Deutschland im Herbst 2018

Kein eigenständigen Gespräche innerhalb der Bundeswehr mehr mit Abgeordneten

Just zu dem Moment, wo das Verteidigungsministerium von einer Berateraffäre erfasst wird, teilt Ursula von der Leyen (CDU) den Soldaten und Beamten der Bundeswehr mit, dass ihnen eigenständige Kontakte mit Bundestagsabgeordneten untersagt seien.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags untersagt haben, wie aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentsreferates im Verteidigungsministerium an die Mitarbeiter des Ressorts hervorgehe.

Ein Ministeriumssprecher widersprach unterdessen der Darstellung, es bestehe ein Zusammenhang mit strittigen Einsätzen externer Berater im Bundesverteidigungsministerium. Die Mail sei vorher versandt worden. Darin wurden die Angehörigen des Ministeriums aufgefordert, »Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum« zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln.

Es wurde darauf hingewiesen, dass sich diese Pflicht aus der Geschäftsordnung des Ministeriums ergebe: »Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten« sei »grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen«. Das gelte nicht nur für das Ministerium, sondern auch für »nachgeordneten Dienststellen/Ämter«.

Die Geschäftsordnung des Wehrressorts sehe vor, dass Kontakte ins Parlament im voraus angemeldet und erlaubt werden müssen. Die neue Mail will dieses Redeverbot auf die Mitarbeiter nachgeordneter Behörden und Ämter auszuweiten, für welche die Geschäftsordnung nicht unmittelbar gelte. Kein Soldat oder Beamter dürfe demnach mehr ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen.
mehr:
- Ursula von der Leyen (CDU) erteilt Soldaten Maulkorb (Die Freie Welt, 22.10.2018)
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siehe auch:
- Deutschland im Herbst (Wikipedia)
- Alle Jahre wieder (Lorenz Hemicker, FAZ, 21.10.2018)
- Von der Leyen: Wirbel um angeblichen „Maulkorb“ für Bundeswehr-Mitarbeiter (Lorenz Hemicker, FAZ, 21.10.2018)