Schweiz: Private Sicherheitsdienste übernehmen Polizeiaufgaben

Juristen warnen vor einer Erosion des staatlichen Gewaltmonopols 

Ein Gesetz, das Anfang des Jahres in Kraft trat, finanzielle Nöte und ein Belastungs-und Anspruchsphänomen, das mit "24-Stunden-Gesellschaft" umschrieben wird, hat in der Schweiz dazu geführt, dass bestimmte polizeiliche Aufgaben ausgelagert werden. Private Sicherheitsfirmen übernehmen, zu einem weitaus günstigeren Preis. Aktuell haben sich nun mehrere Gemeinden im Umkreis von Basel dieser Auslagerung angeschlossen, was in Medien zu kritischer Aufmerksamkeit führt.

"Pikettdienst", Bereitschaft, ist das Stichwort für den wirtschaftlichen Faktor, die Kostenfrage. Seit Janaur 2015 legt das kantonale Polizeigesetz fest, dass die Gemeinden für Ruhe und Ordnung zuständig sind. Aus den neuen gesetzliche Aufteilung der Aufgaben zwischen Kantonen und Gemeinden folgte, dass die Kantonspolizei nur mehr für beschränkte Zeiten Bereitschaft hatte, dass sie, wie im Tagesanzeiger erklärt wird, "nicht wie bis anhin in den Nächten und an Wochenenden für alle Einsätze zuständig ist".

Mehr Bereitschaftstunden müssten von den Gemeinden bezahlt werden, und sie sind laut der Zeitung begrenzt: nur von Sonntag bis Mittwoch. "Die ereignisreichsten Nächte sind somit nicht abgedeckt. Extrem teuer ist der Dienst zwar nicht - 1.95 Franken pro Einwohner und Jahr - verschiedenen Gemeinden aber zu teuer". Weil private Anbieter die Kantonspolizei deutlich unterbieten können, laut Einzelfallbeispielen um bis zu 35 Prozent, sind sie immer öfter erste Adresse.

Die überforderte Polizei, deren Kosten allein schon durch den Ausbildungsaufwand höher liegen, sei auf dem Rückzug, die Sicherheitsbranche habe Konjunktur, kommentierte die NZZ heute alarmiert. Die Zahl der Angestellten in dieser Branche nehme jährlich um rund fünf Prozent zu.
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- Schweiz: Private Sicherheitsdienste übernehmen Polizeiaufgaben (Thomas Pany, Telepolis, 16.04.2015)