Arbitrage – Die Privatisierung des Rechts

Enteignung von Rechten Arbitrage und Arbitration enteignen schleichend schwächere und weniger finanzstarke Vertragspartner ihrer Rechte. Die New York Times berichtet umfassend und kompetent

Schön, wenn ihr euch außergerichtlich einigt!
Bisher wird in Deutschland so getan, als seien die Praktiken der Arbitrage, der außergerichtlichen und ersatzgerichtlichen Streitschlichtung in Wirtschaftsfragen, nur in Ausnahmefällen, zwischen Großkonzernen und Staaten, wirklich wirksam, und dazu seien sie auch noch supereffizient und gesellschaftlich segensreich.

Schon das ist falsch, weil es de facto auf eine weitere und massive Entmachtung der gewählten und erwählten Politik, der Wähler, Steuerzahler und Staatsbürger hinausläuft.

Unternehmen und ihre immer besser eingespielten Anwaltskanzleien, werden bald vor allen Parlamenten und vor den Bürgern, die das Geschehen nicht verstehen und es auch nicht allzu genau wissen wollen, Gesetzestexte vorschreiben und jedes Gesetz mit Auswirkungen auf Firmen und Investoren, wird zukünftig auf einem außergerichtlichen Weg beklagbar sein, um Entschädigungssummen, die die Staaten zu zahlen haben, auszuhandeln oder durch die neuartigen "Richter" festlegen zu lassen.

Die Arbitrage, bisher freiwillig verbindlich, wird zukünftig, mit dem TTIP-Abkommen und einer Korona ähnlicher Abkommen, rund um den Globus, auf die höchste völkerrechtliche Ebene gehieft und damit verbindlich.
mehr:
- Arbitrage – Die Privatisierung des Rechts (Columbus, Freitag-Community, 03.11.2015)