Demokratie: Fernsehsender darf auch die Propaganda der Anderen ausstrahlen

In Thüringen zeigt der Lokalsender Salve.TV das Programm des russischen Propagandakanals RT und die Ich-Show von Ministerpräsident Ramelow. Die Landesmedienanstalt prüfte – und winkte durch.

RT Deutsch sei „nun offiziell unbedenklich“, heißt es auf der Internetseite des russischen Propagandasenders Russia Today (RT). Denn die Landesmedienanstalt Thüringen habe die Ausstrahlung des deutschen Programms „Der fehlende Part“ durch das Erfurter Lokalfernsehen Salve.TV für „zulässig“ erklärt. In einer Presseerklärung aus Moskau des Programmanbieters ist sogar von einer „Untersuchung“ der Landesmedienanstalt die Rede, deren Resultat und Konsequenzen der russische Kanal nun genüsslich darlegt.

Nachdem Ende April Salve.TV begonnen hatte, „Der fehlende Part“ auszustrahlen, habe dies „eine Beschwerde verschiedener Politiker bei der Landesmedienanstalt“ ausgelöst. Die Kritiker fürchteten „schlimme russische Propaganda“, die einseitig die Sicht des Kremls zum Ausdruck bringe. Nun aber herrsche „Katerstimmung bei den Meinungswächtern“, diagnostizieren die russischen Medienmacher, denn die Landesmedienanstalt habe die Beschwerde aus den Reihen von CDU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen RT Deutsch und Salve.TV abgelehnt. RT zitiert die Thüringer Zeitung „Freies Wort“, in der Jochen Fasco, der Direktor der Landesmedienanstalt, „der Beschwerde nun eine Absage“ erteilt habe „und erklärte, man müsse den Inhalt der Sendung nicht mögen“. Aus medienrechtlicher Sicht gebe es keine Einwände gegen die Ausstrahlung im thüringischen Fernsehnetz. „Die Vielfalt und die Freiheit der Medien sind ein hohes Gut“, zitiert RT aus der Zeitung den Direktor und dann sich selbst: „RT Deutsch freut sich über die höchstamtliche Unbedenklichkeitserklärung aus Thüringen und trägt gerne weiterhin seinen Teil dazu bei, das hohe Gut der Medienvielfalt und -freiheit in Deutschland zu stärken.“
mehr:
- Thüringer Sender darf russische Propaganda zeigen (Claus Peter Müller, FAZ, 07.08.2015)