Dienstag, 1. September 2015

Rudolf Schmenger im Interview

Wer kennt Rudolf Schmenger? Otto Normalverbraucher sicher nicht.
Ist ja auch schon eine Weile her…

- Steuerfahnder-Affäre (Wikipedia)

stoersender.tv exklusiv: neuer HVB-Skandal - Rudolf Schmenger im Interview - Episode 9 [27:13]

Veröffentlicht am 30.07.2013
Mollath ist einer der schillerndsten in einem Meer von Einzelfällen. Wer den Banken und den Steuerdieben, die bei ihnen das Geld vor dem Fiskus verstecken, zu nahe kommt, wird entweder bestochen oder aus dem Weg geräumt. Der ehemalige Steuerfahnder des Landes Hessen wurde aus dem Weg geräumt, weil er eine Beförderung ausschlug. Eine Beförderung, die ihm zuteil gekommen wäre, wenn er seine Arbeit als Steuerfahnder NICHT gemacht hätte, sondern über seine Erkenntnisse geschwiegen hätte. Klingt verrückt? Ist es auch. Aber ganz normal in dem Land. 

Mittlerweile versucht die HVB sogar ihre Kunden zu psychiatrisieren. Schmenger schildert diesen Fall erstmals einem Medium in diesem Sommerinterview von stoersender.tv.

Mehr Infos gibt's hier:

http://rudolf-schmenger.de/
http://www.wirtschaftsverbrechen.de/
http://www.gabv.org/
http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel

AUFRUF!
(Bitte an alle Mollath-Unterstützer und die Medien weiterleiten)
Solidaritäts-Demo für Gustl Mollath und gegen Menschenrechtsverletzungen durch Missbrauch von Wirtschaftsmacht
„Mehr Wirtschaftsdemokratie statt Kritiker in die Psychiatrie!"
am Freitag den 2. August - 16 Uhr bis maximal 18 Uhr
vor dem Justizministerium in München
Justizpalast am Karlsplatz - Prielmayerstraße 7

Es sprechen:
Dr. Wilhelm Schlötterer (Autor des Ende Juli erscheinenden Buches "Wahn und Willkür" über die übergreifenden Hintergründe des Unrechts an Gustl Mollath)
Prof. Dr. Hans See (Gründer und Ehrenvorsitzender von Business Crime Control e.V. über den Zusammenhang von Wirtschaftsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen)
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (MDL) Mitglied des Mollath-Untersuchungsausschusses für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Runge (MdL) Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Erklärung von Prof. Dr. Hans See:

Es reicht: Mehr als 7 Jahre ist Gustl Mollath nun schon in der geschlossenen Psychiatrie. Die Rechtsgrundlage ist brüchig wie dünnes Eis. Der fürchterliche Verdacht steht im Raum, dass der wahre Grund in Mollaths - allerdings vergeblichen - Versuch zu finden ist, dass er Geldwäschedelikte der Bayrischen HypoVereinsbank aufzudecken drohte. Durch für viele unbegreifliche Entscheidungen von Staatsanwälten und Gerichten sowie durch existenzvernichtende psychiatrische Gutachten, die ihn als gemeingefährlich einstuften, verschwand er in die geschlossene Psychiatrie. Und mit ihm der im Raum stehende Vorwurf, die HypoVereinsbank betreibe wirtschaftskriminelle Praktiken. Der Bank selbst war bekannt, dass der Vorwurf stimmt. Sie hat ihn aber jahrelang unter Verschluss gehalten. Ein Nachfassen der Staatsanwaltschaft oder eine Selbstanzeige der Bank hätten genügt, Mollath aus den Fängen der Psychiatrie zu befreien. Mehr Demokratie in Wirtschaftsunternehmen hätte sogar diese illegalen Geschäftspraktiken und damit die Folgen verhindern können.

BCC fordert:
Freilassung Gustl Mollaths noch vor der Bayrischen Landtagswahl, volle Rehabilitation und Entschädigung dieses Mannes, eine Psychiatrie- und Rechtsreform, die solche Fälle künftig unmöglich machen, und die Beendigung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten.
Die 1991 zur Aufklärung über die Sozialstaats- und Demokratie- und Umweltfeindlichkeit von Wirtschaftsverbrechen gegründete Bürger- und Menschrechtsorganisation Business Crime Control e.V., hat diese Demo angemeldet, bittet aber alle Unterstützer Gustl Mollaths, diese Demo auch als die Ihre zu betrachten, über Internet zu mobilisieren und an der Demo teilzunehmen.
BCC unterstützte vorbehaltlos die angekündigte Kundgebung Am Kornmarkt in Nürnberg, die am 27. Juli 2013 unter dem Motto stattfand:
„EMPÖRT EUCH! - RECHT UND FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH"
Es kann gar nicht genug öffentliche Kundgebungen für Gustl Mollath und gegen jene Kräfte geben, die diese menschliche und politische Katastrophe zu verantworten haben.

siehe auch:
- Rudolf Schmenger (Nürnberger Rede) (NürnbergWiki)
- Steuerfahnder-Affäre: Fahnder scheitert vor Gericht (Stefan Behr, Frankfurter Rundschau, 15.07.2014)
 - Erfolgreiche Steuerfander von Paranoia freigesprochen (Forum Publikumskonferenz, 13.12.2015)
- Falschgutachten: Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert (Matthias Thieme, Berliner Morgenpost, 12.12.2015)

Die Gutachterrepublik [44:20]

Veröffentlicht am 15.06.2015
Reportage, Dokumentation, Die Story im Ersten, Die Gutachterrepublik, 15.06.2015

- "Die Gutachterrepublik" ARD: Das Leiden der Begutachteten (Franziska Schuster, FR-Online, 15.06.2015)
»[…] der Verdacht, die CDU habe sich mitten in der Parteispendenaffäre unbequeme Fahnder vom Hals halten wollen, nie ganz entkräftet werden konnte […]«
- Psychiater-Gutachten: Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder (Matthias Bartsch, SPIEGEL Online, 30.09.2014)
- Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt (Matthias Thieme, Capital, 21.09.2013)
- Die unendliche Geschichte um vier Steuerfahnder (Die Welt, 01.03.2013)
- Steuerfahnder-Affäre: Die Koalition sieht keinen Skandal, nirgendwo (Pitt von Bebenburg, FR-Online, 24.05.2012)
Zwei Jahre lang hat die Steuerfahnder-Affäre einen Untersuchungsausschuss beschäftigt. In ihrem Entwurf für einen Abschlussbericht leugnet die Koalition jetzt jeden Skandal.
- Fortsetzung des Mobbings beklagt (Pitt von Bebenburg, FR-Online, 28.06.2012)
Der Hessische Landtag schließt die Untersuchung der Steuerfahnder-Affäre ab. CDU und FDP erkennen in der Zwangspensionierung von vier früheren Frankfurter Steuerfahndern keinen Skandal, die Opposition spricht dagegen weiter von Mobbing.
- Steuerfahnder -Affäre: Ex-Steuerfahnder waren gesund (Pitt von Bebenburg, FR-Online, 16.12.2012)
- Jürgen Banzer – "In diesem Team war kein Platz" (FR-Online, 31.08.2010, siehe den Kommentar!)
Der scheidende hessische Sozialminister kommentiert seinen Abschied aus der Landesregierung mit Humor.

Erwin Pelzig erinnert an Tina und Heiko Feser, Marco Wehner und Rudolf Schmenger (Paranoia-Affäre) [1:37]

Veröffentlicht am 21.05.2013
"Die original Erwin-Pelzig-Hut-ab-Medaille"
gewidmet "den vier tapferen hessischen Steuerfahndern"
in der Sendung vom 12. Februar 2013.

Tina Feser
Heiko Feser
Marco Wehner
Rudolf Schmenger

0:32 "Ach, und übrigens:
Inzwischen gibt es ein zweites psychiatrisches Gutachten von einem andern Gutachter. Und der kommt zu dem Ergebnis, dass die vier Fahnder überhaupt nicht paranoid, sondern sehr gesund sind. Ja! Nur dass Sie's wissen."

0:50 "Ach, und übrigens:
Der erste Gutachter, der die für verrückt erklärt hat, wurde inzwischen von einem Verwaltungsgericht zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt wegen vorsätzlicher Falschbegutachtung.
Ja! Nur dass Sie's wissen."

1:03 "Und -- ach übrigens:
Übrigens! Selbstverständlich hat es in Hessen einen Untersuchungsausschuss deswegen gegeben. Aber der Vorsitzende von dem Ausschuss, der FDP-Mann, Herr Leif Blum, ist letztes Jahr von allen Ämtern zurückgetreten, weil irgendwie ermittelt wird gegen ihn wegen eines Verdachts auf -- was wars genau -- Steuerhinterziehung.
Nur dass Sie's wissen."

1:28 "Ach, und übrigens! Übrigens: manchmal möchte man nur noch kotzen, oder?"

Frank Wehrheim bei Erwin Pelzig zur hessischen Steuerfahnder-Affäre [14:51]

Veröffentlicht am 21.05.2013
Bei Erwin Pelzig äußert sich in der Sendung vom 14. Mai 2013 Frank Wehrheim zu den vier zwangspsychiatrisierten hessischen Steuerfahndern Heiko und Tina Feser, Marco Wehner und Rudolf Schmenger.
Wehrheim war der frühere Dienstvorgesetzte dieser Steuerfahnder und wurde im Zusammenhang mit der hessischen Steuerfahnder-Affäre (Paranoia-Affäre) selber Zwangspensioniert.

"Wenn ich nochmal erinnern darf" (Die Vorgeschichte zur original Erwin-Pelzig-Hut-ab-Medaille hier: http://youtu.be/4NNdES5vUU0)

"Alle vier Steuerfahnder wurden auf Grund eines Falschgutachtens eines Gefälligkeitspsychiaters von ihrem Dienstherren für bekloppt, paranoid und dienstunfähig erklärt. Sie hatten wohl etwas zu intensiv ermittelt und sind dann möglicherweise einigen Herrschaften mächtig auf die Füße getreten.
Bundesrichter sprechen hier von einem Justizskandal von einer staatlich organisierten Auslöschung von Beamten, von Zwangspsychiatrisierung, von grob rechtswidrig.

Und obwohl sich inzwischen herausgestellt hat, dass alle vier Fahnder vollkommen gesund sind, hat sich bis heute kein Mensch bei ihnen entschuldigt und sie wurden nicht rehabilitiert. Das finde ich schon eine Schweinerei.

Und ich finde, grad in einem Wahljahr, in dem ja auch im Bundesland Hessen gewählt wird, sollte man das nicht ganz in Vergessenheit geraten lassen. Und aus diesem Grund habe ich meinen zweiten Gast eingeladen. Er war nämlich der Dienstvorgesetzte dieser vier Leute. Im selber wurde auch mitgespielt. Auch er wurde nach 28 Jahren erfolgreicher Steuerfahndung aus dem Amt gemobbt, zwangsversetzt."

Das bei 9:04 ausgeschnittene Interview mit Rudolf Schmenger, der am Aufnahmetag im Publikum saß, hier: http://youtu.be/SkEc6AZ0q5U

Mehr zu der auf die von Wehrheim hingewiesene Äußerung Erwin Hubers über die Effizienz der bayerischen Steuerfahnder und die Ausführungen des ehemaligen Steuerfahnders Wilhelm Schlötterer zum Fall "Beckenbauer" hier: http://youtu.be/_tR--pBbg6E

Ein Beamter packt aus: Die Steuerfahnderaffäre [28:57]

Veröffentlicht am 04.12.2012

Überblick:
Steuerfahnder-Affäre (Wikipedia)
- Die Berichte der Frankfurter Rundschau (DokZentrumAnsTagslicht)
- Regierung im Tollhaus u.a. (das Dossier, bis 2010)
Steuerfahnder-Affäre (FuldaWiki)

Der blinde Fleck des Journalismus

Medien kritisieren alles und alle. Doch Kritik am Journalismus geißeln sie als »Medienschelte«. Thomas Meyer erklärt, warum das so nicht gut ist
Im Sinne einer Politik des full disclosure zeigt die Autorin dieses Textes hier dreierlei an. Erstens: Ich bin mit Thomas Meyer nicht befreundet, kenne ihn aber persönlich und schätze ihn. Zweitens: In meinen nunmehr fast 20 Berufsjahren als politische Journalistin habe ich mich öfter über die bornierte Schiedsrichter-Mentalität geärgert, die man sich in unserem Berufsstand offenbar ungestraft leisten kann. Drittens: Bei einem unerwartet kurzen Ausflug in die politische Sphäre war ich selbst der Gegenstand von Berichterstattung, die weitgehend gleichgerichtet ausfiel, zum Teil sach­liche Fehler enthielt und zum Teil ­Urteile fällte, die zumindest mir als Betroffene maßlos vorkamen (die Frau ist total überfordert / unfähig / beratungsresistent / von Hybris besessen / verrückt / kriminell). Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen setze ich mich hier mit Meyers Thesen zur Unbelangbarkeit von Journalisten auseinander.

Das journalistische Übermenschentum
Der Politikwissenschaftler stellt seiner auf ruhige Weise gnadenlosen Analyse des politischen Journalismus in Deutschland eine Formulierung des verstorbenen FAZ-Herausgebers Frank Schirrmacher voran: Der hatte im März 2014, wenige Wochen vor seinem Tod, vor einem um sich greifenden „journalistischen Übermenschentum“ gewarnt. Er illustrierte seine Warnung mit dem Beispiel des ZDF-Moderators Claus Kleber, der im heute journal den Siemens-Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser eher angeprangert als interviewt hatte: Es ging um die Frage, wie Kaesers Russland-Reise im Frühjahr 2014 während der Ukraine-Krise moralisch zu bewerten sei. Meyer fügt diesem Beispiel für die Übergriffigkeit und Rollenanmaßung mancher „Alphajournalisten“ weitere hinzu, etwa das überlange Kreuzverhör, in dem Marietta Slomka den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu der Frage vernahm, ob eine Mitgliederentscheidung der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag der Großen Koalition verfassungskonform sei. (Slomka war nicht dieser Ansicht, was sie den streng Befragten auch fast acht Minuten lang spüren ließ.) Oder die einzigartige Herablassung, mit der der Spiegel den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück als „Narziss“, „Schauspieler“ und „Clown“ abqualifizierte. Man könnte zahlreiche weitere Belege für solche Überhebungen nennen – wobei ihre Urheber in bemerkenswert geringem Maße zu reflektieren scheinen, wie Derartiges bei den Betroffenen, vor allem aber beim Publikum ankommt. Auflagenschwund und Medienverdrossenheit könnten ja immerhin den Verdacht nahe legen, dass Leser und Zuschauer sich vielleicht doch weniger mit den Haltungsnotenvergebern identifizieren als mit den Benoteten.

In einem Porträt des scheidenden Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, hieß es in der Welt: „Wir erleben in Reinform: Positionsverweigerung zwecks Unangreifbarkeit, hundertprozentiges Emotionsmanagement statt Intuition, Neutralisierung des Menschen durch das Amt, die Maschinalisierung des Klaus Wowereit. ... Zwar sieht dieser Mensch auf dem Sofa aus wie jener – man mag es kaum noch aussprechen – ‚Wowi‘, doch der, den wir kannten, oder zu kennen meinten, hat schon lange diesen Körper verlassen. Vor uns sitzt eine Hülle und redet in Hülsen.“

mehr:
- Der blinde Fleck des Journalismus (Susanne Gaschke, Berliner Republik, 3/15)

Ukraine: Noch nicht demokratiefähig

Die rechten Maidan-Aktivisten protestieren mit brutaler Gewalt gegen das Minsker Abkommen
Vor dem ukrainischen Parlament spielten sich gestern Szenen ab, die an die Zeit der Maidan-Unruhen erinnerten. Extrem gewalttätig gingen hunderte Demonstranten gegen die Polizisten vor. Es wehten die Fahnen des Rechten Sektors und der rechtsextremen Swoboda-Partei, beide aktiv bei der Maidanbewegung. Mehr als 120 Polizisten wurden verletzt. Einer der Militanten hatte eine Handgranate geworfen, ein Polizist starb, so der Innenminister, durch ein Schrapnell in sein Herz. 30 Personen wurden festgenommen, darunter auch der Werfer der Handgranate. Es seien weitere Handgranaten gefunden worden, was deutlich macht, wie gefährlich die Situation ist, wenn die Kriegsheimkehrer in Kiew genauso auftreten wie an der Front.

Für den Rechten Sektor ist jeder Abgeordneter, der für das Gesetz stimmt, ein Verbrecher. Nach ihm kamen viele Soldaten, Veteranen und Aktivisten, um vor dem Parlament die "Ehre des Vaterlands" zu verteidigen. Schuld an den gewalttätigen Auseinandersetzungen wird Poroschenko gegeben, der sich wie Janukowitsch verhalte und zu "despotischen Mitteln" greife. Aus Protest gegen die "Legalisierung des Separatismus" sei das erste Blut geflossen. Die Stimmung soll offensichtlich weiter aufgeheizt werden, Poroschenko wird als Vertreter Putins und der EU betrachtet.

Im Parlament wurde mit einer Mehrheit von 265 Stimmen, wenn auch knapp und mit großer Opposition sowie Tumulten, in erster Lesung die Verfassungsreform angenommen. Sie sieht eine Dezentralisierung des Staats zugunsten der Regionen und Kommunen vor, was auch die beiden "Volksrepubliken" betrifft. Einen Sonderstatus wird es aber für sie nicht geben, wie Poroschenko immer wieder die Rechtsnationalisten beruhigend sagte, was diese aber nicht hören wollen.

Symptomatisch für die Zerrissenheit des Landes wurde das Gesetz von den Parteien von Poroschenko und Jazenjuk sowie vom Oppositionsblock, dem ehemalige Mitglieder der Partei der Regionen angehören, angenommen. Die drei anderen Parteien der Regierungskoalition, die Radikale Partei, die Vaterlandspartei und die Samopovich-Partei, stimmten dagegen. Der Widerstand im Parlament und außerhalb wird vor allem damit begründet, dass die Dezentralisierung eine Unterwerfung unter Russland bedeute. Man wehrt sich auch gegen die EU, die der Ukraine ein solches Nachgeben aufoktroyieren würde.


mehr:
- Ukraine: Militante Nationalisten proben den Aufstand (Florian Rötzer, Telepolis, 01.09.2015)

mein Kommentar:
unerwachsen, zur Zeit noch nicht demokratiefähig
Willkommen in der EU!