Flüchtlinge: Wie Berlin die Wohlfahrtsverbände vergrault

In Berlin drohen die freien Wohlfahrtsverbände, sich aus der Flüchtlingsunterbringung zurückzuziehen. Grund ist der neue Mustervertrag des Landes Berlin für Betreiber von Asylunterkünften. Die Rede ist von „Erpressung“ und „Überwachung“

Die Sozialverbände in Berlin üben massive Kritik am neuen Rahmenvertrag für die Flüchtlingsunterbringung. Der Entwurf des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) weise „für die Betreiber erhebliche Risiken auf“ und sei „nicht tragbar“, heißt es in einer Stellungnahme der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Diese raten nun von einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Land Berlin ab: „Wir haben das LAGeSo darüber informiert, dass wir unseren Mitgliedern dringend empfehlen werden, die zugesandte Aufhebungsvereinbarung nicht zu unterzeichnen.“

In der Liga haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, die Diakonie, der Paritätische Landesverband, das DRK und die Jüdische Gemeinde zusammengeschlossen. Zusammen zählen sie 160.000 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter in Berlin.

Zurzeit hat das Berlin Containerdörfer ausgeschrieben, es werden Betreiber für insgesamt 4000 Plätze gesucht. Bislang hat der Senat individuelle Verträge abgeschlossen, in manchen Fällen gab es auch nur mündliche Vereinbarungen. Der „Vertrag über den Betrieb einer Unterkunft und die Betreuung der dort wohnenden Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und Asylbewerber (Betreibervertrag)“ soll die Vorlage für alle künftigen Verträge sein. Er liegt dem Magazin Cicero in einer Version vom 24. Mai vor.
mehr:
- Flüchtlingsunterkünfte: Wie Berlin die Wohlfahrtsverbände vergrault (Petra Sorge, Cicero, 10.06.2016)