Die Merkel-induzierte Reform des Petersburger Dialogs

Petersburger Dialog Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine "'Reform" des Petersburger Dialogs. Aber zivilgesellschaftlicher Dialog als politische Chefsache hat keine Zukunft

Man muss sich nichts vormachen: der Petersburger Dialog war eine Kopfgeburt zweier Staatsmänner: Gerhard Schröders und Vladimir Putins. Und einen reinen zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Russland und Deutschland kann es nicht geben. Dazu sind Russlands politische Tendenzen zu autoritär - wenn nicht totalitär -, und Deutschlands Zivilgesellschaft ist nicht so entwickelt, wie Deutsche sich das selbst gerne einreden.

Auf die neueste Intervention der deutschen Politik allerdings hätte der Petersburger Dialog durchaus verzichten können. Merkel habe "eine Reform durchgesetzt", meldete n-tv am Sonntag. Nach dem Willen der Kanzlerin solle die deutsch-russische Plattform künftig weniger kuschelig mit dem Kreml umgehen. Die Kanzlerin - und der Außenminister - hatten mehrere Briefe von Nichtregierungsorganisationen erhalten, die sich im Petersburger Dialog engagieren oder engagierten. Die grünen-nahe Böll-Stiftung hatte am 2. Oktober für eine Reform des Petersburger Dialogs geworben. Man wolle nicht das Feigenblatt abgeben für einen "zivilgesellschaftlichen Dialog", der auf russischer Seite fest in der Hand des Kremls ist und auf deutscher Seite von Leuten dominiert wird, die jede offene Kritik an der russischen Politik als Störung des guten Einvernehmens empfinden, schrieb die Stiftung am 13. Oktober, elf Tage später, zur nachträglichen Veröffentlichung ihres Briefes. Zur Begründung erklärte die Stiftung in ihrem Schreiben, nachdem zwölf russische Nichtregierungsorganisationen vom russischen Justizministerium zwangsweise auf die Liste „ausländischer Agenten“ gesetzt worden seien, könne man sich in bisheriger Form nicht mehr am Petersburger Dialog beteiligen.
mehr:
- Viel Staat, wenig Zivilgesellschaft (JR’s China Blog, Nutzerbeitrag, der Freitag, 28.11.2014)

siehe auch:
- Unsere Bundesmama und zwei ungehorsame Kinder (Post, 26.11.2014)