MH17 immer noch

Es geht nicht voran: Russland wirft der niederländischen Regierung Vertuschung vor, die mit Australien Russland direkt für den Abschuss verantwortlich macht

Im Mai vor einem Jahr haben die niederländische und die australische Regierung direkt Russland für den Abschuss der MH17 über der Ostukraine verantwortlich gemacht. Man sei dabei, die nächsten formellen Schritte einzuleiten, wurde angekündigt. Zuvor hatte das Gemeinsame Ermittlerteam (JIT), bestehend aus Vertretern aus Australien, Belgien, Malaysia und der Ukraine unter der Leitung der niederländischen Staatsanwaltschaft, bekannt gegeben, man sei nun aufgrund von vorwiegend Bildbeweisen "überzeugt", dass das Buk-Transportfahrzeug von der russischen 53. Brigade aus Kursk stammte und von Russland aus in die Ostukraine und nach dem Abschuss wieder zurückgebracht worden sei.

Obwohl der JIT-Bericht noch viele Fragen, vor allem die nach gerichtsfesten Beweisen für etwaige Verantwortliche, offen ließ, beeilten sich die niederländische und australische Regierung mit ihrem Vorstoß. Aus taktischen Gründen ließen sie die ukrainische Regierung sich nicht anschließen, weil deren Beteiligung am JIT durchaus vielseits als kritisch betrachtet wird, da die Ukraine am Konflikt direkt beteiligt ist. Auffällig war, dass sich Malaysia und Belgien der Initiative nicht anschlossen. Auch im März 2019 hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Niederlande und von Malaysia nur, dass die JIT-Ermittlungen fortgesetzt werden, um die Wahrheit aufzudecken und die Verantwortlichen zu bestrafen. Von Russland war hier keine Rede.

Relativ deutlich wurde durch den Vorstoß, den Staat Russland direkt verantwortlich zu machen, dass die Regierungen sich schon damals keine großen Fortschritte durch weitere Ermittlungen des JIT mehr erwartet haben dürften. So wurde betont, dass der Schritt, einen Staat aufgrund internationaler Gesetze zur Rechenschaft zu ziehen, nichts mit der strafrechtlichen Verfolgung der Schuldigen zu tun habe. Als ersten Schritt forderten sie Russland dazu auf, in Gespräche einzutreten, "um eine Lösung zu finden, dem durch den Abschuss der MH17 verursachten gewaltigen Leiden und Schaden gerecht zu werden". Möglich sei dann, den Fall vor einen internationalen Gerichtshof oder einer internationalen Organisation zu bringen.
mehr:
- MH17: Über was wollen Niederlande und Australien mit Russland verhandeln? (Florian Rötzer, Telepolis, 11.05.2019)