Linke Migrations- und realpolitische Verweigerungshypnose

Der Parteitag der Linkspartei in Leipzig hat durch seinen Ablauf und seine Inszenierung endgültig bestätigt, dass radikale Open-Border-Linke und rationale Realsozialisten sich unversöhnlich gegenüberstehen, und – viel schlimmer noch – die Open-Border-Kippingianer jede Abweichung von der reinen Lehre im Geiste stalinistischer Tribunale strafen, wie es die Buhrufe auf Sahra Wagenknechts Rede mitsamt anschließender Aussprache in maoistischer Tradition von Kritik und Selbstkritik aufzeigen. Auch wenn im Leitantrag zum Parteitag nur noch die Rede von „offenen Grenzen“ statt von „offenen Grenzen für alle“ ist, hat diese Wortakrobatik die Situation weder befriedet noch entschärft, sondern vielmehr befeuert.

So interpretieren Wagenknechtianer und Kippingianer diesen Leitantrag jeweils gesondert voneinander, mit völlig divergierenden Auslegungen. Für Sahra Wagenknecht steht damit das Asylrecht für Flüchtlinge auch weiter nicht in Frage (was sie auch nie gefordert hat), sondern es adressiert vielmehr eine schrankenlose Wirtschaftsmigration als realpolitische Unmöglichkeit. Kippings Lesart gibt ein Spiegel-Interview wieder. Auf die Frage „Also gelten offene Grenzen auch für Arbeitsmigranten?“ antwortet sie recht unverblümt: „Ja klar. Sonst hätten wir ja hier nicht festgehalten, dass wir eine solidarische Einwanderungsgesellschaft wollen. Wir stehen an der Seite aller Entrechteten sowohl vor dem Jobcenter, am Werkstor und auf den Fluchtrouten.“

Der Co-Vorsitzende Riexinger toppt diese realpolitische Verweigerungshaltung noch, wenn er in einem geradezu surreal anmutenden Interview mit der Jungen Welt äußert: „Das [also offene Grenzen für alle Menschen] ist eine Frage unserer Identität als internationalistische Partei, die auf dem Parteitag klar entschieden wurde. Wir haben im übrigen viele Forderungen in unserem Programm, die sich vorerst nicht umsetzen lassen. Wir wissen, dass wir es nicht schaffen […] trotzdem fordern wir das“. Ergo: Wir wissen, dass das nicht geht, aber wir machen es trotzdem. Wie der Mann mit solch einer Geisteshaltung dreißig Jahre unbehelligt als Betriebsrat und Gewerkschaftsfunktionär arbeiten sowie Arbeitskämpfe führen konnte, stimmt einen wirklich nachdenklich.
mehr:
- Linke Migrationsfantasien: Die Revolution soll einwandern (Marcus Ermler, Achgut.com, 19.06.2018)

siehe auch:
- Rätselhafte Fragenattacke nach der Rede von Sahra Wagenknecht – des Rätsels Lösung: auch die Linkspartei ist fremdgesteuert (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 11.06.2018)
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