Je mehr ein Staat in Bedrängnis gerät…

Der Prozess gegen die 12 Katalanen wegen angeblicher Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung wird immer deutlicher zur Farce
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Jordi Cuixart und Jordi Sànchez wurden als Präsidenten der großen Zivilgesellschaftlichen katalanischen Organisationen schon inhaftiert, noch bevor die katalanische Republik überhaupt am 27. Oktober ausgerufen wurde. Zunächst wurden beide nur des Aufruhrs wegen der Vorgänge am 20. September 2017 in Barcelona beschuldigt, aus denen die spanische Justiz eine "Rebellion" herbeifabuliert hat.

Bald wurden auch diese beiden Aktivisten einer angeblichen "gewaltsame öffentliche Erhebung" beschuldigt, zu der nach der Definition von Rebellion auch der Einsatz von Kriegswaffen oder Explosivstoffen gehört. Den angebliche Chef dieses "Putschs", wie spanische Nationalisten die Vorgänge schon lange vor diesen Vorgängen nannten, hat das deutsche Oberlandesgericht in Schleswig aber nicht nach Spanien ausgeliefert. Die Richter sortierten die Rebellion ins Märchenreich ein, auch einen Aufruhr wollten sie im Fall von Carles Puigdemont nicht sehen, da sie nicht einmal einen Landfriedensbruch feststellen konnten, weshalb Carles Puigdemont nicht auf der Anklagebank sitzt. Das trieb spanischen Nationalisten die Wut auf die Stirn.

Die Fabelwelt bricht aber zusehends zusammen. Schon im Vorfeld hatten zahlreiche hochrangige Juristen aus ganz Spanien erklärt, dass es keine Rebellion oder Aufruhr gab und die Vorwürfe angesichts der Friedfertigkeit der Katalanen damit nur "banalisiert" würden. Angesichts von Erinnerungsschwächen und fehlender Dokumente, Videos oder Bilder, mit der die angebliche Gewalt der Unabhängigkeitsbewegung oder die Veruntreuung von Steuergeldern für das Referendum belegt werden könnten, steht auch für einen emeritierten Richter des Obersten Gerichtshof längst fest, dass man die Urteile schon schreiben könnte. "Bestenfalls Ungehorsam" könnte man den Katalanen vorwerfen, meint José Antonio Martín Pallín, der lange an dem Gericht tätig war, das über die Katalanen urteilen soll.
mehr:
- "Die Taktik ist, sich hinzusetzen und die Arme untereinander unterzuhaken" (Ralf Streck. Telepolis, 22.03.2019)

Mein Kommentar:
Man vergleiche mit den französischen Gelbwesten…
- Gelbwesten als "Aufrührer": Militär soll helfen (Thomas Pany, Telepolis, 21.03.2019)