Das Gebaren unserer politischen Elite: Beweismittel verschwinden

Vernichtung der Daten erfolgte Monate nach dem Antrag des Untersuchungsausschusses, sie als Beweismittel einzustufen


Der Tageszeitung Die Welt zufolge hat Bundesregierungsvertreter Markus Paulick dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Bundeswehr-Berater-Affäre gestern hinter verschlossenen Türen gestanden, dass Ursula von der Leyens Mobiltelefondaten im August - also mehrere Monate nachdem der Ausschuss die Einstufung als Beweismittel beantragt hatte - vom Hersteller "sicherheitsgelöscht" wurden.

Alexander Müller, der für die FDP im Untersuchungsausschuss sitzt, warf dem Bundesverteidigungsministerium daraufhin eine "ärgerlichen Hinhaltetaktik" vor: Dort habe man dem Ausschuss nämlich zuerst gesagt, man suche nach dem Gerät - und dann habe es geheißen, man könne wegen einer PIN-Sperre nicht darauf zugreifen. Matthias Höhn von der Linkspartei äußerte in diesem Zusammenhang den Verdacht, dass es im Verteidigungsministerium Personen gibt, die eine Aufklärung der Affäre verschleppen oder verhindern wollen
mehr:
- Berateraffäre: Von der Leyens Mobiltelefon "sicherheitsgelöscht" (Peter Mühlbauer, Telepolis, 20.12.2019)
siehe auch:
- Realsatire: Scheuer lässt Maut-Akten als geheim einstufen (Post, 20.12.2019)
- Gelöschte Handydaten – Rauch und Feuer (Dushan Wegner, dushanwegner.com, 20.12.2019)
- VIDEOAUFNAHMEN VON EPSTEINS ERSTEM SELBSTMORDVERSUCH “AUF MYSTERIÖSE WEISE” VERSCHWUNDEN (RT deutsch, 20.12.2019)
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