Gelbwesten: Der Palast erwägt Referendum als Ausweg

Macron hat Grund, sich vor der neuartigen Opposition zu fürchten. Auch wenn die Teilnehmerzahl beim gestrigen Acte XII laut offiziellen Angaben zurückging

Gerüchte aus dem Präsidenten-Palast bestätigen, dass der Staatschef die Möglichkeit eines Referendums erwägt, um einen Ausgang aus der Krise der Gelbwesten zu schaffen. Das berichtet heute der Figaro mit Berufung auf die Zeitung Journal du Dimanche (JDD). Dort ist zu erfahren, dass das Innenministerium bereits mit Druckerei-Betrieben und Papierhändlern Kontakt aufgenommen habe.

Als Datum des Plebiszites hatte Macron den 26. Mai ins Spiel gebracht. An diesem Tag findet die Wahl zum EU-Parlament statt, organisatorisch würde das also passen. Allerdings ist gar nichts sicher. Macron sei von diesem Szenario - die EU-Parlamentswahl mit einem Referendum zu kombinieren - "fast überzeugt", steht in der Sonntagszeitung. Deren Überschrift ist pure Regenbogenpresse: "Macron, das geheime Referendum".

Die Wirklichkeit dazu sieht so aus: Macron ist im Wahlkampf. Ähnlich wie sein Freund Trump erinnert er sich angesichts der Schwierigkeiten, in denen er politisch steckt, an die Zeit, als er groß gehandelt wurde. Er versucht, an den Triumph des Wahlkampfes anzuknüpfen. Seit die Gilets jaunes mit Wucht auf die öffentliche Meinung einwirken, regiert Macron nicht mehr, sondern ist in den Wahlkampfmodus zurückgekehrt, wie Beobachter feststellen (siehe hier, etwa ab Minute 40).

Tatsächlich ist nichts bekannt über eine Fragestellung - nichts, nicht einmal eine Andeutung. Es ist bislang bloßer Bluff, ein Spiel mit einer Hauptforderung aus den Protesten. Macron erwähnte die vage Möglichkeit, ein Referendum abzuhalten, bei seinen abgehobenen Konfessionen gegenüber ausgewählten Journalisten, die ihn in der vergangenen Woche im Elysée-Palast besuchen durften. Nun schaut man, ob von Quellen im Palast noch mehr zu erfahren ist.
mehr:
- Gelbwesten: Der Palast erwägt Referendum als Ausweg (Thomas Pany, Telepolis, 03.02.2019)



siehe auch:
- The French police’s brutality against the gilets jaunes can no longer be denied (New Statesman, 30.01.2019)
- Menschenrechtskommissarin untersucht französische Polizeigewalt (AchGut.ch, 30.01.2019)
- Gelbwesten-Update – Macrons Gewaltexzesse (Übersicht über Artikel, Blauer Bote, 27.01.2019)