Kaiser’s Tengelmann Die kartellrechtlichen Fehler Sigmar Gabriels machen sprachlos. Progressive Wirtschaftspolitik muss viel früher ansetzen
Er kam zu spät und machte dann auch noch horrende Verfahrensfehler: Das Agieren Sigmar Gabriels bei der von Edeka heiß begehrten Übernahme der rund 430 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen, es macht fassungslos. 16.000 Jobs wollte der Bundeswirtschaftsminister retten, er griff zum Instrument der Ministererlaubnis. Die hat das Oberlandesgericht Düsseldorf vorläufig aufgehoben, die Begründung lässt aufhorchen: Rechtswidrigkeit, Befangenheit, Geheimgespräche – das Urteil hätte nicht schlimmer ausfallen können für Gabriel.
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- Gepfuscht, was das Zeug hält (Sebastian Puschner, der Freitag, 21.07.2016)
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