Drei gute Nachrichten für Petro Poroschenko

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erhält in Brüssel Zusagen zur Visum-Freiheit, dem Freihandel. Doch das reicht ihm noch nicht, die EU soll den Druck auf Russland erhöhen.

Der Tag hatte schlecht begonnen für Petro Poroschenko. Er landet verspätet in Brüssel, Regen und starke Böen machten der Regierungsmaschine aus Kiew zu schaffen. Hastig eilt der Präsident der Ukraine zur EU-Kommission im Europaviertel. Das Treffen mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, beginnt um 11.15 Uhr. Es dauert mehr als eineinhalb Stunden – deutlich länger als geplant.

Danach strahlte Poroschenko. "Ich freue mich, meinen Freund Petro begrüßen zu dürfen", sagte ein gut gelaunter und braun gebrannter Kommissionschef vor Journalisten. Und er fügte hinzu, worauf Poroschenko lange gewartet hatte: "Ich zweifle keine Sekunde daran, dass die Mitgliedsstaaten die Visumfreiheit für Ukrainer billigen." Poroschenko nickte heftig. Dieser Tag hatte sich doch noch zum Guten gewendet: Endlich, nach jahrelangem Kampf, werden die Ukrainer bald problemlos in die EU reisen können. Die EU-Kommission hoffe, so Juncker, bis Ende des Jahres eine Liberalisierung der Visumregeln empfehlen zu können: "Das Land hat zuletzt enorme Fortschritte gemacht", sagte er.

Wieder nickte Poroschenko heftig, er grinste wie Kind, das sich über eine Tüte Bonbons freut. Dies ist ein großer Erfolg für den Schokoladenmilliardär aus Kiew. Und zugleich ein Lichtblick in den Beziehungen zwischen der EU und Kiew. Das Verhältnis war in den vergangenen Monaten teilweise angespannt, einigen EU-Staaten wie Deutschland ging Poroschenkos Reformkurs nicht schnell genug. In Berlin wurde ihm vorgeworfen, zu wenig für die Einhaltung des Minsker Friedensabkommens zu tun. Poroschenko wiederum hatte mehr EU-Präsenz in seinem Land gefordert, aber auch eine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine. Das war zu viel für die Europäer – sie ließen ihn eiskalt abblitzen.
mehr:
- Brüssel-Besuch: Drei gute Nachrichten für Petro Poroschenko (Christoph B. Schiltz, die Welt, 27.08.2015)

dazu paßt:
- 30.000 Kampffahrzeuge und Jets für ukrainische Armee (SputnikNews, 23.08.2015)
Die ukrainischen Militärs haben seit Beginn des Militärkonfliktes im Donbass rund 30.000 reparierte Kriegsgeräte bekommen, wie die Vertreterin des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Viktoria Kuschnir, bei einem Briefing am Freitag mitteilte.