Der 77-jährigen elffachen Mutter, die nie einen Fernseher hatte, wird wegen des Rundfunkbeitrags die Rente gepfändet
Seit einigen Tagen ist Ursula Gierke aus Wismar in Sozialen Medien eine prominente Persönlichkeit: Der 77-jährigen elffachen Mutter wird nämlich jetzt die Rente gepfändet, weil die Nichtfernsehzuschauerin den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt hat. Der örtlichen Ostsee-Zeitung zufolge, die über Gierke als erstes berichtete, ist sie nur einer von zahlreichen ähnlichen Fällen: Im Sendegebiet des Norddeutschen Rundfunks laufen den Zahlen der Beitragsstelle nach aktuell etwa 308.000 Vollstreckungsverfahren.
Alleine in Rostock stellte der NDR seit 1. Januar 2017 fast 4000 "Ersuchen auf Vollstreckungshilfe". Stellt sich dabei nicht heraus, dass (für maximal drei Jahre rückwirkende) Befreiungsgründe vorliegen, werden dem Rostocker Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD) nach "oft Lohn oder Konto gepfändet, eher selten das Auto". Ein wichtiger Grund dafür ist, dass seit der 2013 vorgenommenen Umstellung auf einen geräteunabhängigen Beitrag auch solche Bürger zahlen müssen, die (wie die Rentnerin) gar keinen Fernseher haben und die öffentlich-rechtlichen Sender nicht konsumieren.
mehr:
- Rentnerin bündelt Zorn gegen ARD und ZDF (Peter Mühlbauer, Telepolis, 01.12.2017)
siehe auch folgenden Wikipedia-Artikel
- Rundfunkabgabe
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