Realsatire: Scheuer lässt Maut-Akten als geheim einstufen

Scheuer hatte bei der Maut Transparenz versprochen, nun sind etliche Dokumente „vertraulich“. Während viele Deutsche seinen Rücktritt fordern, lobt Merkel ihn.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem ungewöhnlichen Vorgang die Arbeit des Maut-Untersuchungsausschusses erschwert. Beamte des Ministeriums seien in den Bundestag gekommen und hätten Akten zur Maut, die bereits im Parlament lagen, als Geheimsache eingestuft, berichtet der „Spiegel“. Für die Öffentlichkeit seien sie somit gesperrt.

Scheuers Ministerium widerspricht

Verkehrsminister Scheuer hatte für die Aufklärung zur Maut-Affäre eigentlich volle Transparenz versprochen. Um das zu beweisen, hatte der CSU-Politiker im Sommer persönlich Akten im Handwagen von seinem Ministerium zum Verkehrsausschuss des Bundestages transportiert. Später seien weitere Unterlagen nachgereicht worden, sodass es am Ende 52 Aktenordner waren.

Ausgerechnet aus diesem Bestand hätten Ministeriumsbeamte nun viele Dokumente wieder abgeholt, berichtet der „Spiegel“. „Denen schien die ganze Aktion ein wenig unangenehm zu sein“, zitierte das Magazin einen Augenzeugen.

Die Dokumente seien bald wieder in den Bundestag zurückgebracht worden. Doch nun seien sie als „Verschlusssache – vertraulich“ gekennzeichnet – damit sind sie für die Öffentlichkeit unzugänglich. Sie könnten lediglich von Abgeordneten und sicherheitsüberprüften Mitarbeitern gelesen werden.

Das Verkehrsministerium beteuerte, es stehe weiterhin für „maximal mögliche Transparenz“. Dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert werde, wie der „Spiegel“ schreibt, sei „falsch“. Das Ministerium räumte allerdings ein, dass bei Dokumenten die Einstufung der Geheimhaltungsstufe geändert worden sei.
mehr:
- Ungewöhnlicher Vorgang im Bundestag Scheuer lässt Maut-Akten als geheim einstufen (Tagesspiegel, 18.12.2019)
siehe auch:
- Demokratie als Selbstbedienungsladen: jeder sieht zu, wo er bleibt… (Post, 15.10.2019)
- Maut-Schadensersatzklagen wegen entgangener Gewinne: bescheuert – bescheuerter – Scheuer (CSU) (Post, 11.09.2019)
mein Kommentar:
Sowas nennt man heute Stehvermögen!
Vor 50 Jahren wäre ein SPD-Minister innerhalb von einer Woche zurückgetreten!
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