Volksabstimmung: Schweiz lehnt Steuerreform für Unternehmer ab

Die Schweizer haben entschieden: Großkonzerne bekommen weiterhin Steuerprivilegien. Damit stellt sich das Land gegen EU- und OECD-Vorgaben, Sanktionen drohen.
Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung laut Hochrechnungen die Vorlage zu einer Unternehmenssteuerreform abgelehnt. Das berichteten die Zeitung NZZ und der Radiosender SRF unter Berufung auf Zahlen des Forschungsinstituts GfS. Demnach stimmten rund 60 Prozent der Teilnehmer gegen die Abschaffung von Steuerprivilegien für Großkonzerne. Neben der Steuerreform stimmten die Schweizer über weitere Themen ab: zur Vorlage über die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration, über die Vorlage für die Schaffung eines Fonds für Nationalstraßen und im Kanton Graubünden über die Olympischen Winterspiele 2026.

Bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform ging es um eine höhere Besteuerung von rund 24.000 internationalen Holdingfirmen, die ihren Umsatz vor allem im Ausland machen. Die Schweiz hat sie mit niedrigen Steuern angelockt und damit die Europäische Union sowie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verärgert, die gegen Steuerflüchtlinge vorgehen. Um den Konflikt beizulegen, wollte die Regierung in der Schweiz die Privilegien nun abschaffen und in- und ausländische Firmen gleich besteuern.

Kritiker der Reform hatten vor milliardenhohen Steuerausfällen gewarnt, für die die Bevölkerung aufkommen müsse. Ohne Reform könnten der Schweiz international Sanktionen drohen. Wie der Politologe Claude Longchamp gegenüber dem Radiosender SRF ausführte, gilt die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform als erste "Niederlage von Bundesrat und Parlament" in der neuen Legislatur.
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- Volksabstimmung: Schweiz lehnt Steuerreform für Unternehmer ab (ZON, 12.02.2017)