Eine gigantische Abhörmaßnahme

Überwachung Die sächsische Justiz hat jahrelang Bürger abhören lassen. Ihr Vergehen: Sie haben sich gegen rechts engagiert. Man benutzte sie als Lockvögel

Es war so ähnlich wie früher im Stasi-Staat. Beamte in Zivil folgten Holger S. (Name geändert) mit ihrem Dienstwagen. Sie beobachteten ihn in der Freizeit. Sie machten Aufnahmen. „Ich habe ein Foto vorliegen, bei dem ich gerade meine Einkäufe in den Kofferraum meines Autos lege“, sagt S. konsterniert. Der Mann war einer der führenden Leute bei der „Betriebssportgemeinschaft Chemie Leipzig“, einem bekannten örtlichen Fußballverein. Die Fans des Viertligisten gelten als links, als engagiert, manchmal eifernd. Die Staatsanwaltschaft ordnete eine Überwachung an. Sie ging offenbar davon aus, dass sie über die BSG Chemie Aktionen gegen Rechtsradikale und Neonazis ermitteln könnte.

Es war eine gigantische Abhörmaßnahme, die sich gegen 14 Leipziger richtete. Allein über Holger S. wurden 24.000 Seiten von Abschriften der Mitschnitte angelegt. Die Behörden wollten so nachweisen, dass der Beschattete einer kriminellen linken Vereinigung angehört habe. Die Gruppe soll in 16 konkreten Fällen Rechtsextreme angegriffen haben. „Die Personen wurden als Nazis beschimpft, verunglimpft und verprügelt“, hatte Oberstaatsanwalt Oliver Möller die Vorwürfe im Herbst, kurz nach Bekanntwerden der Überwachung, begründet. Um den vermeintlichen Tätern auf die Spur zu kommen, warf die Dresdner Justiz ein regelrechtes Big-Brother-Netz aus. 32 Telefonanschlüsse wurden observiert und dabei 838 Telefonkontakte abgefangen. Nach drei Jahren, unzähligen Stunden Ermittlungsarbeit und hunderttausenden Blatt Papier war das Ergebnis bescheiden: Aus Mangel an Beweisen wurde das Verfahren im November 2016 eingestellt.
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- Unter Verdacht (Martin Linke, der Freitag 32/2017, 10.08.2017)