Die Stärkung des gesellschaftlichen Dialogs mit Osteuropa scheint eingefroren
Das Verhältnis zwischen der deutschen Bundesregierung und der russischen Führung war schon besser. Russlands Weigerung, die Machtübernahme in der Ukraine einfach hinzunehmen und in der Folge gezwungenermaßen auf den Zugang zum Schwarzmehrhafen Sewastopol zu verzichten, war den Beziehungen auch nicht förderlich. Die Angliederung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol an Russland fand zwar auf der Krim und in Russland Zustimmung, nicht jedoch im Westen.
Trotz Russland-Koordinator: Eiszeit im Osten?
Die Bundesregierung hat mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Staatsminister Gernot Erler seit Januar 2014 einen Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Er ist dem Auswärtigen Amt angegliedert und soll den gesellschaftlichen Dialog im Vorfeld der offiziellen Politik intensivieren und in den Dienst der politischen Ziele Deutschlands stellen.
Weiter erklärt man auf der Website des Auswärtigen Amtes, Deutschland unterhalte mit Russland, den fünf zentralasiatischen Republiken, mit der Ukraine, den drei südkaukasischen Republiken und mit Moldau und Belarus intensive Beziehungen und sei an einer gedeihlichen und stabilen Entwicklung dieser Großregion im Osten der EU sehr interessiert. Aber nicht überall funktioniere die regionale Zusammenarbeit, und es gebe Spannungen, Krisensituationen wie aktuell in der Ukraine und ungelöste "frozen conflicts".
mehr:
- Koordinator für Zusammenarbeit mit Russland antwortet nicht (Christoph Jehle, Telepolis, 07.12.2016)
siehe auch:
- Petersburger Dialog – Wir müssen reden! (Post, 27.09.2015)
- Wider den öffentlichen Dialog mit Russland – Unsere Bundesmama und zwei ungehorsame Kinder (Post, 26.11.2014)
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