Reform des Urheberrechts: Ein schlechter Tag für das Internet

Die Reform des Urheberrechts wurde nun nach intensivem Streit vom Europaparlament beschlossen. Auch wenn das Urheberrecht einer Reform bedarf und die Macht der US-Internet-Konzerne dringend beschnitten werden sollte: Das nun beschlossene Gesetz wählt dafür den falschen Weg und beschädigt hohe Rechtsgüter.

Die umstrittene Reform des Urheberrechts wurde an diesem Dienstag vom Europaparlament beschlossen, es dürfte also noch vor der Europawahl Ende Mai in Kraft treten. Auch wenn das Urheberrecht dringend einer Reform bedarf und die Macht der US-Internet-Konzerne beschnitten werden sollte: Das nun beschlossene Gesetz weist den falschen Weg und beschädigt mutmaßlich Rechtsgüter wie die freie Meinungsäußerung – es ist darum eher ein Grund zur Besorgnis als zur Freude.

Worüber wurde abgestimmt?

Über große Teile des Gesetzes bestand weitgehend Einigkeit, aber zwei Artikel waren heftig umstritten: Da ist einmal der Artikel 13, zukünftig 17. Er soll Internetplattformen wie Youtube haftbar machen, wenn Nutzer dort urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen. Kritiker merken an, dass die Plattformen sich mit sogenannten „Upload-Filtern“ gegen diese Haftung schützen müssten, also alle Inhalte prüfen müssten, bevor sie ins Internet gelangen. Weil die Plattformen, um ein Haftungsrisiko zu reduzieren, großflächig blockieren könnten, werden Einbußen für die Meinungsfreiheit befürchtet. Aus Sicht der Befürworter geht es jedoch darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Der zweite umstrittene Artikel behandelt ein Leistungsschutzrecht für Medien. Plattformen wie Google News müssen demnach Geld an Verleger zahlen, wenn sie Ausschnitte aus Artikeln auf ihren Seiten verwenden. Kritiker dieses Aspektes sehen vor allem für kleinere Verlage Nachteile. Diese seien darauf angewiesen, etwa von Google aufgeführt zu werden.

Laut dpa stimmten 348 Abgeordnete für die Reform, 274 dagegen. Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt. Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung jedoch erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.
mehr:
- Reform des Urheberrechts: Ein schlechter Tag für das Internet (Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 26.03.2019)