigen (Lydia Krüger, Gastkommentar, junge Welt, 21.03.2015)

Mein Kommentar: Sind wir dazu da, die Griechen dazu zu zwingen, ihren Laden in Ordnung zu bringen? Das ist die Generalprobe für das, was uns mit der Ukraine ins Haus steht. Und wie in der Ukraine wird der Krieg oben gegen unten horizontalisiert – sei es in EU gegen Griechenland oder Rußland gegen die Ukraine. Was die Griechen an Schulden haben, hat ihre mafiöse Oberschicht auf ihrem Konto. Was die Ukraine an Schulden hat, haben die ukrainischen Oligarchen auf ihrem Konto. Wie ist denn Karlspreisträgerin (daß ich nicht lache) Julia Timoschenko zu so viel Geld gekommen?
- Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs (Wikipedia)
Und damit keiner den ukrainischen Oligarchen an den Kragen geht, retten die sich in die Politik, und Putin ist der Böse. Das paßt den Amis, die laut Eric Frey keinerlei wirtshaftliche Interessen in der Ukraine und aus purer Lust an Freiheit und Demokratie 5 Millirden US.Dollar in einen Regime-Change in der Ukraine gesteckt haben, sehr gut in den Kram (- Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht (Post, 28.11.2014))
Das Schüren von Angst und Weltuntergangsstimmung in der Bevölkerung sind die Nebelbomben, die von Oligarchen geworfen werden, um um in unserer durch Freiheit und Demokratie nicht mehr zähmbaren »freien Marktwirtschaft« die Zitrone noch ein wenig weiter ausquetschen zu können.