Dienstag, 25. März 2014

Der Ukraine-Konflikt 3 – Westliche Naivität oder westliche Machtpolitik?


Wie kann der Versuch falsch sein, Russlands Motive in der Ukraine-Krise zu berücksichtigen? Wer den Konflikt verstehen will, muss zurückschauen bis in die Zeit von Boris Jelzin, als die EU ihre große Chance in Russland verspielte. Die heutige Selbstgefälligkeit der Politik des Westens ist deshalb ärgerlich und gefährlich. […]
Es ist kein gutes Zeichen, wenn das Wort "verstehen" negativ besetzt wird. Der Versuch, jemanden oder etwas zu verstehen, ist eine unabdingbare Voraussetzung, wenn man selbst agieren will. Nur wer etwas versteht, kann sich angemessen dazu verhalten und zwischen Zustimmung und Widerspruch abwägen. In der Art und Weise, in der ich über jemanden spreche, sage ich ja nicht nur etwas über ihn aus, sondern nicht weniger über mich selbst. Die Frage, ob wir Russland verstehen, beinhaltet eine noch wichtigere Frage: Verstehen wir uns selbst? Denn für die deutsche Politik, für die Politik der EU, die des "Westens" bin ich als Bürger dieses Landes und Europas mit verantwortlich.

[Diffamiert als "Russlandversteher", Gastbeitrag von Info Schulze über die Krim-Krise, Süddeutsche Zeitung, 31.03.2014]
Links zu weiteren Texten von Ingo Schulze:
- Unsere schönen neuen Kleider – Gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte (NachDenkSeiten, 29.02.2014)
Märchen – Auf Gott oder Zauberkräfte ist kein Verlass (Deutschlandradio Kultur, 24.12.2013)
- Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft – "Kapitalismus braucht keine Demokratie" (Süddeutsche Zeitung, 12.01.2012)


Am 25.9.2001, im zweiten Jahr seiner ersten Präsidentschaft hielt Wladimir Putin im Deutschen Bundestag folgende Rede:
Putins Rede im Bundestag auf Deutsch (2001) - Alle sind schuldig, vor allem wir Politiker {48:10}

BlicknachOsten
Veröffentlicht am 09.12.2013
Die bekannte Rede Putins 2001, als die Medienhetze gegen Russland noch in den Kinderschuhen steckte.

aus Putins Rede vom 25.09.2001 (Wortprotokoll auf der Seite des Deutschen Bundestages):
»Trotz allem Positiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. – Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.«

2007 sprach Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz:
Putin über NWO (Neue Weltordnung)Globalisierung, US-Imperialismus {10:51}


StKail
Veröffentlicht am 16.09.2013 

Zitat: 
»Ich habe [den italienischen Verteidigungsminister] so verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen.«

Ich denke, hier befinden wir uns sehr nahe an des Pudels Kern: Darf man oder darf man nicht? Was – wie im jugoslawischen Bürgerkrieg – sollen wir tun, wenn es Leiden gibt, das die UNO – bzw. der Sicherheitsrat – für uns (!?) nicht befriedigend zu handeln imstande ist?
siehe dazu:
- Frieden muss gestiftet werden – Europas Sündenfall: der Kosovo-Krieg (Post, 24.11.2014)


Putins Rede auf der Münchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik überraschte die Teilnehmer und die Öffentlichkeit. Von "Eröffnung des Kalten Krieges" bis zu "Putin droht den USA" war in der Presse hier zu Lande die Rede. Damit sich die Leser ein eigenes Bild über Putins Rede machen können, hat die russische Internetzeitung russland.ru die Rede ins Deutsche übersetzt. Wir dokumentieren die Rede nachfolgend im vollen Wortlaut. Die Zwischenüberschriften in Putins Rede haben wir der besseren Lesbarkeit Willen selbst eingefügt.

Das Format der Konferenz gibt mir die Möglichkeit, der „übertriebenen Höflichkeit“ zu entgehen, mit geschliffenen, angenehmen, aber leeren diplomatischen Worthülsen sprechen zu müssen. Das Format der Konferenz erlaubt, das zu sagen, was ich wirklich über die Probleme der internationalen Sicherheit denke. Und wenn meine Überlegungen meinen Kollegen allzu polemisch oder ungenau erscheinen, ärgern Sie sich bitte nicht über mich – es ist doch nur eine Konferenz. Und ich hoffe, dass nicht schon nach zwei, drei Minuten meines Auftrittes Herr Teltschik das „Rotlicht“ aufleuchten lässt.

Also. Es ist bekannt, dass die Problematik der internationalen Sicherheit bedeutend breiter ist als die Fragen der militärpolitischen Stabilität. Dazu gehören die Beständigkeit der Weltwirtschaft, die Überwindung der Armut, die ökonomische Sicherheit und die Entwicklung des Dialogs zwischen den Zivilisationen.

Dieser allumfassende, unteilbare Charakter der Sicherheit drückt sich auch in seinem Grundprinzip aus: „Die Sicherheit des Einzelnen – das ist die Sicherheit aller“. Wie sagte doch Franklin Roosevelt schon in den ersten Tagen des II. Weltkrieges: „Wo auch immer der Frieden gebrochen wird, ist er gleichzeitig überall bedroht und in Gefahr.“

Diese Worte haben bis heute ihre Aktualität behalten. Davon zeugt übrigens auch das Thema unserer Konferenz, so wie es hier geschrieben steht: „Globale Krisen – globale Verantwortung“.
 
Die monopolare Welt

Vor gerade einmal zwei Jahrzehnten war die Welt ideologische und wirtschaftlich zerbrochen, aber ihre Sicherheit garantierten die gewaltigen strategischen Potenziale zweier Supermächte.

Der globale Gegensatz schob äußerst drängende ökonomische und soziale Fragen an den Rand der internationalen Beziehungen und Tagesordnungen. Und wie jeder Krieg hinterließ uns auch der „kalte Krieg“ – bildlich ausgedrückt – „Blindgänger“. Ich meine damit ideologische Stereotypen, doppelte Standards, irgendwelche Schablonen des Blockdenkens.

Die nach dem „Kalten Krieg“ vorgeschlagene monopolare Welt kam auch nicht zu Stande.

Die Menschheitsgeschichte kennt natürlich auch Perioden monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum.

Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört.

Das hat natürlich nichts mit Demokratie gemein. Weil Demokratie bekanntermaßen die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit.

Nebenbei gesagt, lehrt man uns - Russland – ständig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen.

Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. Nur nicht, weil für eine Einzel-Führerschaft in der heutigen, gerade in der heutigen, Welt weder die militärpolitischen, noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist – das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann.
 […]
"Man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen"
[…] Ich bin überzeugt, dass der einzige Mechanismus zur Entscheidung über die Anwendung von Gewalt als letzte Maßnahme nur die UN-Charta sein darf. In diesem Zusammenhang habe ich auch nicht verstanden, was kürzlich der Verteidigungsminister Italiens gesagt hat, oder er hat sich unklar ausgedrückt. Ich habe jedenfalls verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen. Und wenn die UNO wirklich die Kräfte der internationalen Gemeinschaft vereint, die tatsächlich auf Ereignisse in einzelnen Staaten reagieren können, wenn wir uns von der Nichtbeachtung internationalen Rechts abkehren, dann kann sich die Situation ändern. Im anderen Fall gerät die Situation nur in eine Sackgasse und es häufen sich die schweren Fehler. Zugleich muss man erreichen, dass das Völkerrecht universalen Charakter erhält, sowohl im Verständnis, wie auch in der Anwendung der Normen. […]
Zum Abschluss möchte ich Folgendes bemerken. Wir hören sehr oft, auch ich persönlich, von unseren Partnern, auch den europäischen, den Aufruf an Russland, eine noch aktivere Rolle in den Angelegenheiten der Welt zu spielen.

In diesem Zusammenhang gestatte ich mir eine kleine Anmerkung. Man muss uns kaum dazu ermuntern oder drängen. Russland ist ein Land mit einer mehr als tausendjährigen Geschichte und fast immer hatte es das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik führen zu können.

Wir werden an dieser Tradition auch heute nichts ändern. Dabei sehen wir sehr genau, wie sich die Welt verändert hat, schätzen realistisch unsere eigenen Möglichkeiten und unser Potenzial ein. Und natürlich möchten wir gerne mit verantwortungsvollen und ebenfalls selbstständigen Partnern zusammenarbeiten am Aufbau einer gerechten und demokratischen Welt, in der Sicherheit und Aufblühen nicht nur für Auserwählte, sondern für alle gewährleistet ist.

Ich danke für die Aufmerksamkeit. 

[Quelle: russland.ru, veröffentlicht bei der AG Friedensforschung, Kassel: "Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist" – Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der 43. Münchner "Sicherheitskonferenz" in deutscher Übersetzung – (die 43. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 9. bis 11. Februar 2007 statt, Anmerkung von mir)]
siehe auch: 
Ein Hauch von Kaltem Krieg (Sebastian Fischer, SPON, 10.02.2007
- Putin hält sein Land systematisch auf Westkurs (Jens Hartmann, Die Welt, 24.05.2002)


2007 verhandelten die polnische und die amerikanische Regierung die Stationierung von Patriot-Raketen auf polnischem Boden. Bei einer US-Visite im Juli (also fünf Monate nach der Münchner Sicherheitskonferenz) erklärte Polens Präsident Lech Kaczynski, dass die in in seinem Land und Tschechien geplante, amerikanische Raketenbasis bereits »eine beschlossene Sache« sei.
["Eine beschlossene Sache", Tomasz Konicz, Telepolis, 22.07.2007]


Putin lacht über Reporterfrage [0:26]

Veröffentlicht am 10.02.2014
Infotext einer inzwischen gelöschten Version:
"Stop der Sanktionen gegen Russland" https://www.openpetition.de/petition/... [[ "journalist"(=U$RAEL puppet) question: The NATO arguments that the Missile Defense (in Europe) is not against you (Russia) but rather against Iran." Putin's answer: laughs.."You made me laugh. God bless you! At the end of working hours it gives me a good feeling. I drive now cheerful home."

Entfernung Slupsk – Moskau: 1.600 km


Zur Erinnerung:
USA, 1890:
 - Heute vor 122 Jahren – 29. Dezember 1890: Das Massaker am Wounded Knee (Post vom 29.12.2012) 
Hawaii, 1900:
- Heute vor 112 Jahren: Mit dem Hawaiian Organic Act erhält Hawaii eine amerikanische Verwaltung (Post vom 30.04.2012)
Guantánamo 1903:
- Heute vor 109 Jahren: Kuba verpachtet das Gebiet um die Guantánamo Bay (Post vom 23.02.2012)
USA, 1933:
- Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht (Post vom 04.01.2009)  
Iran, 1951-53:
- »Der größte Einzelerfolg der CIA« (Post vom 01.05.2012) 
USA, 50er Jahre:
- Der Fall Wilhelm Reich (Post vom 15.09.2013)
- Vor 55 Jahren: Das Urteil in Brown gegen den Schulbezirk von Topeka (Post vom 17.05.2009)
- Ungleiche Hautfarbe, gleiche Schule? (Post vom 17.05.2014)
Deutschland, 1965-71:
- Wer kennt Paul Dickopf? (Post vom 10.04.2011)
Welt, 70er Jahre:
- Im Dienst der Wirtschaftsmafia - Ein Geheimagent packt aus (Post vom 04.11.2010)
USA, 90er Jahre:
- Heute vor 20 Jahren – 29. April 1992: Rassenunruhen erschüttern Los Angeles (Post vom 29.04.2012)  
USA, Welt, 90er Jahre:
- Bush & Monsanto (Post vom 16.03.2008)
USA, Welt, Irak, 90er Jahre:
 - Das Gebaren einer Großmacht im Niedergang (Post vom 04.02.2008)
USA, Welt, nach dem 11. September 2001:
- SEYMOUR M. HERSH, REPORTER IN WASHINGTON (Post vom 15.03.2008)
- Filmtip 1 (Post vom 06.11.2007)
USA, Irak, nach 2001:
- 720 Millionen pro Tag für Irakkrieg (Post vom 05.11.2007)
- Der vierte Golfkrieg (Post vom 03.09.2006) 
- Ich kann gar nicht so viel essen… (Post vom 25.03.2006)
USA, 2011:
- Ein anderes Amerika (Post vom 11.10.2009)
USA, heute?:
- Ein bißchen Schwachsinn… (Post vom 21.02.2008) 

Militärisch Industrieller Komplex, Teil 1 [1:09]
 
Hochgeladen am 19.09.2008
"My fellow americans ...
In den Gremien der Regierung müssen wir der Ausweitung des unbefugten Einflusses (.) des militärisch industriellen Komplexes vorbeugen! "
President Dwight Eisenhower, 17.Jan.1961

1. In seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 warnte US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower ausdrücklich vor den Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA. Eisenhower, der selbst einst Generalstabschef der Armee war, sah wie Mills den militärisch-industriellen Komplex als eine Gefahr für die demokratischen Institutionen und die Demokratie an. Durch die Einwirkung dieses Komplexes auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft könne die politische Führung veranlasst werden, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und damit als verlängerter Arm der Lobby der Rüstungsindustrie agieren.


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„Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss -- beabsichtigt oder unbeabsichtigt -- durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potential für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“[1]  
[aus: Militärisch-industrieller KomplexWikipedia, abgerufen am 25.03.2014]
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Georg Schramm (u.a. Kleinkunstpreis von Baden-Württemberg 2008), über den Kaukasuskrieg 2008:
Militärisch Industrieller Komplex, Teil X {2:09}  

Hochgeladen am 19.09.2008
"Dick Cheney's Büchsenspanner-Abteilung"
Georg Schramm -
neues aus der Anstalt Sep.16 2008

Masters Of War - The RoJ LiGht (Bob Dylan) {5:55} –  Text – Übersetzung (beide: Songtexte.com) 

The RoJ LiGht
Am 21.11.2011 veröffentlicht

“It’s not an anti-war song. It’s speaking against what Eisenhower was calling a military industrial complex.”
[Bob Dylan 2001 zu USA Today, zitiert in: “Masters of War”: An Analysis – Comments (Timothy from Latham, Ny, Songfacts)

2. Die Invasion in der Schweinebucht war ein von den USA organisierter militärischer Angriff kubanischer Exilanten auf Kuba. Sie wurde am 17. April 1961 mit verdeckter Unterstützung der CIA von rund 1300 seit 1959 aus Kuba geflohenen Freiwilligen von Guatemala aus durchgeführt und hatte den Sturz der Revolutionsregierung unter Fidel Castro zum Ziel. Die Invasion markierte einen ersten Höhepunkt der gegen die Castro-Regierung gerichteten Aktionen der USA. Nachdem die US-Regierung vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen zunächst jede Beteiligung an der Invasion abgestritten hatte, übernahm Präsident John F. Kennedy vier Tage später die volle Verantwortung.Die gescheiterte Invasion war nicht nur ein militärisches, sondern vor allem ein politisches Debakel für die Vereinigten Staaten. Neben scharfer Kritik im In- und Ausland und verlorenem Vertrauen in die nur 90 Tage alte Regierung unter Kennedy stärkte sie Castro, der die bereits 1959 eingeleitete kommunistische Ausrichtung der kubanischen Revolution nun offen vertrat. Befürchtungen eines zweiten Invasionsversuchs beschleunigten die weitere Annäherung Kubas an die Sowjetunion bis zur Eskalation in der Kubakrise 1962.[1]
[Invasion in der Schweinebucht, Wikipedia, abgerufen am 25.03.2014]



3. Unmittelbare Vorgeschichte der Kubakrise (aus Wikipedia)Von 1959 an stationierten die USA in Italien eine Staffel mit 25 und in der Türkei zwei Staffeln mit je 25 nuklear bestückten Mittelstreckenraketen vom Typ Jupiter, die auf die UdSSR gerichtet waren.Am 26. und 27. Oktober 1960 starteten die USA von der Laughlin Air Force Base in Texas erstmals auch U-2-Aufklärungsflüge über Kuba. Am 5. September 1961 wurden erstmals Aufnahmen von Flugabwehrraketen vom Typ S-75 und von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-21 Fishbed gemacht.Im April 1962 wurden die amerikanischen Thor- und Jupiter-Atomraketen in der Türkei einsatzbereit gemacht. Weil sie wegen ihrer ungeschützten Aufstellung leicht angreifbar waren, konnten sie nur zu einem atomaren Erstschlag genutzt werden.Zudem fuhren auf den Meeren US-U-Boote mit Polaris-Atomraketen. Diese Submarine Launched Ballistic Missiles konnten auch unter Wasser abgefeuert werden und waren entsprechend schwer zu treffen. Die Sowjetunion hatte zu dem Zeitpunkt nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen.
[Kubakrise, Unmittelbare Vorgeschichte, Wikipedia, abgerufen am 25.03.2014]

4. Liste der Militäroperationen der USA seit dem Ende der Sowjetunion (Alma-Ata-Deklaration, 21. Dezember 1991)
• 1992 Ab 1992 Februar/März Jugoslawien – Die NATO führt, mit Legitimation des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, unter dem Oberbefehl der Vereinten Nationen mehrere Militäreinsätze zu Gunsten der von Serben in der Hauptstadt Sarajevo belagerten Kroaten und Bosnier in Jugoslawien nach dem Massaker von Srebrenica durch [1].27. August 1992 Irak – Die Vereinigten Staaten errichten im Irak eine Flugverbotszone für irakische Flugzeuge nördlich des Breitengrades von 36°N und südlich von 33°N. Der Luftkrieg wird eingeschränkt bis 2002 wieder aufgenommen, vorgeblich um Saddam Hussein von Luftangriffen auf die irakischen Kurden im Norden und die Schiiten im Süden des Landes abzuhalten und einen erneuten Überfall auf Kuwait zu verhindern.9. Dezember 1992 Somalia – Die Vereinigten Staaten entsenden auf Aufforderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und Beschluss des Sicherheitsrats 28.000 Soldaten nach Somalia, um den Bürgerkrieg zu beenden (Rückzug 1994 nach blutig gescheitertem Versuch der Festnahme von General Mohammed Farah Aidid).
• 1993  27. Juni 1993 Irak – Kriegsschiffe unternehmen einen Einsatz gegen den Irak und feuern 23 Marschflugkörper auf Bagdad ab.
• 1994  August/September 1994 Haiti – Amerikanische Truppen setzen auf Druck des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Reinstallation des 1991 durch einen Militärputsch gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide durch.
• 1998  20. August 1998 Sudan – Als Vergeltung für die Terroranschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania führen die Vereinigten Staaten einen Luftangriff auf eine angebliche Giftgasfabrik durch, die sich später als die Asch-Schifa-Arzneimittelfabrik herausstellte.
• 1999  März bis Juni 1999 Kosovokrieg – Ohne Mandat der Vereinten Nationen führt die NATO unter dem Kommando der Vereinigten Staaten umfangreiche Bombardements gegen Ziele in Jugoslawien durch, um einen Abzug serbischer Truppen und Polizei aus dem Kosovo zu erzwingen. Nach Abschluss eines Waffenstillstands wird die Provinz Kosovo von NATO-Truppen besetzt und ein Protektorat unter Verwaltung der Vereinten Nationen errichtet.
• 2001  November 2001 Afghanistan – In der Folge der Terrorattacken islamistischer Fundamentalisten in New York und Washington vom 11. September 2001 greifen die Vereinigten Staaten Afghanistan an. Das dortige Taliban-Regime wird zerschlagen und eine Übergangsregierung eingesetzt.
• 2003  20. März 2003 Irak – Eine insgesamt 48 Nationen umfassende Koalition (u. a. das Vereinigte Königreich, Italien, Australien und Spanien) greift im Dritten Golfkrieg den Irak an und beseitigt das Regime von Saddam Hussein. Der Irak wurde übergangsweise als Protektorat verwaltet, im Sommer 2005 wurden Wahlen abgehalten und offiziell die Regierungsgeschäfte an die gewählte Regierung übergeben. Die amerikanischen Truppen verließen das Land 2011.
• 2004  März 2004 Haiti – Nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide entsenden die Vereinigten Staaten im Rahmen einer multinationalen Übergangstruppe des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Truppen nach Haiti.
• 2011  Frühjahr 2011 – Militärische Luftschläge sowie Marineeinsätze mit Marschflugkörpern gegen Libyen um eine Flugverbotszone durchzusetzen und Militärschläge des Machthabers Muammar al-Gaddafi gegen Zivilisten und Aufständische im Land zu verhindern. 
[Liste der Militäroperationen der USA, Nach dem Briand-Kellogg-Pakt 1928, Wikipedia, abgerufen am 25.03.2014]


Hier ein Interview mit Thomas Roth mit Wlamimir Putin aus dem Jahr 2008 über die drohende Isolation Rußlands nach den kriegerischen Auseinandersetzungen in Georgien. In diesem Interview wirft Putin Deutschland vor, die Interessen der USA zu bedienen. 
Interview; Russland: mit Putin: unzensiert von Thomas Roth, Georgien - USA - EU 2008 ARD [37.21] [37:21]

Badx Madurski
Am 18.03.2013 veröffentlicht
Zuerst die Erläutrungen von russland.tv
dann das unzensierte Interview
Knapp 9 Minuten räumt die ARD der Frage ein: „Neuer Kalter Krieg?".
Ein Tag später kam die Überraschung: das Interview lief auch im russischen Fernsehen. Dort dauerte es zur Überraschung der Zuschauer aber nicht knappe 9 Minuten sondern fast eine halbe Stunde.
ARD kürzt Putin-Interview - Zensur durch Weglassen
http://www.russland.ru/schlagzeilen/m...
ARD zensiert Putin-Interview
http://www.zeitenschrift.com/news/sn_...
Zum manipulativen Umgang mit dem Putin-Interview:
Es wurde von der ARD um wichtige Passagen gekürzt, von 27 Minuten auf 9.
Die ungekürzte Langfassung des Interviews wurde von der ARD nicht ins Netz gestellt.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3428
Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein. Diesen Satz von Karl Marx sollte sich auch und vor allem die ARD als öffentlich-rechtliches Medium hinter die Ohren schreiben.
Damit wollte die ARD verhindern, dass man hierzulande solche Sätze des russischen Ministerpräsidenten liest:
„... Der französische Aussenminister war in Nordossetien und hat sich mit Flüchtlingen getroffen. Die Augenzeugen berichten, dass die georgischen Streitkräfte mit Panzern Frauen und Kinder überfahren haben, die Leute in die Häuser getrieben und lebendig verbrannt haben. Georgische Soldaten haben, als sie nach Zchinwali kamen, - so im vorbeigehen -- Granaten in die Keller und Bunker geworfen, wo Frauen und Kinder sich versteckt hatten. Wie kann man so etwas anders nennen, als Genozid? ... "
Langfassung des Interviews mit Wladimir Putin
"Natürlich haben wir im Rahmen des Völkerrechts gehandelt"
ARD-Korrespondent Thomas Roth führte am 29.08.2008 ein Interview mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin über die Eskalation im Kaukasus-Konflikt. Das Gespräch wurde am gleichen Abend in einer circa zehnmütigen Fassung als ARD-Sondersendung im Ersten ausgestrahlt. Wie von vielen Zuschauern gewünscht, dokumentiert tagesschau.de an dieser Stelle das komplette Interview. Thomas Roth hat an anderer Stelle bereits die Entstehungsgeschichte des Interviews erläutert.
Im Wortlaut:
http://www.tagesschau.de/ausland/puti...
Lange war das Video Zensiert.
geschrieben am 31. August 2008 von Spiegelfechter
Wo fängt Zensur an? Wenn Informationen nach dem Willen eines Zensors manipuliert oder unterdrückt werden, so ist dies zweifelsohne ein Fall von Zensur. Wenn Informationen zusammengekürzt werden, um in ein sende- oder drucktaugliches Format gebracht zu werden, ist die Grenze zwischen journalistischer Verantwortung und gewollter Meinungsmanipulation oft fließend. Welche Passagen sollen beispielsweise aus einem einstündigen Interview gekürzt werden, für dessen Sendeplatz nur 10 Minuten zur Verfügung stehen? Vor diesem Problem stand die ARD am letzten Freitag.
- Warum wurde das Interview in voller Länge nicht ins Internet gestellt?
- Warum wurde das Interview in voller Länge nicht auf einem Spartensender gezeigt?
- Warum findet sich nirgends ein von der ARD autorisiertes Script mit dem Interview in voller Länge?
- Warum erweckte man sowohl im Fernsehen, als auch im Internet, den Eindruck, das gekürzte Interview sei nicht gekürzt, sondern vollständig?
- Ist es einem Inhalt angemessen, der sich bei den Zuschauern und Lesern eines überaus großen Interesses erfreut, um 6.20 auf einem Regionalsender gezeigt zu werden?
http://www.spiegelfechter.com/wordpre...


Als Barack Obama 2009 US-amerikanischer Präsident wurde, wurde zwischen den USA und Polen über die Stationierung der Raketen weiterverhandelt. Präsident Putin, den man zu beruhigen versucht hatte, indem man erklärte, die Raketen seien gegen den Irak gerichtet, wurde hingehalten, und die Arbeiten an an der Raketenbasis in der Nähe von Slupsk gingen weiter. 
[Polen und Obamas kleine und große Raketen, Telepolis-Artikel vom 21.06.2009]


Putin lacht über Reporterfrage [0:26]

Veröffentlicht am 10.02.2014



Am 17. September 2009 kündigte US-Präsident Barack Obama an, vorläufig auf die Stützpunkte in Polen und Tschechien zu verzichten.[14]  […] Wladimir Putin lobte den Verzicht des US-Präsidenten auf das bisherige US-Raketenabwehrprojekt in Mitteleuropa als „mutigen Schritt“, forderte aber weitergehende Schritte wie zum Beispiel die Aufhebung der Handelsschranken zwischen Russland und den USA. 
[National Missile Defense, Überarbeitung der NMD-Strategie durch die Regierung ObamaWikipedia, abgerufen am 25.03.2014]
Neu: Peter Scholl Latour macht wieder EU-Politiker fertig - Die Krim ist russisch {7:26}

Meinungsvielfalt2013
Am 21.03.2014 veröffentlicht

Peter Scholl-Latour mit Alfred Schier im Dialog Spezial am 08.03.2014 [57:51]

phoenix
Am 10.03.2014 veröffentlicht
Durch seine Augen sah Deutschland die Welt. Sechs Jahrzehnte lang berichtete Peter Scholl-Latour immer wieder aus Krisengebieten rund um den Globus. Er gilt als Nahost-Experte, Afrika-Kenner, erfolgreicher Sachbuchautor und scharfsinniger Analyst globaler Konfliktherde.
Im Dialog ist Alfred Schier zu Gast in der Berliner Wohnung von Peter Scholl-Latour. Gemeinsam mit dem Publizisten spricht er über ein Leben, das von der rastlosen Reise durch die Welt und die Berichterstattung darüber bestimmt war. Zudem werfen sie einen Blick auf die aktuellen politischen Konfliktherde in der Ukraine und in Syrien.

- Nationaler Mythos – Darum hängen die Russen an der ukrainischen Krim (Die Welt, 27.02.2014)
- Krim-Übertragung – War der Dnjepr-Kanal der Grund? (Die Welt, 12.03.2014)
Zur jüngeren Geschichte der Krim siehe den Wikipedia-Artikel

Peter Scholl-Latour: Russland im Zangengriff – Putins Imperium zwischen Nato, China und Islam {40:18}

Peter Scholl-Latour
Am 23.12.2012 veröffentlicht
Eine aus dem Jahre 2006 stammende Doku von PSL über Russland uns sein Verhältnis zum Ausland.

Gregor Gysi zur Krim-Krise (Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 13.03.2014 als Antwort auf die Regierungserklärung von Angela Merkel):
Gysi zur Lage der Krim Ukraine Putin Krise - 13.03.2014        {23:46}

naskal lamur
Am 05.11.2014 veröffentlicht

Ausschnitt aus der Rede von Gregor Gysi beim Politischen Aschermittwoch der LINKEN am 5. März 2014 (ziemlich klein, dafür aber nur 3:20 Min.)

Gregor Gysi erklärt die Situation in der Ukraine in 3 Minuten {3:21}

Verbraucherschutz Verband
Am 12.05.2014 veröffentlicht 
alter Info-Text: Veröffentlicht am 06.03.2014 
Deutscher Oppositionsführer Gregor Gysi erklärt die Situation in der Ukraine in 3 Minuten.
 
Putin wandte sich direkt an das Deutsche Volk (nicht Regierung) wegen der Krim  {1:50]

VLADIMIR BUCHENKOV
Veröffentlicht am 18.03.2014
Russlands Präsident Wladimir Putin wandte sich am 18 März 2014 in seiner Rede direkt an das Deutsche Volk, in der er ausdrücklich das Deutsche Volk darum bat, die Strebung des russsichen Volkes nach nationaler Einheit auf der Krim zu unterstützen, wie es die Russen den Deutschen gegenüber im Falle der Deutschen Wiedervereinigung auch taten.
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Das große Fressen (Lutz Herden, der Freitag, 14.04.2014) 
Kalter Krieg Russland verhält sich in der Ukraine-Krim-Krise so, wie es vom Westen jahrzehntelang behandelt wurde – als gegnerische Großmacht.
Ohne Exit-Strategie
Krim-Krise Wer glaubt, internationale Konflikte brauchten Ausstiegsszenarien, sieht sich eines Besseren belehrt. Der Westen will Russland bestrafen und nicht deeskalieren. (der Freitag, 19.03.2014)

- Der Westen & Russland – zum Diskurs (Das Blättchen, wiedergegeben in Linksnet, 08.08.2014) 
„Russland ist derzeit kein Partner“, ließ Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen via Interview mit einem Hamburger Nachrichtenmagazin wissen. Implizit teilte sie also zugleich mit, zuvor sei es einer gewesen. Zu bezweifeln, dass sie tatsächlich meinte, was sie sagte, besteht kein Anlass. Andererseits war der Ministerin vielleicht nicht bewusst, dass seit Ende des Kalten Krieges für Russland dabei allenfalls von einer nachgeordneten Juniorpartnerschaft nach praktisch ausschließlich westlichem Gusto die Rede sein konnte – siehe dazu den historischen Überblick von Ottfried Nassauer im ersten Teil dieses Beitrages – und dass Moskau nun von genau dieser Art Partnerschaft die Nase offenbar voll hat.

Hart aber fair - Eiszeit im Frühling - müssen wir Angst vor Russland haben? [1:17:00]

Veröffentlicht am 17.03.2014
Sendung vom 17.03.2014

http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/

Putin nimmt sich die Krim - und Europa wirkt wie gelähmt. Jetzt sollen Sanktionen seine Soldaten stoppen. Schaden wir damit wirklich Russland oder nur unserem Wohlstand? Und wird so aus der Krise am Ende ein Krieg?

“Hart aber unfair” – Plasbergs Propagandashow (der Freitag, 19.03.2014)
Kalter Medienkrieg Montag Abend talkte Frank Plasberg über die Krim, Ukraine und Russland. Ein einziger Gast durfte die russische Sicht erklären und wurde alles andere als fair behandelt. […] Besonders perfide waren Kameraeinstellungen, die regelmäßig einen maskierten russischen "Heckenschützen" in Rodionovs Rücken platzierten.
[Bild aus dem Freitag-Artikel]
Als ob das nicht genügte, wurden mehrere vorproduzierte Filmbeiträge eingespielt, die teils erbärmlichster, propagandistischer Natur waren. Im ersten Beitrag wurden Demonstranten präsentiert, die die Staatsanwaltschaft in Donezk stürmen und die russische Fahne hissen. Kommentar zu den Bildern: "Die Demonstranten setzen ein klares Zeichen pro Russland. Doch ihre Herkunft ist nicht geklärt. Sind es wirklich Bürger aus Donezk oder aus Russland geschickte Aktivisten?" Lupenreine Propaganda nennt man sowas. Ohne jede Fakten, Indizien oder echte Beweise wird etwas suggeriert - dass es sich nicht um Donezker Bürger handelt - um einen missliebigen Vorgang zu denunzieren. In einem weiteren Beitrag wird ein Ausschnitt aus dem russischen Fernsehen präsentiert, in dem Dimitri Kisseljow die GEGENSCHLAGSFÄHIGKEIT der russischen Streitkräfte für den Fall eines atomaren Erstschlags der USA gegen Russland erläutert. Es wird in der Sendung nur ein sehr kurzer Ausschnitt gezeigt, aus dem nicht wirklich deutlich hervorgeht, dass es sich um die GEGENSCHLAGSFÄHIGKEIT handelt, statt dessen wird suggeriert, Kisseljow wolle russische Großmacht demonstrieren, indem er die Pulverisierung der USA grafisch in den Raum malt. Der Ausschnitt findet sich nicht in der ARD-Mediathek, aber auf youtube und wurde auch dort in einer Version - von einer jüdischen News-Seite - propagandistisch gegen Russland verdreht:

Hier ist das erwähnte Video:
Russia Nuke Threat: Putin propaganda chief threatens US with nuclear strike over Ukraine crisis [0:54]

Veröffentlicht am 17.03.2014
The Kremlin's media czar on Russian state TV host has threatened the United States with a nuclear strike in his news broadcast which was aired at the same time as polls closed in the Crimean referendum about secession from Ukraine. The remarks by Dmitry Kiselyov on Russia's main state broadcaster came as the United States said it would not recognise the referendum result and threatened further sanctions. Kiselyov is known for elaborate, acid diatribes against the West. His weekly news programme is watched for clues to Kremlin policy and signs of how the government wants Russians to perceive events. Kiselyov is widely regarded as a loyalist of Russian President Vladimir Putin, who in February appointed him to take over Russia Today news agency, a media organisation intended to polish Russia's image.

Laut NDR und Wikipedia ist Ivan Rodionov Chefredakteur der staatlich finanzierten russischen Videonachrichtenagentur Ruptly in Berlin. 
Zitat aus dem Wikipedia-Artikel: 
Für Kritiker ist Ruptly dagegen ein weiterer Bestandteil der "soften" Propagandamaschine des Kreml. Denn durch ihre Berichte aus Berlin und über die Bundesrepublik beeinflusst Ruptly auch das Bild von Deutschland in aller Welt.

Siehe meinen zweiten Artikel über den Krim-Konflikt:
Über unterschiedliche Meßlatten und die Verwendung von Sprache (21.03.2014)
Nochmals aus Wikipedia zitiert:

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Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion zu steuern.[1] Der Begriff „Propaganda“ wird vor allem in politischen Zusammenhängen benutzt; in wirtschaftlichen spricht man eher von „Werbung“, in religiösen von „Missionierung“.Nicht jedes politisch werbende Handeln ist Propaganda; z. B. werden Sichtweisen auch unbeabsichtigt durch erfahrene Wohltaten oder beobachtete Verdienste geformt. Propaganda im eigentlichen Sinne ist demgegenüber eine eigens zur Beeinflussung, Manipulation und Herrschaftssicherung eingesetzte Werbetechnik.Entscheidend ist dabei die geschickte Auswahl und gegebenenfalls die Manipulation der Nachricht und nicht ihr Wahrheitscharakter. Durch die Monopolisierung der Propaganda in diktatorischen Regimen, insbesondere des Nationalsozialismus und Stalinismus, erhielt der Terminus einen stark pejorativen Charakter. Als Folge verwendet z. B. keine der demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland für ihre Werbemaßnahmen heute noch die Bezeichnung Propaganda.[2] Dennoch ist die gezielt einseitige Darstellung von Informationen eine gängige Praxis, auch in Demokratien. Auf Grund seiner negativen Konnotation ist der Begriff Propaganda weitgehend dem der Öffentlichkeitsarbeit (oder dem englischen Public Relations) gewichen.[3] [Propaganda, Wikipedia]
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Hat jemand in Deutschland schon einmal bezüglich irgendeiner westlichen Institution irgendwo den Begriff der Propaganda gehört oder gelesen? Man sehe sich den oben schon einmal verlinkten Artikel auf der Internet-Präsenz der Münchner Sicherheitskonferenz an:
Ein Hauch von Kaltem Krieg : läßt sich der Tenor dieses Artikels noch mit dem Begriff »Öffentlichkeitsarbeit« zutreffend beschreiben?
Das Intro des Artikels lautet übrigens:
Putins Brandrede verschreckt die Münchner Sicherheitskonferenz 2007 und warnt die USA und NATO. 

Der verlinkte Wikipedia-Artikel führt zwei Definitionen des Begriffs »Brandrede« auf. Welche davon ist wohl in dem Artikel der Münchner Sicherheitskonferenz gemeint? Welcher Redner, der sich von dem Organisator einer Veranstaltung in einem Artikel so dargestellt sieht, wird sich wohl von diesem noch einmal zu einem Auftritt bewegen lassen?

Sicherheitskonferenz in München: Putin schockt die Europäer (SPIEGEL vom 10.02.2007)
Zitat Aus dem SPIEGEL-Artikel:
Die Nato-Osterweiterung kritisierte Russlands Präsident massiv, weil deren militärische Infrastruktur "bis an unsere Grenzen" heranreiche. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer reagierte sichtlich verärgert: Was Putin gesagt habe passe nicht zur viel beschworenen "Partnerschaft zwischen Russland und der Nato". […] Wie könne man sich denn sorgen, "wenn Demokratie und Rechtsstaat näher an die Grenzen rücken", fragte er mit Blick auf Putins Äußerung gegen die Nato-Osterweiterung. (Hervorhebung von mir)

Angesichts des letzten Satzes frage ich mich: Glaubt Hoop Scheffer wirklich, was er sagt?
Sind wir im Westen wirklich dermaßen naiv und unsensibel? Ist es wirklich so schwer, sich auf die Sicherheitsinteressen Russlands einzugehen oder sie zumindest nachzuvollziehen? Sind wir im Westen dermaßen von uns selbst eingenommen, so von unserer Herrlichkeit überzeugt, daß wir glauben, über alle möglichen Bedürfnisse Andersdenkender hinweggehen zu dürfen? Das ist für mich koloniales Denken!

Artikel in den Medien mit Hoop Scheffers Satz:
- Putin auf der Sicherheitskonferenz – Wir können auch anders (GEGENSTANDPUNKT 1-07)
Zitat: Putin kennt schon die dummdreiste Technik, die die russischen Einwände gegen das Vorrücken der NATO damit für gegenstandslos erklärt, dass es der NATO doch immer bloß um Demokratie, ums Wählen und Meinen und all diese schönen Dinge geht. Sie ist ihm ja auf der Konferenz auch sofort wieder mehrfach entgegengehalten worden.

- Reaktionen auf Putins “undiplomatische” Rede (Russland Online, 12.02.2007)
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat sich "enttäuscht" über die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt. Es gebe für beide Seiten einen "Mehrwert" aus der NATO-Partnerschaft mit Russland, sagte De Hoop Scheffer am Samstag in seiner Rede vor Konferenzteilnehmern aus mehr als 40 Ländern. Die Äußerungen Putins seien "nicht nützlich" gewesen.  

- Fokus Osteuropa – Zurück zum Kalten Krieg mit Moskau? (Deutsche Welle, 15.02.2007)
Harsche Kritik an den USA übte der russische Präsident Wladimir Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Die europäischen Nachbarn, insbesondere die neuen EU-Mitglieder, sind besorgt.  

- Münchner Sicherheitskonferenz – Russland attackiert USA und NATO (RP Online, 10.02.2007)
München (RPO). Mit scharfen Angriffen auf die USA hat der russische Präsident Wladimir Putin die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz überrascht - und ihr militärisches Abenteurertum, ausufernde kriegerische Gewalt und Missachtung des Völkerrechts vorgeworfen. Auch die NATO kritisierte Putin in ungewöhnlich scharfer Form.  

- Putin greift USA an „Niemand fühlt sich mehr sicher“ (T-Online, 10.02.2007) 
Russlands Präsident Vladimir Putin hat die USA in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz scharf angegriffen und ihnen den ungezügelten Gebrauch von Gewalt vorgeworfen. Meist ohne die USA direkt zu nennen, hielt er ihnen vor, sie hätten sich zum einzigen Souverän aufgeschwungen. Das täte dem Land und der Welt nicht gut, sagte Putin. Politische Lösungen würden so unmöglich gemacht. Gleichzeitig kritisierte Putin die Osterweiterung der NATO.

- Putin schockt die Europäer (dvbcube, 10.02.2007)
US-Weltherrschaft, überlegene russische Waffen - mit seiner aggressiven Rhetorik schreckte Putin seine Zuhörer in München. Die fragten sich anschließend: Warum macht Russlands Präsident das? Aus Sorge um den Weltfrieden? Aus Frust über den eigenen Bedeutungsverlust? 

- Sicherheitskonferenz in München: Putin verurteilt US-amerikanische Politik scharf (News.at, 11.02.2007)
Mit scharfen Angriffen auf die USA hat der russische Präsident Wladimir Putin die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz überrascht. Militärisches Abenteurertum, ausufernde kriegerische Gewalt und Missachtung des Völkerrechts hätten die Welt gefährlicher gemacht: "Niemand fühlt sich sicher", sagte Putin vor führenden Politikern aus 40 Staaten. "Es gibt nicht weniger, sondern viel mehr Kriege seit dem Ende des Kalten Krieges." Diese Politik heize das Wettrüsten an und lasse einiger Länder nach Atomwaffen streben. Die USA zeigten sich "enttäuscht" über die Vorwürfe des Präsidenten. 

- Putin attackiert USA (Blick.ch, 11.02.2007)
MÜNCHEN (D) – Kriegstreiberei und Missachtung des Völkerrechts: Mit Verbal-Attacken gegen die USA schreckte Wladimir Putin die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz. «Niemand fühlt sich sicher», sagte Putin gestern Samstag vor führenden Politikern aus 40 Staaten. Diese Politik heize das Wettrüsten an und lasse einiger Länder nach Atomwaffen streben. 

- US-Regierung sucht nach Beweisen gegen Iran (Telepolis, 11.02.2007)
Für wachsende Instabilität sorgt nicht nur der Iran-Konflikt und der Irak-Krieg, sondern auch das Wettrüsten der Großmächte USA, China und Russland 
Der vom Weißen Haus ausgerufene Globale Krieg gegen den Terrorismus soll angeblich die Welt sicherer gemacht haben. Wie immer man das beurteilen mag, so haben sich in den letzten Jahren die Konflikte vervielfältigt und intensiviert – insbesondere in und mit den arabischen Ländern. Dazu kommen wachsende (geopolitische) Spannungen zwischen den USA und China sowie Russland, in die auch die uneinheitlich agierenden EU-Mitgliedsstaaten in vielerlei Form und Ausprägung verwickelt sind. So wird neben dem Nahen Osten und den rohstoffreichen asiatischen Staaten nun auch Afrika zum Spielball strategischer und wirtschaftlicher Interessen. Dadurch hat sich erneut ein Wettrüsten bei den großen Mächten eingestellt, aber auch regionale Mächte wie Iran oder Saudi-Arabien, Venezuela oder Nordkorea spielen hier mit. Das alles macht die Welt nicht sicherer.

- Putins Geisterstunde im "Bayerischen Hof" (Oberpfalznetz.de, 12.02.2007)
Offene Diskussion und klare Worte bei der Sicherheitskonferenz auch gegenüber iranischen Teilnehmern 
München. Es war eine Demonstration russischer Macht. Mit 150 Begleitern und 50 Autos, darunter eine gepanzerte Limousine der russischen Marke Zil, war Kremlchef Wladimir Putin nach München gekommen. Diese Staatskarosse war dann auch Teil des schwer gesicherten Konvois, mit dem er am Samstag kurz nach 9 Uhr vor dem Tagungshotel "Bayerischer Hof" vorfuhr. 

- Russland und die NATO: Grenzen der Gemeinsamkeit (Bundeszentrale für politische Bildung, Aus Politik und Zeitgeschehen, 01.04.2009)
Die Kaukasus-Krise im vergangenen Jahr war der Lackmus-Test. Unter anderem leuchtete sie die Grenzen der Einflussmöglichkeiten auf Russland aus und belegte die russische Bereitschaft, die transatlantische Allianz zu verprellen. Es hatte sich zu dem Zeitpunkt, als der Fünftagekrieg begann, schon vieles zwischen Russland und der NATO angestaut, was die Beziehungen arg strapazierte: die NATO-Osterweiterung, die Balkan-Kriege, die Unabhängigkeit des Kosovo und zuletzt die Beitrittsavancen der NATO an die Ukraine und Georgien. Doch hatten die beiden - wie ein alterndes Ehepaar, dass sich weitgehend auseinandergelebt hat - bis dahin gute Miene bewahrt. Nun aber schienen die Dämme gebrochen: Russland aus der G8 ausschließen, russische Studenten aus westlichen Universitäten exmatrikulieren, Bankkonten russischer Inhaber sperren, Kooperationsverträge kündigen, die Olympischen Spiele 2014 in Sotschi absagen und den Eurovision Song Contest in Moskau boykottieren - so lauteten nur einige Vergeltungsvorschläge des Westens. 

- Putin ist ein Störefried (Schweizer Demokrat, 03.03.2007, PDF-Dokument, S. 4)
Da hat dieser Mann doch die Kühnheit, der einzig verbliebenen Weltmacht den Spiegel vorzuhalten. Sie daran zu erinnern, dass sie alle ihre Versprechungen und Beteuerungen seit 1990 durch ihr tatsächliches Verhalten Lügen gestraft hat. Und dann verweist er sogar auf die «ungezügelte Militäranwendung» (sprich: offene Kriege und verdeckte Gewaltanwendung durch die Geheimdienste) zur Durchsetzung der globalisierten Wirtschaftsdominanz. 
Putin spricht deutsch und Klartext [1:34]

Veröffentlicht am 20.04.2014
Die Propaganda wirkt:
2014 in Deutschland wird "Putinversteher" als Schimpfwort benutzt!

zum Zergehenlassen auf den Gyri des Frontallappens:
»Ich muß so sein, wie mein Volk von mir erwartet.«

- "Im Gegensatz zu Russland lehnt die EU politische Interventionen in Nachbarstaaten ab" (Telepolis-Interview, 06.08.2014)
Gernot Erler (SPD) über die Sanktionspolitik gegen Russland Die Luft schwirrt vor Gerüchten, deren Wahrheitsgehalt kaum noch zu bewerten ist. In der Vergangenheit durchaus verlässliche Quellen, halten heute vielfach einer einfachen Plausibilitätsprüfung nicht mehr stand. Vor diesem Hintergrund hatte Telepolis die Gelegenheit zu einem Interview mit dem Freiburger Bundestagsabgeordneten Gernot Erler (SPD), dem Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
Bemerkung von mir: Der vorletzte Satz des Interviews, der auch als Überschrift verwendet wurde, muß die Frage aufwerfen, ob Erler die fünf Milliarden Dollar, die die USA in die politische Umwälzung der Ukraine steckten, gutheißt und was EU-Politiker auf dem Maidan zu suchen hatten.

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 zur Münchener Sicherheitskonferenz 2014:
- Münchner Sicherheitskonferenz – Lawrow wirft EU Doppelzüngigkeit vor (n-tv, 01.02.2014)
Sie betonen immer wieder, dass sie besser zusammenarbeiten wollen. Und es liegt immer immer an der anderen Seite, wenn das nicht funktioniert. Russland, die Nato und die EU liegen in wichtigen Fragen der Sicherheitspolitik weiterhin über Kreuz. Bei der Sicherheitskonferenz in München wird das einmal mehr sehr deutlich.

Pressestimmen:

- Kein Grund zur Beruhigung (Jochen Bittner, ZEIT, 09.02.2007)
Russlands Präsident Wladimir Putin greift auf der Münchner Sicherheitskonferenz Amerika scharf an. Das Modell einer "monopolaren Welt" sei nicht akzeptabel, sagt er. 
Seit dem 9. Februar 2007 ist es vorbei mit Russlands Langmut. Ab sofort, machte Präsident Wladimir Putin an diesem Morgen in München klar, duldet Moskau Amerika nicht mehr als einzige Weltmacht. "Eine monopolare Welt, das heißt: ein Machtzentrum, ein Kraftzentrum, ein Entscheidungszentrum. Dieses Modell ist für die Welt unannehmbar. Es ist vernichtend, am Ende auch für den Hegemon selbst." So sprach, sichtlich erregt, Russlands Präsident Putin am Rednerpult der Müncher Sicherheitskonferenz. Was er im Hotel Bayerischer Hof dem Publikum vortrug, war nicht weniger als der Versuch, die alte Weltordnung wiederzubeleben, eine Ordnung, in der die Supermacht Amerika eingehegt werde durch ein staatliches Gegengewicht, durch völkerrechte Schranken und strategische Rücksichtspflichten.
- Noch ein Nachtrag zur Ukraine (NachDenkSeiten, 24.02.2014)
Dieser Nachtrag betrifft dreierlei: 1. Es ist in den deutschen Medien Mode geworden, in Kategorien einer neuen Konfrontation zwischen Ost und West zu denken. Es gibt Ausnahmen. Eine davon war ein Kommentar in der großen Regionalzeitung „Die Rheinpfalz“ vom 20. Februar. 2. Auch in vielen Nachbetrachtungen zu den Ereignissen in der Ukraine wird so getan, als seien alle Demonstranten auf dem Maidan als Demokraten vom Himmel gefallen. Das ist nicht so. Wir stellen ein Dokument mit den Informationen zu den Zahlungen der US-amerikanischen Organisation NED an rund 60 verschiedene Empfänger in der Ukraine vor. 3. Lateinamerika hat eine lange Erfahrung mit dieser Mischung aus respektabler Hilfe zur Demokratie und Subversion durch die USA.
- Notwendig ist die Umstellung von der seit 1989 neu geschaffenen Konfrontation hin zur europäischen Friedensordnung, (NachDenkSeiten, 03.03.2014)
Das “heute journal” vom 3. März sendete ein Interview mit Egon Bahr. Auf die Frage danach, ob es Krieg geben werde, beruhigte Bahr die Gemüter mit dem Hinweis, wir bräuchten das Gas der Russen und die Russen wollten unser Geld. – Bei aller Hochachtung für Egon Bahr: er verkennt die Eigendynamik der ideologischen Wiederaufrüstung und die Rolle des Propagandakrieges, er missachtet die Gefährlichkeit der stattgefundenen und stattfindenden Destabilisierung, also der ideologischen und mit Waffen und Geld betriebenen Wühlarbeit. Zum Beispiel: Wenn die rechtsradikalen Kräfte in der West-Ukraine und in Kiew ihre Kommandos in den Osten schicken und unter russischstämmigen Einwohnern ein Blutbad anrichten, dann könnte die von Egon Bahr beschworene „Interessengemeinschaft“ sehr schnell auseinanderbrechen. Auch die Eigendynamik des Wiederaufbaus des Feindbildes von den bösen Russen im Osten und den Guten im Westen kann im Westen die Bereitschaft zum Zündeln maßlos erhöhen.
- Weh dem, der lügt (NachDenkSeiten, 06.03.2014)
John Kerry und sein State Departement holen zum großen PR-Schlag aus. In einer Zehn-Punkte-Liste bezichtigen sie den russischen Präsidenten der Lüge. Das Problem: Kerry und sein Ministerium lügen selbst, dass sich die Balken biegen. Während Putin auf der Krim Fakten schafft, versucht die PR-Abteilung der US-Regierung in den Köpfen der Menschen Fakten zu zementieren, die keine sind.
- Kriegsgefahr? Jedenfalls haben wir den Aufbau der neuen Konfrontation West-Ost verschlafen. Friedensbewegung – wo bist Du geblieben? (NachDenkSeiten, 12.03.2014)
Seit meinem Beitrag vom 4. März über die Notwendigkeit, von der Konfrontation zur europäischen Friedensordnung zu kommen, habe ich die öffentliche Debatte beobachtet und mit vielen Menschen, die mir nahe stehen, gesprochen. Darunter gibt es erstaunlich viele, die meine und anderer Menschen Sorgen und Ängste nicht nachvollziehen können. Sie sind an Militäreinsätze gewöhnt, sie haben zum Beispiel den Aufbau des Raketenschilds der USA in Polen als nicht besonders aufregend akzeptiert, und regen sich deshalb auch nicht über die Verlegung einer Flugzeugstaffel der USA nach Polen auf. So wie die meisten von uns das Heranrücken der NATO an die Grenzen Russlands mit einem müden Lächeln quittierten. Und auch die systematische Pflege eines neuen Feindbilds „Die Russen“, festgemacht an der Person Putin, hat die Reste der Friedensbewegung, so es solche gibt, nicht auf den Plan gerufen. Die Kriegsgefahr und die existenzbedrohenden Seiten eines Krieges, sieht die Mehrheit wohl nicht.
- Noch ein Nachtrag: Es geht um Krieg und Frieden und um die nicht enden wollende Kette von Manipulationen (NachDenkSeiten, 15.03.2014)
Wir geben in Anlage 1 einen Essay von Peter Vonnahme, ehemals Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof, zum Thema: „Ukraine – ein Musterfall von double standards und Totalausfall staatsmännischer Kunst“ wieder. Der Autor skizziert die selbstgerechte Heuchelei des Westens, die Völkerrechtsbrüche und die inakzeptable „Grenzüberschreitung“ durch den Westen – durch die USA und in ihrem Gefolge durch EU und Nato. – Sehr lesenswert. – Dann weisen wir in Anlage 2 beispielhaft auf den Fall einer konkreter Manipulation durch das Heute Journal des ZDF hin, in Anlage 3 auf die Einseitigkeit des Deutschlandfunks und in Anlage 4 auf den Einsatz der GfK aus Nürnberg in der Ukraine. – Wir bitten um Entschuldigung dafür, dass wir das Thema „Ukraine“ so intensiv bearbeiten. Aber leider gilt hier der Satz von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“
- Die neue Konfrontation West-Ost. Wie geht es vermutlich weiter? Gedanken zur Ukraine, zu Putins Rede vom Dienstag, zu unseren Medien, etc. (Teil I) (NachDenkSeiten, 20.03.2014)
Bis hierher und nicht weiter – das ist der Grundtenor der Rede des russischen Präsidenten vom 18. März. Putin erläutert und begründet, warum sich Russland betrogen fühlt. Bei uns im Westen reagiert man mit Sanktionen und wie schon zuvor mit scharfmacherischen Redensarten. Ausnahmen gibt es auch. Aber die Kräfteverhältnisse haben sich in Richtung Konfrontation verschoben, einschließlich der Wiederbelebung des Konzepts der Abschreckung statt der Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Europa und der dafür notwendigen Vertrauensbildung und Abrüstung. Katalysator und Träger der neuen Konfrontation sind herausragende Personen von untereinander vernetzten Leitmedien und eine Fülle von Instituten, Vereinigungen, Stiftungen und PR Agenturen.

Nachdem Ivan Rodionov bei »Hart aber Fair« für viele recht eindrucksvoll rüberkam, wurde versucht, ihn als Putins Sprachrohr in die Propaganda-Ecke zu drängen. (Die Quelle kann ich nicht mehr finden.) Die NachDenkSeiten (Teil II zur Putin-Rede) machen eine Gegenrechnung auf.

Die US-nah organisierte Gleichschaltung wichtiger Leitmedien (Teil II zur Putin- Rede, Ukraine, etc.) (NachDenkSeiten, 21.03.2014)

Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger hat 2013 das Ergebnis seiner wissenschaftlichen Arbeit über die Zusammenhänge von Größen des deutschen Journalismus mit außen- und sicherheitspolitisch aktiven Eliten veröffentlicht. Der Titel seines Buches: „Meinungsmacht“[*]. Seine Beobachtungen sind wichtig, um die Grundlinien wichtiger Medienschaffenden in der wieder auflebenden Auseinandersetzung zwischen West und Ost und damit das überwiegende Medienecho beim Konflikt um die Ukraine besser zu verstehen und vor allem auch die Orientierung an transatlantischem und US-amerikanischen Denken einordnen zu können.

Um es kurz zu machen:
1. ist der Westen seit dem Zerfall der Sowjetuntion auf viele ausgestreckte Hände von russischer Seite aus nicht zugegangen. Gorbatschow hatte nach der Auflösung der Sowjetunion vom Westen Gegenleistungen erwartet und war äußerst enttäuscht.
2. hat sich Wladimir Putin über Jahre hinweg öffentlich über die aggressive Politik des Westens beklagt. Dies hat anscheinend niemand richtig zur Kenntis genommen oder zur Kenntnis nehmen wollen.

2. hat sich Wladimir Putin über Jahre hinweg öffentlich über die aggressive Politik des Westens beklagt. Dies hat anscheinend niemand richtig zur Kenntis genommen oder zur Kenntnis nehmen wollen.


Gute Nacht Deutschland, wenn deutsche "Putin-Versteher" zu Spionen erklärt werden [4:07]

Gute Nacht Deutschland, wenn deutsche Putin Versteher zu Spionen erklärt werden. [4:07]


Veröffentlicht am 28.04.2014
24 April 2014, ZDF, maybrit illner, "Russisches Roulette - kann man Putin trauen?" Matthias Platzeck über unerträgliche antirussische Propaganda in den deutschen Medien, und alle nicken mit dem Kopf "Ja, ja, so ist!" Ein Ausschnitt. Quelle:http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanalu...

Am 3. März 2014 schrieb Moritz Gathmann in der ZEIT (Putins Krim-Kalkül geht auf):
Wer im Laufe des vergangenen Jahres mit Vertretern der politischen Elite gesprochen hat, der weiß: Aus Sicht der Russen agiert der Westen zynisch und interessengeleitet, Demokratie und Menschenrechte sind nur Feigenblätter, um eigene geopolitische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Als Beispiele dienen die Kriege im Irak und im Kosovo.
Der im Westen gefeierte Sieg des Maidan in der Ukraine mag dem Präsidenten die letzte Überzeugung gegeben haben: Diesen Jungs ist nicht mehr zu trauen.

Moritz Gathmann schreibt für viele Zeitungen (z. B. auch für Rolling Stone). Als bekannt wurde, daß er auch von russischer Seite Geld erhält, kündigte – wenige Tage nach Veröffentlichung obigen Artikels – die ZEIT die Zusammenarbeit.

Kurzer Prozess: „Zeit Online“ und der geschasste 150-Euro-Reporter (Stefan Niggemeier, 11.3.2014) 
Unter den Artikeln, die der freie Journalist Moritz Gathmann für „Zeit Online“ über die Ukraine geschrieben hat, steht seit kurzem folgender Hinweis: Offenlegung: Der Autor arbeitet für die vom russischen Staat mitfinanzierte Zeitungsbeilage Russland heute. Dies entspricht nicht unseren Grundsätzen. Wir entschuldigen uns dafür. Testfrage: Wofür genau entschuldigt sich „Zeit Online“?
Der Fall Gathmann: Prinzipientreue oder Prinzipienreiterei? (meedia, 12.03.2014) 
Publishing – Der Fall des freien Journalisten Moritz Gathmann und sein beendetes Engagement für Zeit Online hat sich mittlerweile zu einer Mini-Medien-Affäre ausgewachsen. Beteiligte: “Russland-Versteher” Gathmann, die Hüter der deutschen Qualitätspresse, Medienblogger Niggemeier, Twitter und eine Image-Broschüre Russlands. Aus der Sache kann man einiges über die Schwierigkeiten von Medien- und Medienschaffenden mit digitaler Kommunikation lernen.

In meinem Post vom 4. März habe ich einen ZEIT-Artikel verlinkt. 
Titel: »Europa muß Machtpolitik lernen« (ZEIT, 04.03.2014)
In Europa bilden wir uns ein, die Welt funktioniere auf der Basis von Vernunft, Rücksicht und Kompromissen. Der russische Präsident Putin zeigt uns, dass es nicht so ist.

Bemerkung von mir: 
Leute, die Politiker des Westens sind nicht doof. Sie spielen Machtpolitik und geben sich gleichzeitig naiv – 
und warten auf die Empörung ihrer Völker, die ihnen die Vorlage dazu gibt, den Strick noch etwas enger zu ziehen… Nicht nur Putin…
Für mich zeigen vor allem die USA, daß ein ganz anderes Spiel gespielt wird.


Folgender Post zeigt auf, wie die US-amerikanischen Geheimdienste die Demokratie in Gefahr bringen:

- Dianne Feinstein, CIA, NSA (09.08.2014)

Wir befinden uns in einem riesigen Theaterstück, welches nur funktioniert, weil wir die Kulissen, die von den Mächtigen hin und her geschoben werden, für Realität halten.



- Der Ukraine-Konflikt 2 – Über unterschiedliche Meßlatten und die Verwendung von Sprache am Beispiel der Homosexuellen-Gesetzgebung in Deutschland und des israelisch-palästinensischen Konflikts (21.03.14, zuletzt aktualisiert am 03.09.2014)



zuletzt aktualisiert am 01.04.2016