US-Regierung steigt wegen Israel-Kritik aus dem UN-Menschenrechtsrat aus

Kritisiert wird der Rat, weil Staaten wie China, Venezuela oder Kuba Mitglieder sind, gegen Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten hat die US-Regierung, die die Einseitigkeit kritisiert, allerdings nichts

Ausgerechnet jetzt, wo die Trump-Regierung wegen der Trennung der Kinder von ihren Eltern bei illegal Eingewanderten unter zunehmender Kritik auch seitens republikanischer Abgeordneten steht, ist sie aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgetreten.

Erst vor zwei Tagen hatte der Jordanier Zeid Ra'ad Al Hussein, seit 2014 der Hochkommissar des Menschenrechtsrats, Ungarn, aber auch die USA wegen des Umgangs mit Flüchtlingen kritisiert. Menschen würden ihre Menschenrechte nicht verlieren, wenn sie die Grenze ohne Visum überschreiten. Er sei tief besorgt über die kürzlich in den USA übernommene Politik, die zur gewaltsamen Trennung der Kinder von ihren Familien führte. Die USA, so forderte er, sollten nun die 1990 in Kraft getretene UN-Kinderrechtskonvention ratifizieren, der bislang alle Staaten außer den USA beigetreten sind.

Nach Nikki Haley und US-Außenminister Mike Pompeo ist der Rat "nicht seinen Namen wert", wenn in ihm Länder wie China, Kuba, die Demokratische Republik Kongo und Venezuela vertreten sind. Pompeo sagte, der Menschenrechtsrat offenbare eine "schamlose Scheinheiligkeit": "Viele der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen werden ignoriert, und einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzer sitzen im Rat."

Hauptkritik ist, dass der Rat zu oft Israel kritisiert, tatsächlich ist das der Fall und zeugt von einer Einseitigkeit. Haley erklärt, der Rat habe in diesem Jahr bereits 5 Resolutionen gegen Israel beschlossen, mehr als gegen Nordkorea, Iran und Syrien zusammen.

Donald Trump hatte schon zu Beginn seiner Amtszeit dem UN-Menschenrechtsrat deshalb Antisemitismus vorgeworfen und mit dem Austritt gedroht, wenn nicht Reformen umgesetzt werden (US-Regierung oder das zynische Schauspiel mit den Menschenrechten). Offenbar wollte man nun nicht länger warten, dass die Vereinten Nationen und die 47 Länder, die einen Sitz im Menschenrechtsrat haben, diesen nach den Wünschen der USA so umbauen, dass Israels Vorgehen gegen die Palästinenser nicht mehr zum Thema gemacht werden kann. Vielleicht aber wollen die USA auch Saudi-Arabien schützen, das im Februar wegen der zivilen Opfer durch Luftangriffe im Jemen neben den Huthis kritisiert wurde.
mehr:
- US-Regierung steigt wegen Israel-Kritik aus dem UN-Menschenrechtsrat aus (Florian Rötzer, Telepolis, 20.06.2018)
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mein Kommentar:
Der Mann wirbelt einiges durcheinander…
Nicht gleich Panik schieben, aushalten!
Bin mal gespannt, ob und was das für Auswirkungen auf Jean Ziegler hat…