Meinungsfreiheit versus Institutionsschutz

Im Streit um die Streichung von Klassenfahrten und die Mehrarbeit von Gymnasiallehrern in Niedersachsen ist es zu einem Konflikt zwischen einer Schule in Brake und der Landesschulbehörde gekommen. Angefangen hatte alles mit einem Schülerprotest: Während Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) am Mittwoch eine Gesamtschule in Brake (Landkreis Wesermarsch) besuchte, waren Schüler eines benachbarten Gymnasiums gegen die Ministerin auf die Straße gegangen. Rund 1.000 Schüler demonstrierten für den Erhalt von Klassenfahrten - unter anderem mit Plakaten, auf denen Sprüche zu lesen waren wie "Wir wollen Lehrer ohne Burn out" oder "Wir wollen Klassenfahrten". Außerdem hat es nach Medienberichten Sprechchöre wie "Heiligenstadt, wir haben es satt" gegeben.

Schule löscht Zeitungsartikel auf Anweisung
Die Schüleraktion gegen die Ministerin hat nun ein Nachspiel: Die Landesschulbehörde hat den Direktor des Braker Gymnasiums zu einem Disziplinargespräch einbestellt. Die Behörde wies die Schule außerdem an, einen Zeitungsartikel über die Protestaktion von der Schul-Webseite zu löschen. Auf der Internetseite des Gymnasiums ist an dieser Stelle nun ein schwarzes Feld zu sehen, darunter der Kommentar "Auf Anordnung des Leiters der Niedersächsischen Landesschulbehörde (Regionalabteilung Osnabrück) wurde der Artikel 'Protest wegen Klassenfahrten - Buhrufe in Brake für Kultusministerin' am 08. Mai um 12.27 Uhr entfernt." Ein Schülersprecher reagierte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ, Wochenendausgabe) gegenüber entsetzt. Er fühle sich an einen totalitären Staat erinnert.

"Meinungsfreiheit wurde nicht beschränkt"
Eine Sprecherin der Behörde sagte, der Artikel habe entfernt werden müssen, um weiteren Schaden von der Institution Schule abzuwenden: Die Bereitstellung des Artikels auf der Homepage der Schule sei mit der Funktion der Homepage einer staatlichen Schule nicht vereinbar gewesen. "Vielmehr wurde dem Betrachter der Homepage fälschlicherweise vermittelt, dass es sich bei dem abgebildeten Geschehen um eine offizielle Veranstaltung im Rahmen der Gesamtverantwortung der Schule handeln würde", so die Sprecherin. Ebenso sei die Meinungsfreiheit der Schüler des Gymnasiums nicht durch die Anordnung beschränkt worden.

"Kultusministerium hat keinen Einfluss genommen"
Susanne Schrammar, Sprecherin des Kultusministeriums, erklärte unterdessen, dass Frauke Heiligenstadt die Entfernung des Artikels weder veranlasst noch darauf Einfluss genommen habe. Sie habe davon im Vorfeld auch keine Kenntnis gehabt. Die Ministerin werde den Sachverhalt in der kommenden Woche mit der Landesschulbehörde in Ruhe erörtern.
mehr:
- Brake: Demo für Klassenfahrten hat Nachspiel (NDR, 09.05.2015)
siehe auch:
- Streit um Klassenfahrten Schulbehörde zensiert Webseite von Gymnasium (HAZ, 08.05.2015)
- Behörde zensiert Schul-Webseite – „Schlechtes Vorbild für Niedersachsens Schüler“ (HAZ, 11.05.2015)
- Artikelserie zum Protest wegen Klassenfahrten – Buh-Rufe in Brake für Kultusministerin (Gymnasium Brake, 13.05.2015)
- Maulkorb-Posse in Niedersachsen: Behörde zensiert Schul-Homepage (Bernd Kramer, SPIEGEL Online, 11.05.2015)
- Philologenverband: Schulgesetz ist Absage an Schulfrieden (Philologenverband, 03.06.2015)
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