Bis zum 31. Mai rufen die gesetzlichen Alters- und Krankenkassen ihre Mitglieder zur Sozialwahl auf. Die Aktion kostet viel Geld, doch die Beitragszahler haben nicht wirklich etwas zu entscheiden. Listen und Mandate wurden bereits im Vorfeld ausgekungelt
Sind Sie auch schon ganz heiß darauf, bis Ende Mai an der so bedeutenden Sozialwahl teilzunehmen? Zusammen mit 51 Millionen Beitragszahlern und Rentnern endlich darüber entscheiden zu dürfen, wofür die Renten- und Krankenkassen das viele Geld ausgeben? Liest man die Aufrufe zu den Sozialwahlen, die nun nach sechs Jahren wieder anstehen, könnte man tatsächlich glauben, hier würde der nach den Europa- und Bundestagswahlen drittbedeutendste Demokratieprozess eingeleitet. Schließlich verwalten Rentenversicherer und Ersatzkassen mehr Geld, als der Bundesregierung in diesem Haushaltsjahr mit 329,1 Milliarden Euro zur Verfügung steht. Allein die gesetzlichen Rentenkassen durften im vergangenen Jahr 272 Milliarden Euro an ihre rund 20 Millionen Sozialrentner auszahlen.
Nur leider haben die zu wählenden 4000 Beiräte nicht annähernd so viel zu sagen, wie die Wahlunterlagen Glauben machen wollen, die nun über 51 Millionen Bürger vor die Frage stellen: sich für eine Liste entscheiden – oder in den Papierkorb werfen? Denn die wirklichen Weichenstellungen trifft die Politik: Wer wann in Rente gehen darf, wie hoch diese ausfällt, wer welche Vergünstigung erhält und wer wie viel dafür bezahlt. Das entscheidet letztlich die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, die selbst jedoch gar keine Beiträge entrichtet und sich lieber am deutlich lukrativeren Beamtensystem orientiert. Der Bund der Steuerzahler hat nachgerechnet: Die aktuellen Wahlgeschenke von Union und SPD – von der Mütterrente über die Rente mit 63 bis zur Angleichung der Ostrenten – kosten die Beitragszahler bis 2030 stattliche 250 Milliarden Euro.
mehr:
- Sozialwahl: 50 Millionen – wofür eigentlich? (Wolfgang Bok, Cicero, 22.05.2017)
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