Die neue Spionage-Affäre sorgt in Berlin für Wirbel. Hat der BND dem US-Geheimdienst NSA geholfen, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren? In die Unterlagen über den Vorgang will der NSA-Ausschuss auch den Generalbundesanwalt sehen lassen.
Zur Aufklärung des neuen Spionageskandals von BND und NSA will der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eng mit der Bundesanwaltschaft zusammenarbeiten. Der Generalbundesanwalt habe Akteneinsicht in die Protokolle des Untersuchungsausschusses erbeten, sagte dessen Vorsitzender Patrick Sensburg am Freitag im ARD-Morgenmagazin. "Wir werden ihm das natürlich gewähren, weil wir ein gemeinsames Interesse haben, die Sachverhalte aufzuklären."
Unklarheit über Reaktion des Generalbundesanwalt
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der BND für den US-Geheimdienst NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. Sensburg sagte in dem Interview, der Generalbundesanwalt sei in die Affäre eingeschaltet: "Der Generalbundesanwalt ermittelt." Dies wurde jedoch von der Bundesanwaltschaft umgehend dementiert.
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- BND-Skandal: NSA-Ausschuss will eng mit Bundesanwaltschaft kooperieren (heise news, 24.04.2015)
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